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23. März 2011, 13:16 Uhr

Libyen-Enthaltung in der Uno

Wie es zu dem deutschen Jein kam

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Seit Tagen wird diskutiert: Hat sich Deutschland mit seiner Enthaltung zur Libyen-Resolution außenpolitisch isoliert? In einem "FAZ"-Bericht wird nun behauptet, Außenminister Westerwelle habe sogar mit Nein stimmen wollen. Die Regierung dementiert - doch in Koalitionskreisen wird die Version bestätigt.

Berlin - Es ist ein Thema, über das im politischen Berlin seit Tagen spekuliert wird, auch in vertraulichen Runden mit Koalitionspolitikern: Wie kam es zur Enthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone? Wer vertrat eigentlich zu welchem Zeitpunkt in der Spitze der Bundesregierung welche Position?

Nun hat ein Beitrag in der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") die Regierung alarmiert. Der Autor Lothar Rühl schreibt dort, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in New York sogar gegen die Resolution stimmen lassen wollen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm schließlich die Enthaltung abgerungen, "die sie nun durch pragmatische Politik in der Bündnispraxis zu neutralisieren sucht".

Hätte sich Westerwelle durchgesetzt, dann hätte er damit Deutschland "vollends ins Abseits gestellt und die von hohen Beamten als 'Desaster' bezeichnete Wirkung auf das deutsch-französische Verhältnis zu einer veritablen Katastrophe der deutschen Außenpolitik vollendet", schreibt Rühl. Der Publizist gilt als gut informiert, er war einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Der Artikel sorgte am Mittwoch auf Regierungsebene in Berlin für Aufregung. Im Auswärtigen Amt hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Das ist frei erfundener Unsinn." Auch im Umfeld der Kanzlerin wurde die Version in der FAZ als "grundfalsch" zurückgewiesen. Der Sprecher Westerwelles, Andreas Peschke, betonte auf Nachfrage: "Zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister gab es eine engste Abstimmung über das Abstimmungsverhalten."

Koalitionskreise bestätigen Sichtweise

Doch in gewöhnlich gut informierten Koalitionskreisen wurde die Version Rühls gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigt: Demnach soll Westerwelle noch am vergangenen Donnerstag, als sich längst abzeichnete, dass auch die zuvor skeptischen USA einer Resolution zur militärischen Durchsetzung einer Flugverbotszone zustimmen würden, ein Nein im Sicherheitsrat erwogen haben.

Erst in Gesprächen am Donnerstagnachmittag habe sich die Kanzlerin dann mit dem Außenminister auf die Enthaltung geeinigt. Am Abend, bei der traditionellen Runde der Unions-Ministerpräsidenten im Kanzleramt, habe Merkel unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" die Anwesenden über das Abstimmungsverhalten informiert. Sie wies dabei auch darauf hin, dass Deutschland mit dieser Enthaltung aller Voraussicht nach an der Seite von Russland und China stehen würde. So kam es dann auch: Am späten Donnerstagabend (deutsche Zeit) enthielten sich in New York Deutschland, Russland, China, Brasilien und Indien.

Seitdem steht die Entscheidung in der Kritik.

Merkel hatte die Kritik zurückgewiesen und erklärt, die Enthaltung sei nicht mit deutscher Neutralität zu verwechseln. Nun, da die Resolution angenommen sei, sei es "auch unsere Resolution". Eine Argumentation, die bei einem deutschen Nein schwer nachvollziehbar gewesen wäre.

Schon in den vergangenen Tagen hatte es in der schwarz-gelben Koalition Anzeichen dafür gegeben, die vor allem in Teilen der Union umstrittene Enthaltung ganz dem FDP-Chef und Vizekanzler anzulasten. Manche befürchten, er habe damit Deutschland im Westen isoliert. Am deutlichsten hatte den Unmut über den Kurs der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, geäußert und dabei die Kritik auf Westerwelle konzentriert: "Der Minister hat seine Entscheidung getroffen. Der Minister hat seinen Botschafter in New York angewiesen. Er vertritt diese Entscheidung auch."

Verwunderung in der FDP

Bei den Liberalen reagiert man empört und will sich auf keinen Fall den schwarzen Peter für die höchst schwierige Entscheidung zuschieben lassen. Schon vor zwei Tagen hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner betont, Außenminister Guido Westerwelle, Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, alle drei hätten sich auf die Linie im Uno-Sicherheitsrat geeinigt. Das Abstimmungsverhalten in der Uno - Deutschland ist seit Herbst wieder nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat - sei "in der Spitze der Bundesregierung" getroffen worden und werde "ganz offensichtlich auch gemeinsam verantwortet", betonte Lindner.

Verwundert wird in der FDP nun zur Kenntnis genommen, dass wenige Tage vor entscheidenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz manche beim Koalitionspartner mit einer Rückschau über ein längst abgeschlossenes Kapitel für Unruhe sorgen. In der FDP-Spitze hieß es am Mittwoch gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir nehmen wahr, dass einige in der Union meinen, an einer Legende stricken zu müssen, das Abstimmungsverhalten sei ein Alleingang Westerwelles gewesen." Das aber, so wird herausgestrichen, "stimmt nicht."

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