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Libyen-Enthaltung in der Uno: Wie es zu dem deutschen Jein kam

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Seit Tagen wird diskutiert: Hat sich Deutschland mit seiner Enthaltung zur Libyen-Resolution außenpolitisch isoliert? In einem "FAZ"-Bericht wird nun behauptet, Außenminister Westerwelle habe sogar mit Nein stimmen wollen. Die Regierung dementiert - doch in Koalitionskreisen wird die Version bestätigt.

Außenminister Westerwelle, Kanzlerin Merkel: Diskussion über Abstimmungsverhalten Zur Großansicht
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Außenminister Westerwelle, Kanzlerin Merkel: Diskussion über Abstimmungsverhalten

Berlin - Es ist ein Thema, über das im politischen Berlin seit Tagen spekuliert wird, auch in vertraulichen Runden mit Koalitionspolitikern: Wie kam es zur Enthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone? Wer vertrat eigentlich zu welchem Zeitpunkt in der Spitze der Bundesregierung welche Position?

Nun hat ein Beitrag in der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") die Regierung alarmiert. Der Autor Lothar Rühl schreibt dort, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in New York sogar gegen die Resolution stimmen lassen wollen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm schließlich die Enthaltung abgerungen, "die sie nun durch pragmatische Politik in der Bündnispraxis zu neutralisieren sucht".

Hätte sich Westerwelle durchgesetzt, dann hätte er damit Deutschland "vollends ins Abseits gestellt und die von hohen Beamten als 'Desaster' bezeichnete Wirkung auf das deutsch-französische Verhältnis zu einer veritablen Katastrophe der deutschen Außenpolitik vollendet", schreibt Rühl. Der Publizist gilt als gut informiert, er war einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Der Artikel sorgte am Mittwoch auf Regierungsebene in Berlin für Aufregung. Im Auswärtigen Amt hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Das ist frei erfundener Unsinn." Auch im Umfeld der Kanzlerin wurde die Version in der FAZ als "grundfalsch" zurückgewiesen. Der Sprecher Westerwelles, Andreas Peschke, betonte auf Nachfrage: "Zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister gab es eine engste Abstimmung über das Abstimmungsverhalten."

Koalitionskreise bestätigen Sichtweise

Doch in gewöhnlich gut informierten Koalitionskreisen wurde die Version Rühls gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigt: Demnach soll Westerwelle noch am vergangenen Donnerstag, als sich längst abzeichnete, dass auch die zuvor skeptischen USA einer Resolution zur militärischen Durchsetzung einer Flugverbotszone zustimmen würden, ein Nein im Sicherheitsrat erwogen haben.

Erst in Gesprächen am Donnerstagnachmittag habe sich die Kanzlerin dann mit dem Außenminister auf die Enthaltung geeinigt. Am Abend, bei der traditionellen Runde der Unions-Ministerpräsidenten im Kanzleramt, habe Merkel unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" die Anwesenden über das Abstimmungsverhalten informiert. Sie wies dabei auch darauf hin, dass Deutschland mit dieser Enthaltung aller Voraussicht nach an der Seite von Russland und China stehen würde. So kam es dann auch: Am späten Donnerstagabend (deutsche Zeit) enthielten sich in New York Deutschland, Russland, China, Brasilien und Indien.

Seitdem steht die Entscheidung in der Kritik.

Merkel hatte die Kritik zurückgewiesen und erklärt, die Enthaltung sei nicht mit deutscher Neutralität zu verwechseln. Nun, da die Resolution angenommen sei, sei es "auch unsere Resolution". Eine Argumentation, die bei einem deutschen Nein schwer nachvollziehbar gewesen wäre.

Schon in den vergangenen Tagen hatte es in der schwarz-gelben Koalition Anzeichen dafür gegeben, die vor allem in Teilen der Union umstrittene Enthaltung ganz dem FDP-Chef und Vizekanzler anzulasten. Manche befürchten, er habe damit Deutschland im Westen isoliert. Am deutlichsten hatte den Unmut über den Kurs der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, geäußert und dabei die Kritik auf Westerwelle konzentriert: "Der Minister hat seine Entscheidung getroffen. Der Minister hat seinen Botschafter in New York angewiesen. Er vertritt diese Entscheidung auch."

