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Libyen-Einsatz: Berlin lässt seine Verbündeten alleine kämpfen

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Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen Diktator Gaddafi mit Waffengewalt stoppen - ohne Hilfe der Bundesrepublik. Kanzlerin Merkel und ihr Vize Westerwelle scheuen eine militärische Beteiligung. Mehr deutsches Engagement in Afghanistan soll die Verbündeten beruhigen. Reicht das?

dapd

Berlin - Es ist ein denkwürdiges Ereignis. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben Deutschland in einer entscheidenden Stunde an die Seite von China und Russland gebracht. Gemeinsam haben sich die drei wichtigen Staaten im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Libyen-Resolution enthalten.

Ein merkwürdiges Trio präsentiert sich der Weltgemeinschaft - der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik, der den Schutz der Menschenrechte propagiert, zusammen mit einer kommunistischen Einparteiendiktatur und einem Land mit zweifelhaften Freiheitsstandards. Auch Indien und Brasilien sind dabei, doch ist das kein Trost. Denn auf der anderen Seite stehen die alten deutschen Verbündeten USA, Frankreich, Großbritannien. Und Teile der arabischen und afrikanischen Welt: Die Resolution wird von der Arabischen Liga gestützt, zwei Staaten der arabischen Halbinsel werden sich offenbar an den Militäraktionen beteiligen.

Berlin hat mit seiner Enthaltung die Militäraktion nicht blockiert, doch zugleich stellt sich die Bundesregierung an den Rand des Geschehens: Das Signal an die wichtigsten Partner lautet: Damit müsst ihr alleine klarkommen, wir helfen euch nicht.

Merkel redet am Freitag in der Unionsfraktion. Sie glaube, dass eine Luftoperation über Libyen "nicht hundertprozentig durchdacht" sei, sagt sie nach Teilnehmerangaben. "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht", wird sie zitiert. "Unsere Herzen sind schwer. Das ist keine leichte Entscheidung, aber man muss immer bedenken, was am Ende passiert", so Merkel.

Polenz: "Das letzte Wort auch noch nicht gesprochen"

Die deutsche Linie ist seit Tagen klar, sie wurde zwischen Merkel und Westerwelle abgestimmt. Als Zugeständnis an die Partner will Berlin sein Engagement in Afghanistan verstärken. Im Gespräch ist eine deutsche Beteiligung an Awacs-Einsätzen am Hindukusch. Das soll die Verbündeten entlasten. Doch reicht das?

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Libyen-Resolution: Pro und contra Kampfeinsatz
In der schwarz-gelben Koalition sorgen sich nun manche, Merkel und Westerwelle könnten mit ihrem Kurs Deutschland noch weiter weg bringen von Frankreich, Großbritannien und den USA. Schon erheben sich warnende Stimmen. Auch für Deutschland ändere sich nach der Abstimmung "die Beurteilungslage", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU): "Ich glaube, da ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen." Die EU habe ja bereits angekündigt, die Resolution unterstützen zu wollen, an einer Diskussion darüber in der EU und der Nato werde Deutschland sich auch beteiligen.

Noch weiter geht der Europaabgeordnete Elmar Brok. Er hatte sich schon vergangene Woche von Westerwelles Kurs distanziert. Nun weist er daraufhin, dass in den AWACs-Überwachungsflugzeugen der Nato, die bereits seit Tagen Libyen überwachen, auch Mannschaften der Bundeswehr angehörten. "Wir müssen jetzt aufpassen", warnt der CDU-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE, "dass wir unsere Leute da jetzt nicht einfach abziehen und eine Krise im Bündnis auslösen." Im Bundestag, nach der Regierungserklärung Westerwelles am Mittag, spielen die Awacs-Flüge und die deutschen Mannschaften ebenfalls eine Rolle. Der CDU-Politiker Polenz sagt auf eine entsprechende Frage aus der SPD, das sei eine der Punkte, über die jetzt weiter gesprochen werden müsse.

