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Libyen-Kurs: "Die deutsche Haltung ist schlichtweg würdelos"

Der Kurs wirkt konfus: Die Libyen-Politik der Regierung Merkel sorgt auch unter ehemaligen Generälen der Bundeswehr für Kopfschütteln. Ex-Heeresinspekteur Willmann zeigt sich im Interview regelrecht "entsetzt". Westerwelles Außenpolitik sei insgesamt widersprüchlich.  

Uno-Sicherheitsrat: Deutschland enthielt sich mit Russland, China, Indien und Brasilien Zur Großansicht
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Uno-Sicherheitsrat: Deutschland enthielt sich mit Russland, China, Indien und Brasilien

SPIEGEL ONLINE: Herr Willmann, in Deutschland wird die Entscheidung, sich im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone zu enthalten, heftig debattiert. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat erklärt, er schäme sich für sein Land. Wie sehen Sie als ehemaliger Heeresinspekteur den Kurs der Bundesregierung?

Helmut Willmann: Ich bin über die Haltung entsetzt und finde sie schlichtweg würdelos. Denn es geht doch darum, elementare Verstöße eines Diktators gegen sein Volk zu verhindern - und zwar vor der Haustür Europas.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung fürchtet aber, dass Deutschland bei einem Ja sofort an militärische Aktionen gebunden gewesen wäre. Sie verteidigt vehement ihren Kurs. Ist das nicht nachvollziehbar angesichts der unabsehbaren Folgen des Einsatzes?

Willmann: Eine Zustimmung im Uno-Sicherheitsrat hätte doch nicht automatisch bedeutet, dass wir uns auch militärisch beteiligen müssen. Das behauptet Außenminister Westerwelle einfach. Nun spüren wir die Folgen der Entscheidung, haben eine Krise selbst in der Nato. Ich hätte nicht gedacht, dass wir, die wir dem Bündnis so viel zu verdanken haben, uns einmal in so einer Frage einfach wegducken.

SPIEGEL ONLINE: Aber nicht nur der FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung mitgetragen, ebenso der CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Sind Sie darüber enttäuscht?

Willmann: Der Kurs der Kanzlerin überrascht mich. Unsere Außenpolitik hat in der Libyenfrage von Anfang an keinen klaren Kurs. Zunächst fordert Herr Westerwelle den Rücktritt Gaddafis, dann will er für eine Flugverbotszone ein Uno-Mandat und die Zustimmung der Arabischen Liga. Als beides schließlich steht, enthält sich unser Land. Wie passt das zusammen? Das entspricht nicht der Konstante der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich vermute, man hat zu spät den Schwenk der Amerikaner erkannt und sich zu sehr auf ein Veto von Russland und China verlassen.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin und ihr Vize begründen die Enthaltung mit militärischen Gefahren und Risiken der Libyen-Aktion. Ist der Bundesregierung nicht zugutezuhalten, dass sie angesichts der unklaren Lage in Libyen vorsichtig agiert?

Willmann: Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Die Luftüberlegenheit der Nato ist so groß, dass die Risiken einer Flugverbotszone überschaubar sind.

SPIEGEL ONLINE: Die Gefahr, dass aus einem Luftkrieg am Ende ein Bodenkrieg wird, ist doch aber real. Haben Sie kein Verständnis für die Sorge der Regierung vor einer schiefen Ebene, an deren Ende dann der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Libyen gestanden hätte?

Willmann: Das ist ein vorgeschobenes Argument. Im Falle von Libyen geht es um akute Nothilfe zum Schutze der Menschen vor Ort. Die Flugverbotszone zeigt ja erste Wirkung. Im Übrigen - es gibt keinen Automatismus. Die Uno-Resolution sieht ausdrücklich keinen Einsatz von Bodentruppen vor. Und schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, über Einsatz und Kontrolle entscheidet der Bundestag. Am Ende hat immer die Politik das Sagen.