Verwunderung in der FDP

Bei den Liberalen reagiert man empört und will sich auf keinen Fall den schwarzen Peter für die höchst schwierige Entscheidung zuschieben lassen. Schon vor zwei Tagen hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner betont, Außenminister Guido Westerwelle, Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, alle drei hätten sich auf die Linie im Uno-Sicherheitsrat geeinigt. Das Abstimmungsverhalten in der Uno - Deutschland ist seit Herbst wieder nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat - sei "in der Spitze der Bundesregierung" getroffen worden und werde "ganz offensichtlich auch gemeinsam verantwortet", betonte Lindner.

Verwundert wird in der FDP nun zur Kenntnis genommen, dass wenige Tage vor entscheidenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz manche beim Koalitionspartner mit einer Rückschau über ein längst abgeschlossenes Kapitel für Unruhe sorgen. In der FDP-Spitze hieß es am Mittwoch gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir nehmen wahr, dass einige in der Union meinen, an einer Legende stricken zu müssen, das Abstimmungsverhalten sei ein Alleingang Westerwelles gewesen." Das aber, so wird herausgestrichen, "stimmt nicht."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 260 Beiträge
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1. warum nicht
promedico 23.03.2011
Unter Berücksichtigung des Völkerrechts hätte er das auch tun müssen - er macht bei mir die ersten Pluspunkte (so könnte er in 12.000 Jahren aus dem Minus sein....).
2. Niederlage oder Scheitern - Dabeisein ist alles!
mathey, 23.03.2011
Ja, das ist wirklich ein Desaster, dass wir dem Westentaschennapoleon nicht in sein Waterloo hinterherrennen!
3. Pfui Teufel
sfb 23.03.2011
Zitat von sysopSeit Tagen wird diskutiert: Hat*sich Deutschland mit seiner*Enthaltung zur Libyen-Resolution außenpolitisch isoliert? In einem "FAZ"-Bericht wird nun behauptet, Außenminister*Westerwelle habe sogar mit Nein stimmen wollen. Die Regierung dementiert - doch in Koalitionskreisen wird die Version bestätigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752676,00.html
Es ist doch unschwer zu erkennen, worum es geht: Man möchte den Erfolg Schröders durch das Nein zum Irakkrieg wiederholen. Pfui Teufel, kann man da nur sagen. Hoffentlich durchschaut der Wahlbürger diese widerwärtigen Manöver. Deutschland sollte aus der Nato und dem Sicherheitsrat fliegen. Noch nie hat man in Deutschland zur Waffe gegriffen, um einen Diktator zu beseitigen. Nur um eine Gewaltherrschaft im eigenen Land und auch anderswo durchzusetzen. Auch für Entscheidungen dieser Art brauchen wir dringend direkte Demokratie.
4. FDP, Mövenpick und Gaddafi
peripatus 23.03.2011
Mißtrauisch fragt man sich, warum eine Deutsche Kanzlerin und ihr Außenminister ausscheren und sich nicht an der militärischen Aktion gegen Gaddafi beteiligen.Es ist anzunehmen, daß Deutschland sich bei der Abstimmung nicht nur enthalten hat, sondern im Vorfeld den Beschluß verhindern wollte und zumindest verzögert hat.Außenminister Westerwelle hat damit der Deutschen Diplomatie und den Deutschen Interessen nicht nur im Arabischen Raum großen Schaden zugefügt.Merkel, die damals noch reumütig zu Bush gepilgert ist, um für Schröders Verweigerung beim Irakkrieg Abbitte zu leisten, mußte wohl den Interessen des Koalitionspartners FDP folgen. Seit Möllemann weiß man, daß Vertreter der FDP enge Beziehungen zu Regierungen und Diktatoren im Arabischen Raum pflegen und diese sogar offensiv vertreten mit Unterstützung der Deutschen Wirtschaft.Offensichtlich muß Westerwelle und die FDP mit ihrer Politik nicht nur auf Mövenpick sondern auch auf Gaddafi Rücksicht nehmen. Viele werden sich noch an einen anderen Westerwelle erinnern, der pöbelnd den Abgeordeneten des Deutschen Bundestages zurief:" Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!" Möglicherweise hat genau das jetzt jemand getan- jemand, der über weitaus mehr Geld verfügt als alle Deutschen Volksvertreter zusammen.Auch wenn es nicht so wäre, das Entsetzliche ist, daß man es ihm zutraut.
5. Schlimm
axelkli 23.03.2011
diese "Bundesregierung" wird als die katastrophal schlechteste seit Gründung der Republik in die Geschichte eingehen. Shame on you, not my government!
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Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.

Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.


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