Libyen-Affäre Elitepolizisten auf Abwegen - Ermittler enthüllen Dickicht schmutziger Geschäfte

Sie verstehen sich als Crème de la Crème der Gesetzeshüter - doch nun finden sie sich im Zentrum eines internationalen Skandals wieder. Deutsche Elitepolizisten sollen Truppen des libyschen Diktators Gaddafi trainiert haben. Die Aufregung in der Politik ist groß - genauso die Verwirrung in der Polizei.

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Hamburg - "Wir sind das allerletzte Mittel des Rechtsstaates" - so formulierte es einmal ein Elitepolizist aus Nordrhein-Westfalen in dem markigen Sprech seiner Berufsgruppe. "Wenn wir versagen, kommt keiner mehr und räumt auf." Inzwischen jedoch sieht es ganz danach aus, als bräuchten die Spezialeinsatzkräfte (SEK) dringend jemanden, der hinter ihnen auskehrt.

Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, haben deutsche Beamte in ihrer Freizeit und gegen entsprechende Entlohnung die Sicherheitskräfte des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi trainiert. Dabei sollen auch geheime Ausbildungsunterlagen der nordrhein-westfälischen Polizei eingesetzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb, wie jetzt bekannt wird, gegen einen 48 Jahre alten ehemaligen SEK-Beamten aus Düsseldorf wegen Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen - schon seit Juli 2007.

Peinlich - aber strafrechtlich nicht relevant?

Der Beschuldigte war demnach bis zum Jahr 2000 Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos und ist nunmehr beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste tätig. Diese Behörde koordiniert die Einsätze der nordrhein-westfälischen Spezialkräfte. Die Ermittler werten derzeit nach eigenen Angaben umfangreiche Unterlagen aus, die sie im Zuge einer Durchsuchung bei dem Beamten sichergestellt haben.

Als Zeugen in dem Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 80 Js 603/07 werden nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auch vier ehemalige Mitglieder der Anti-Terror-Einheit GSG 9 geführt. Sie sollen in den achtziger Jahren aus dem Bundesgrenzschutz ausgeschieden sein und ebenfalls an dem libyschen Trainingsprogramm teilgenommen haben.

Im Bundesinnenministerium empfindet man das zwar als unangenehm, hält es jedoch für strafrechtlich nicht relevant. Was die Beamten nach dem Ende ihrer Dienstzeit machten, könne man ihnen nicht vorschreiben, hieß es. Der Vorwurf des Geheimnisverrats sei bei den GSG-9-Veteranen jedoch schon alleine wegen der vielen Jahren zwischen Abschied von der Truppe und dem Einsatz in Nordafrika irrelevant.

SPIEGEL ONLINE erfuhr, dass das in Bad Godesberg bei Bonn beheimatete Sicherheitsunternehmen Ebos Int. eines ehemaligen GSG-9-Beamten Anfang 2005 einen Auftrag aus Libyen erhalten haben soll. Dort sollten Polizeikräfte unter anderem in der Terrorbekämpfung unterrichtet werden. Weil die Firma mit der Abwicklung überfordert gewesen sein soll, suchte sie "nach Kooperationspartnern", wie in einem Vermerk des Polizeipräsidiums Düsseldorf steht. Ebos wurde fündig.

Bis zu 15.000 Euro für den Einsatz

Fünf Männer reisten im Juni 2005 nach Libyen und "führten die Arbeiten aus", so vermerkte es ein Düsseldorfer Ermittler in den Akten. Es handelte sich demnach um:

  • zwei aktive SEK-Beamte aus Nordrhein-Westfalen,
  • einen ehemaligen GSG-9-Mann,
  • einen Soldaten, vermutlich jenen Hauptfeldwebel der Feldjäger, gegen den die Bundeswehr inzwischen disziplinarrechtlich ermittelt,
  • und einen ehemaligen Essener Elitepolizisten, der das Sicherheitsunternehmen BDB GmbH gegründet hatte.

Auf Honorarbasis sollen in der Folge und bis ins Jahr 2007 hinein bis zu 30 aktive und ehemalige Elitepolizisten nach Libyen geflogen sein, um dort Sicherheitskräfte zu trainieren. Für ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land sollen einzelne Männer bis zu 15.000 Euro bekommen haben. Erkenntnisse, nach denen aktive Beamte von Bundespolizei oder der Spezialeinheit GSG 9 teilgenommen haben, liegen nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht vor.

Allerdings teilte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, dass sieben Polizisten der Spezialeinsatzkommandos Bielefeld, Köln und Essen nach Libyen gereist seien. Ein weiterer habe zwar das Angebot bekommen, jedoch nicht angenommen.

Den Angaben zufolge hatte das Landeskriminalamt schon im Juni 2007 einen Hinweis auf die nicht genehmigte Nebentätigkeit der Beamten erhalten und das Ministerium informiert. Dieses habe dann das Polizeipräsidium Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragt. "Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel", sagte Wolf.