Klar ist: Außenminister Westerwelle gefällt sich in der Rolle des Oberpazifisten. Am Freitagmorgen begründet er in seinem Amtssitz in Berlin erneut seine Skepsis gegenüber einer militärischen Intervention. Man sehe hier "erhebliche Gefahren und Risiken", deshalb könne man einem Teil der Resolution nicht zustimmen.

Es ist die Tonlage, die Westerwelle seit Wochen anschlägt. Dafür ist er zunächst gelobt worden, selbst von der Opposition. Doch nun, angesichts der Gefahr, dass Aufständische von Gaddafis Truppen massakriert werden könnten, wenn ihnen nicht militärisch geholfen wird, wirken sie seltsam entrückt. Merkel und Westerwelle hoffen offenbar, dass das deutsche Njet bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Das mag sein. Im westlichen Bündnis aber dürfte die Enthaltung der Deutschen als unsolidarisch empfunden werden.

Es scheint, als habe sich das Duo in seinem eigenen Kurs verfangen.

Als der Aufstand gegen Muammar al-Gaddafi ausbrach, stellte sich Westerwelle schnell auf die Seite der Unterdrückten. Wo er im Falle Tunesiens und Ägyptens noch zögerte, nannte er den Diktator sehr bald einen Diktator, er stritt auf EU-Ebene für Sanktionen gegen das Regime in Tripolis. Doch als der Mann einfach nicht stürzen wollte, als seine Truppen zur Gegenoffensive antraten und eine Stadt nach der anderen zurückeroberten, da wurde Westerwelle nicht etwa flexibler. Aus seiner Skepsis gegenüber einer Flugverbotszone wurde mehr und mehr ein Nein. Er trat auf die Bremse. Und während Briten und Franzosen um militärische Aktionen warben, lobte der wiedererstarkte Gaddafi den deutschen Kurs. Peinlich, peinlich.

Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.
Spätestens da hätten Westerwelle - und auch Merkel - umschalten können. Zudem sich herausschälte, dass auch arabische Staaten sich aktiv an der Einrichtung einer Flugverbotszone beteiligen würden - eine Grundbedingung, die Westerwelle für ein Uno-Mandat selbst immer stellte.

Ein Satz, den so auch Gerhard Schröder hätte sagen können

Doch Merkel und Westerwelle blieben bei ihrer Haltung. In den letzten Tagen verschärfte Westerwelle sogar die Tonlage, aber nicht gegenüber Gaddafi. Sondern indirekt an die Adresse von Paris und London, die USA waren lange Zeit unentschieden. Der Schlüsselsatz kam in den letzten Tagen, er findet sich auch am Freitag in seiner Erklärung wieder: "Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen."

Es ist ein Satz, den so auch Gerhard Schröder, der SPD-Altkanzler hätte sagen können. Der hatte beim letzten Irakkrieg Deutschlands Nein frühzeitig festgelegt - mitten im Bundestagswahlkampf 2002. Auch Westerwelle wird daran gedacht haben - die Skepsis und Ablehnung gegenüber den weltweiten deutschen Militäreinsätzen ist in der Bevölkerung groß. Gerade auch in den bürgerlichen Mittelschichten. Noch Anfang des Jahres angeschlagen, stabilisierte sich nach der Hamburg-Wahl seine Position in der FDP, am Wochenende nun ist der Urnengang in Sachsen-Anhalt, eine Woche später in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Westerwelle gibt den Schröder - es soll offenbar sein innenpolitisches Erfolgsrezept werden. Doch Schröder hatte auch Glück - im Uno-Sicherheitsrat hatte er die Franzosen auf seiner Seite. Westerwelle hat sie nun gegen sich. Das ist ein wichtiger Unterschied. Die auch für die EU so wichtige Achse Berlin-Paris ist beschädigt.

SPD: "Handlungsfreiheit ohne Not eingeschränkt"

Deutschland steht eine heftige Debatte über den Kurs der Regierung bevor: Selbst die Opposition ist sich nicht einig, wie die Enthaltung zu bewerten ist.

Bisher sei es üblich gewesen, dass Deutschland bei Krisen ein möglichst gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft unterstützt habe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur dpa. "Es war deshalb ein Fehler, dass Außenminister Guido Westerwelle die Drohung mit einer Flugverbotszone kategorisch ausgeschlossen hat. Damit hat er seine Handlungsfreiheit ohne Not eingeschränkt."

