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Libyen-Politikfiasko: Fischer rechnet mit Nachfolger Westerwelle ab

Mehrere Spitzenpolitiker haben sich von Guido Westerwelle distanziert, jetzt attackiert ihn auch noch ein Amtsvorgänger: Im SPIEGEL nennt Joschka Fischer die Berliner Libyen-Politik das "vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Braucht Deutschland einen neuen Außenminister?

Ex-Außenminister Fischer: "Vielleicht das größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik" Zur Großansicht
dapd

Ex-Außenminister Fischer: "Vielleicht das größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik"

Hamburg - Jetzt greift auch noch Joschka Fischer (Grüne) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf an. "Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel", sagte Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik."

Deutschlands Position in der Welt sei dadurch "wesentlich beschädigt" worden, sagte Fischer, der in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder Außenminister war. Die Liste seiner Vorwürfe ist lang. Westerwelle habe die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen. Er verfolge eine "eigenständige Weltpolitik" und suche neue strategische Partnerschaften. Dabei hätten sich die Grundkonstanten der deutschen Lage gar nicht geändert. "Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen", sagte Fischer. "An unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten, sollte unser höchstes Interesse sein - und vorrangig, ja unverzichtbar ist dabei die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses."

Der frühere Außenminister ließ auch an der Europa-Politik der Regierung kein gutes Haar. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich. "Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen", sagte er. Ausdrücklich lobte Fischer die Kritik, die Ex-Kanzler Helmut Kohl vergangene Woche an der Regierung geübt hatte. Dass diese "inhaltlich ähnlich von einem höchst prominenten Schwarzen und einem nicht ganz unbekannten Grünen geäußert wird, muss ja wirklich nicht heißen, dass sie falsch ist".

Westerwelle steht wegen seines Verhaltens in der Libyen-Krise im Kreuzfeuer der Kritik. Es war neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem er, der die Bundesrepublik nicht am Militäreinsatz der Nato gegen den Potentaten Muammar al-Gaddafi beteiligen wollte. Die Bundesregierung verärgerte mit dieser Entscheidung viele internationale Partner und provozierte Streit in der schwarz-gelben Koalition.

"Ein einziges Debakel"

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Jetzt, da das Gaddafi-Regime kollabiert, distanzieren sich immer mehr Koalitionspolitiker von Westerwelle (siehe Zitate-Galerie). Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun ein deutliches Zeichen gesetzt. In der "Bild am Sonntag" würdigt sie den Beitrag der Nato zum Machtwechsel in Libyen - und bekundet "tiefen Respekt" für den Einsatz.

Auch Führungspolitiker der eigenen Partei düpieren Westerwelle. Unter anderem zollen FDP-Chef Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Nato-Einsatz Respekt - und distanzieren sich dadurch von der Politik des Außenministers.

Westerwelle hatte seine Entscheidung lange lautstark verteidigt - und damit das politische Berlin irritiert. Nun knickt der frühere FDP-Chef ein. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Die Kehrwende könnte zu spät kommen. In FDP-Kreisen kursieren schon Gerüchte über seine Ablösung. Schon in der kommenden Woche könnte der Wechsel vonstatten gehen, heißt es. Als mögliche Nachfolge gelten unter anderem Werner Hoyer, derzeit Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Alexander Graf Lambsdorff, Leiter der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament. Außenseiterchancen werden Entwicklungsminister Dirk Niebel eingeräumt.

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Guido Westerwelle: Stationen seiner Karriere