"Wenn das stimmt, ist das ein sicherheitspolitischer Skandal"

Zu den betroffenen Beamten zählen auch zwei ehemalige SEK'ler aus Bielefeld, gegen die disziplinarrechtlich ermittelt wird. Sie hielten sich 2006 in Nordafrika auf. Nach Angaben ihres Anwalts Torsten Giesecke waren sie von einem früheren Kollegen eingeladen worden, sich das Training dort anzusehen, um vielleicht später als Ausbilder in das Programm einzusteigen. Die Polizisten, die vor etwa drei Wochen in den Innendienst und zur Schutzpolizei versetzt wurden, lehnten die Offerte laut Giesecke jedoch ab. "Jetzt schießt man mit Kanonen auf Spatzen", sagte der Jurist SPIEGEL ONLINE.

Bei den Polizeigewerkschaften ist man offenbar anderer Meinung. "Wenn die Vorwürfe stimmen, haben wir einen sicherheitspolitischen Skandal", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sieht sogar das Ansehen der deutschen Polizei gefährdet. Und Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte in einem Fernsehinterview: "Libyen ist ein Schurkenstaat. Da haben deutsche Polizisten nichts verloren."

Dieser Ansicht ist auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, doch er geht sogar noch weiter: "Wir brauchen endlich eine lückenlose Aufklärung", sagt Karsten Rudolph SPIEGEL ONLINE. "Bis heute ist das Parlament nicht über diesen Skandal informiert worden. Offenbar hat das Innenministerium versucht, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Das regt mich auf."

Am Donnerstag um 13.30 Uhr wird sich Innenminister Ingo Wolf endlich erklären müssen. Dann nämlich tagt der Innenausschuss im Parlamentsgebäude am Rhein. Und noch ehe zur Tagesordnung übergegangen wird, geht es nur um eines: die Elitepolizisten auf Abwegen.



Forum - Verdienen deutsche Sicherheitsbeamte zu schlecht?
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Seite 1
Klo, 04.04.2008
1.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Keine Ahnung. Was verdient denn so ein Sicherheitsbeamter? Und was spricht gegen Zuverdienste, wenn die zuständigen Politiker das genauso machen? Mir sind gut trainierte libysche Sicherheitsbeamte im übrigen immer noch lieber, als schlecht trainierte libysche Sicherheitsbeamte.
Torve der Trog, 04.04.2008
2.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Natürlich weiß ich nicht, was man bei der GSG9 so verdient. Allerdings denke ich mir, daß auch nicht unbedingt die Spitzenverdiener der Führungsetage zum Know-How-Transfer von den Lybiern angeworben wurden. Und auf der Ebene des "Gemeinen", auf den tatsächlich im Dienst geschossen werden kann und wird - da war in Deutschland die Lohntüte immer schon übersichtlich klein. Wenn also jemand Frau und Kind zu versorgen hat, möglicherweise sogar auf Alimentebasis nach der Scheidung, und sich die Gelegenheit bietet, quasi ein halbes Jahresgehalt mal eben in zwei Wochen Urlaub am Mittelmeer zu verdienen , noch dazu steuerfrei und nur für den Eigenbedarf ... Deutsche Manager und Politiker würden in dieser Situation ja keine Minute zum Annehmen brauchen. Mit welchem Recht echauffieren sie sich also darüber, daß man sich sie zum Vorbild und Leitstern wählt?
delta058 04.04.2008
3.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Was genau ist denn das Verbrechen, das die Poliziste begangen haben sollen? Und welches Know-How sollen die weitergegeben haben? Wie man Polizeiarbeit durch Bürokratie erschwert oder mit wenig Mitteln trotzdem hier und da mal ein Verbrechen aufklärt? Und was hat die Bezahlung hier in Dt. damit zu tun? Wer würde sich den bei uns nicht mal über 15000 zusätzlich für 3? Wochen Arbeit freuen, auch wennn er sonst gut verdient.
kurzundknapp, 04.04.2008
4.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Im sog. mittleren Dienst wird gruselig schlecht verdient, da wundert mich gar nichts mehr! Und die müssen die Knochen hinhalten....
apira 04.04.2008
5.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Vom Anspruch und den Anforderungen her sind die Aufgaben eines modernen Polizisten klar dem gehobenen Dienst zuzuordnen. Die meisten Länder haben das erkannt, und die zweigeteilte Laufbahn eingeführt, die Besoldung beginnt mit A9, da kann man nicht davon sprechen, dass die Leute unterbezahlt wären. Problematisch ist die Sache dort, wo Polizisten dem mittleren Dienst angehören. Allerdings denke ich auch nicht, dass die Libyer gerade Beamte des mittleren Dienstes abgeworben haben.
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