SPIEGEL ONLINE: In der deutschen Öffentlichkeit ist der Afghanistan-Einsatz umstritten. Alle Umfragen zeigen eine deutliche Zustimmung zum Kurs Westerwelles und Merkels. Wäre Libyen nicht eine Überforderung?

Willmann: Wie wollen wir unseren Soldaten eigentlich noch den Afghanistaneinsatz erklären? Am Hindukusch kämpfen 5000 Bundeswehrsoldaten seit Jahren gegen die Taliban - unter höchstem Risiko. Nun aber wollen wir nicht mitmachen in einer Aktion, die dagegen vergleichsweise überschaubar ist. Stattdessen beteiligen wir uns nun am Awacs-Einsatz in Afghanistan, den Herr Westerwelle noch im Januar strikt abgelehnt hat. Das nenne ich widersprüchliche Außenpolitik.

Das Interview führte Severin Weiland

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insgesamt 189 Beiträge
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1. der Ex General....
ralphofffm 28.03.2011
... kann sich ja ne Knarre schnappen und gen Libyen ziehen. Gelernt hat ers ja....
2. Politik ist nicht die Sache von Soldaten!
Benjowi 28.03.2011
Nachdem die Politik gewiss nicht die Sache von Soldaten ist -auch nicht von ehemaligen- sollte sich der Herr General a.D. lieber zurückhalten. Deutschland will und braucht nun einmal keine neuen Kriege-schon garnicht solch dubios begründete Aktionen, denn der vorgeschobene humanitäre Grund hat ja z.B. in Ruanda bei viel schlimmeren Umständen gerade den französchen Präsidenten ausdrücklich nicht zum Handeln bewogen!
3. no titel
Vincent_Vega, 28.03.2011
Zitat von sysopDer*Kurs wirkt konfus: Die Libyen-Politik der Regierung Merkel sorgt auch unter ehemaligen Generälen der Bundeswehr für Kopfschütteln. Ex-Heeresinspekteur Willmann zeigt sich im Interview regelrecht "entsetzt". Westerwelles Außenpolitik wirke insgesamt widersprüchlich. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752811,00.html
Wundert das denn noch irgendwem? Unsere Regierung stolpert schon seit geraumer Zeit von einem Desaster zum nächsten. Nirgends eine klare und vor allem konstante und von vernünftigen Argumenten bezogene Position. Unglaubwürdig und unkoordiniert bis in die Haarspitzen.
4. Kriegsspiel
Erich91 28.03.2011
Bei diesem Spektakel möchten die Herren Generäle gerne dabei sein. Natürlich nur aus der Ferne. Ich warte nur noch auf die Meldung, das die deutsche Rüstungsindustrie die Regierung wegen der Nichtbeteiligung auf entgangene Gewinne verklagt.
5. Enttäuschend.
Smartpatrol 28.03.2011
Zitat von sysopDer*Kurs wirkt konfus: Die Libyen-Politik der Regierung Merkel sorgt auch unter ehemaligen Generälen der Bundeswehr für Kopfschütteln. Ex-Heeresinspekteur Willmann zeigt sich im Interview regelrecht "entsetzt". Westerwelles Außenpolitik wirke insgesamt widersprüchlich. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752811,00.html
Absolut. Die deutsche Haltung sollte Militärangehörige, Außenpolitiker wie auch Pazifisten empören. Erbärmlichste Hinhaltetaktik, um die Amtszeit für private Geschäftstätigkeiten ausdehnen zu können.
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Zur Person
DPA

Helmut Willmann
Der heute 71-Jährige war bis 2001 Inspekteur des Heeres. Der Generalleutnant a.D. war der erste Kommandierende des in Straßburg stationierten Eurokorps, eine Funktion, die er bis 1996 inne hatte. Maßgeblich war er am Umbau der Bundeswehr zu einer Armee in Einsatz beteiligt - so am Aufbau der "Kommando Spezialkräfte" (KSK) und der "Division Spezielle Operationen" (DSO). Willmann lebt mit seiner Frau in Bonn. Er gehört keiner Partei an.


Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.

Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.

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