SPD-Chef Gabriel und Grünen-Vormann Jürgen Trittin stellten sich dagegen zunächst auf die Seite der Regierung: "Ich kann die Haltung von Herrn Westerwelle schon verstehen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag in Stuttgart. Eine Militäraktion in dem Land von Machthaber Muammar al-Gaddafi berge eine Eskalationsgefahr. Wer in ein Land hineingehe, müsse auch wissen, wann die Intervention beendet ist. Die Erfahrung in Afghanistan zeige, wie schwierig das ist.

Trittin nannte es überfällig, dass mit der Uno-Resolution die Sanktionen für Libyen verschärft werden. "Man muss Gaddafi den Ölhahn wirklich abdrehen." Die Grünen stünden einer militärischen Intervention aber weiter skeptisch gegenüber.

Der Riss geht durch die Parteien. Am deutlichsten wird in der Bundestagsdebatte zu Libyen die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die SPD-Frau erinnert an die Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Zivilbevölkerung. "Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung enthalten hat." Gegenüber Despoten könne es keine Enthaltung geben.

Das größte Lob bekommt Westerwelle ausgerechnet von der Linken. Deren Abgeordneter Jan van Aken nennt seine Haltung in der Uno "sehr klug" und "sehr konsequent."

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insgesamt 787 Beiträge
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1. Krieg wird salonfähig...
Chris-Gardner 18.03.2011
Zitat von sysopDie USA, Frankreich und Großbritannien wollen Diktator Gaddafi mit Waffengewalt stoppen - ohne Hilfe der Bundesrepublik. Kanzlerin Merkel und*ihr Vize*Westerwelle scheuen eine militärische Beteiligung.*Mehr deutsches Engagement*in Afghanistan soll die Verbündeten beruhigen.*Reicht das? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751673,00.html
In diesem Sinne sind weder F noch die USA unsere Verbündeten, sondern Kriegstreiber (aus Kalkül)! Wir haben dort nichts verloren, die Leute haben ihren Krieg, den sie wollten! Sollen doch die Araber die Zeche zahlen!
2. _
M@ESW, 18.03.2011
Gut so. Und bitte auch keinen einzigen Cent zur Unterstüzung
3. nein, reicht nicht
deuslovult 18.03.2011
Deutschland ist ein unzuverlässiger Partner, dessen einziges Interesse in wirtschaftlicher Expansion liegt.
4. Richtig so, wie im Irak!
Florian Geyer, 18.03.2011
Zitat von sysopDie USA, Frankreich und Großbritannien wollen Diktator Gaddafi mit Waffengewalt stoppen - ohne Hilfe der Bundesrepublik. Kanzlerin Merkel und*ihr Vize*Westerwelle scheuen eine militärische Beteiligung.*Mehr deutsches Engagement*in Afghanistan soll die Verbündeten beruhigen.*Reicht das? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751673,00.html
Natürlich reicht das, Frau Merkel macht den "Schröder" Richtig so, schließlich geht es hier ja nicht um Menschenrechte sondern um wirtschaftliche Interessen, in der Hoffnung, dass man auf der richtigen Seite steht. Außerdem sollte man nie in einen Bürgerkrieg eingreifen, schon überhaupt nicht in einem arabischen oder muslimischen Land wo die Clans die Seiten wechseln können wie die Landsknechte im Mittelalter: Heute von Tilly, morgen Wallenstein!
5. Ja, das reicht
Thorfinn 18.03.2011
China, Russland, Brasilien und Indien sind wirtschaftlich interessantere Partner als die genannten. Die Arabischen Staaten sollen das Problem selber lösen. Die nötigen militärischen Mittel haben sie. Warum soll der 'Westen' immer noch Weltpolizist spielen. Man hat die letzten Zehn Jahre gesehen wohin das führt. Wenns schief geht, ist der Westen schuld, wenns gut geht, soll der Westen schnell wieder verschwinden.
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Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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