Libyen-Kurs: Rösler fällt Westerwelle in den Rücken

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Berlin - FDP-Parteichef Philipp Rösler hat in die Diskussion über Guido Westerwelles umstrittene Libyen-Äußerungen eingegriffen - und gänzlich andere Töne gefunden als der Außenminister. Rösler bedankte sich bei den Nato-Verbündeten für den Militäreinsatz in Libyen und lobte ihr Engagement beim Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi. "Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse".

Damit setzt er einen klaren Kontrapunkt zu Westerwelle, der es in den vergangenen Tagen deutlich vermieden hatte, den Alliierten Dank auszusprechen. Stattdessen hatte er zuletzt vor allem die Uno-Sanktionen als Ursache des erfolgreichen Umsturzes in Libyen genannt. Dafür war er scharf kritisiert worden, unter anderem vom früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum. Er forderte Westerwelle auf, die Rolle der Alliierten anzuerkennen.

Rösler weist Rücktrittsforderungen zurück

Rösler wies Forderungen nach einem Rücktritt Westerwelles zurück. "Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle", sagte er der "Passauer Neuen Presse" weiter. Die FDP habe klare Führungsentscheidungen getroffen und die Parteispitze erneuert. Regierung, Partei und Fraktion arbeiteten hervorragend zusammen, sagte Rösler und fügte hinzu: "Und das wird auch so bleiben."

Die Bundesregierung wies Kritik an Westerwelle am Freitag scharf zurück. Innerhalb der Regierung gebe es in dieser Frage eine "hundertprozentige Übereinstimmung", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Klar sei, dass "alles Gerede von einem Sonderweg oder von einer Isolation Deutschlands jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt".

Auf die Frage, ob Westerwelle weiter die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe, entgegnete der Regierungssprecher: "Selbstverständlichkeiten muss ich nicht zum Ausdruck bringen." In den vergangenen Tagen hatte es auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition Kritik daran geben, dass Westerwelle die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution uneingeschränkt verteidigt.

Steegmans sagte dazu: "Wir hatten unsere Gründe, so zu entscheiden, wie wir im Frühjahr entschieden haben. Und wir haben diese damalige Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen gefällt." Eine solche Konstellation gebe es "immer nur ein Mal". "Dass wir die Arbeit unserer Verbündeten in der Nato zu schätzen wissen, dass wir wissen, was sie international tun, ist doch eine bare Selbstverständlichkeit."

Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Beitrag der deutschen Sanktionen am Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes hervorgehoben. Zugleich verteidigte er die Entscheidung, die Bundeswehr aus dem Krieg herausgehalten zu haben. Skeptisch äußerte sich Westerwelle zuletzt auch gegenüber einem möglichen Sicherungseinsatz der Bundeswehr nach Beendigung der Kämpfe.

Zusammen mit Merkel hatte er im Frühjahr bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime dafür gesorgt, dass sich Deutschland der Stimme enthielt - an der Seite Chinas und Russlands. Das sorgte in westlichen Hauptstädten für Verwunderung. In der Unionsfraktion war die Haltung kritisiert, bei den Liberalen hingegen weitestgehend geduldet worden.