ssu/dpa/Reuters/Mitarbeit: Severin Weiland

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insgesamt 598 Beiträge
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1. Sorry, Mr Secretary i am not convienced !
Nimbus-4 27.08.2011
Zitat von sysopMehrere Spitzenpolitiker haben sich von Guido Westerwelle distanziert,*jetzt attackiert ihn auch noch ein Amtsvorgänger: Im SPIEGEL nennt Joschka Fischer die Berliner Libyen-Politik das "vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Braucht Deutschland einen neuen Außenminister? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782882,00.html
Mit diesen Worten lehnte der damalige deutsche Außenminister, endgültig eine Zustimmung unseres Landes, zu einem Kriegseinsatz unter UN-Mandat gegen den Irak ab. Für jeden klar denkenden Menschen waren die fadenscheinigen Beweise für den Besitz und die Herstellung von Massenvernichtungswaffen, mit denen Bush und Rumsfeld für den Einsatz warben, so durchschaubar gedopt, wie Lance Armstrong bei seinen Tour-Siegen. Selbst der amerikahörigste Unionsanhänger wird in der Nachbeschau nicht bestreiten können, dass dieses, sich verweigern, der deutschen Außenpolitik eine Sternstunde der deutsch französischen Freundschaft im Verbund mit dem damals noch als demokratischer bewerteten Russland darstellte. Joschka Fischer sicherte sich damit einen Platz unter den herausragenden Außenministern Deutschlands und Europas und hat seine wohlwollende Erwähnung in den Geschichtsbüchern der Zukunft gesichert. Damals ging es um kritiklose Gefolgschaft zu einem, von einem paranoiden Säufer mit Vaterkomplex geführten Amerika und die Zustimmung zur Verweigerung war Schröder und Fischer sicher. Heute, in Libyen, geht und ging es darum eine freiheitssuchende und von einem wahnsinnigen unterdrückte Bevölkerung, vor diesem Mann zu beschützen und sie in ihrem Kampf um ihre, unveräußerlichen Menschenrechte zu unterstützen. Wegen der unzweifelhaft und mehrheitlich gegen den Afghanistaneinsatz gerichteten Stimmung in der Bevölkerung und einer wahrscheinlich äußerst geringen Zustimmung zu einer millitärischen Beteiligung in Libyen, wähnte sich Westerwelle in einer Position, sich durch eine ähnliche Verweigerungshaltung, wie damals RotGrün eine ebenso große Beliebtheit zu verschaffen wie sie die Protagonisten 2003 genießen durften. Nun, wenn 2 das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe. Der Quasselkasper im Außenamt wollte sich profilieren und hat dafür deutsche Interessen verraten. Ich halte das, für einen Chefdiplomaten für unverzeihlich. Sorry Mr. Westerwelle it´s time to go und wenn Sie noch etwas wiedergutmachen wollen, dann sein Sie doch so nett und nehmen die Kanzlerkarrikatur Merkel gleich mit.
2. Worum geht's hier eigentlich?
Bernd_Br. 27.08.2011
Was genau will man mit den Angriffen bezwecken? Welche Motivation steckt dahinter? Eine Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen ist manchmal notwendig für das Gelingen einer Welt des Friedens und der Gerechtigkeit, aber ein militärischer Einsatz ist nicht gleichbedeutend mit einem militärischen Angriff. Aus der defensiven Haltung in dem Konflikt, einen Bruch mit der bisherigen Politik abzuleiten, halte ich für übertrieben.
3. Diese Meinung kann man vertreten.
Kalaharry 27.08.2011
Zitat von sysopMehrere Spitzenpolitiker haben sich von Guido Westerwelle distanziert,*jetzt attackiert ihn auch noch ein Amtsvorgänger: Im SPIEGEL nennt Joschka Fischer die Berliner Libyen-Politik das "vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Braucht Deutschland einen neuen Außenminister? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782882,00.html
Wenn Fischer jemals mit irgendetwas Recht hatte, dann mit diesem Satz. Aber warum "vielleicht"? Westerwelle ist die Größte Peinlichkeit der Bundesrepublik Deutschland seit deren Gründung. Trotz meines Alters fällt mir keine größere ein in der Bundesrepublik. Er ist schlichtweg amtsunfähig und sollte endlich aus diesem wichtigen Amt entfernt werden. Auch das hat nichts mit seiner Homosexualität zu tun, sondern mit seiner mangelhaften, nein ungenügenden, fachlichen Qualifikation.
4. Neuwahlen
londonpaule 27.08.2011
wenn Westerwelle geht, was zu hoffen ist muss es Neuwahlen geben. Es kann nicht sein dass ein Gruenschnabel wie Lambsdorff Aussenminister wird, Niebel geht gar nicht, und Hoyer ein Mann der zweiten Reihe den keiner kennt geschweige denn gewählt hat bekleidet das zweitwichtigste deutsche Amt?? Niemals, Neuwahlen jetzt...
5. Was ist deutsche Aussenpolitik?
Meskiagkasher 27.08.2011
Ist es denn so, dass der Außenminister selbst bestimmt, wie sich Deutschland außenpolitisch positioniert. Ich war bisher davon ausgegangen, dass der Außenminister lediglich das repräsentiert, was die gesamte Regierung außenpolitisch beschließt. Wenn Westerwelle tatsächlich im Alleingang entscheidet, dann ist was faul mit dem ganzen Konzept der deutschen Außenpolitik. Westerwelle stimmt sich doch gewiss mit seiner Kanzlerin und gegebenenfalls mit anderen Regierungsmitgliedern ab, oder wie?
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