Deutsche Waffenlieferungen: Heikler U-Boot-Deal mit Israel

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U-Boote aus Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet. Der Waffen-Deal provoziert Kritik, die SPD drängt Kanzlerin Merkel zu rascher Aufklärung.

Dolphin-Klasse: Israels U-Boot-Flotte Fotos
AFP

Berlin - Gerüchte kursierten seit Jahren - nun wurden sie erstmals bestätigt: In Deutschland gebaute U-Boote, deren Kosten zu einem Großteil die Bundesrepublik trägt, werden in Israel mit atomaren Marschflugkörpern ausgestattet. Das haben Recherchen des SPIEGEL ergeben. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem SPIEGEL.

Die Bundesregierung reagiert auf die Enthüllung zurückhaltend. Waffenlieferungen an Israel sind ein besonders sensibles Feld. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium verweist auf das Kanzleramt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen. Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert.

Auch das Auswärtige Amt gab eine kurze Stellungnahme ab. "Ganz grundsätzlich gilt, dass das Recht Israels, in Sicherheit zu leben, eine der Grundkoordinaten deutscher Nahostpolitik ist", sagte Andreas Peschke, Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), zu SPIEGEL ONLINE.

Das Thema ist heikel. Gerade erst hat Westerwelle nach dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck bekräftigt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Eine Aussage, die einst Merkel prägte - und die Gauck bei seinem Besuch so nicht benutzte. "Bestimmend" für die deutsche Politik seien die Sicherheit und das Existenzrecht Israels, meinte das Staatsoberhaupt.

Waffenlieferungen seit Adenauer

Wenn es um Waffenlieferungen an Israel geht, reagiert die deutsche Politik seit Jahrzehnten äußerst zurückhaltend. Eigentlich unterliegen Exporte in Krisenregionen besonderen Restriktionen - das gilt aber nicht für Israel. Deutschland, von dem der Massenmord an sechs Millionen deutschen und europäischen Juden im Zweiten Weltkrieg ausging, hat seit Ende der fünfziger Jahre , mehr oder weniger diskret, Waffenlieferungen an den jüdischen Staat geleistet. Begonnen wurde damit 1957 unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU). Seitdem trägt die Bundesrepublik indirekt zur Sicherheit des jüdischen Staates bei, der sich seit seiner Gründung 1948 mehrere Kriege mit seinen arabischen Nachbarn geliefert hat.

Doch darf die Bundesrepublik Waffen an Israel liefern, die dort atomar aufgerüstet werden und möglicherweise gegen Iran, dem ein nukleares Waffenprogramm nachgesagt wird, eingesetzt werden könnten? Den SPIEGEL-Bericht, demzufolge die in Kiel gebauten U-Boote fest in Israels nukleare Abschreckung eingebunden sind, will im Detail niemand in Berlin kommentieren - auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder nicht. Er gibt aber gegenüber SPIEGEL ONLINE zu Bedenken: "Israel ist in besonderer Gefahr. Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen."

Bislang zieht sich die Bundesregierung darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung wisse. Doch einstige Beamte aus dem Verteidigungsministerium wie der ehemalige Staatssekretär Lothar Rühl oder der Ex-Chef des Planungsstabs, Hans Rühle, haben gegenüber dem SPIEGEL erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde. Rühl hat darüber auch mit Militärs in Tel Aviv gesprochen. Israel äußert sich offiziell nicht. Aus Akten des Auswärtigen Amts geht aber hervor, dass die Bundesregierung seit 1961 über das Nuklearwaffenprogramm informiert ist. Nachweislich sprach zuletzt 1977 der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem damaligen israelischen Außenminister Mosche Dajan über das Thema.

Mehrere U-Boote geliefert

Die U-Boote werden von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel gebaut. Drei sind bereits geliefert, drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erwägt Israel, in Deutschland noch drei weitere U-Boote zu bestellen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung den Vertrag über die Lieferung des sechsten Bootes unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

In der SPD wird nun Kritik an Merkels Politik laut: Sozialdemokraten wollen wissen, was mit den in Deutschland gebauten U-Booten geschieht. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte SPIEGEL ONLINE: "Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind." Daher müsse die Bundesregierung jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob die Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie bei den U-Boot-Lieferungen die eigenen Bedingungen "nicht ernst nimmt". So habe sie die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der "Dolphin"-Klasse davon abhängig gemacht, "dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird", sagte er der "Welt". Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt.

Merkels Verhältnis zur israelischen Mitte-rechts-Regierung gilt als schwierig. Im vergangenen Jahr hatte die Kanzlerin Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat wegen des Siedlungsbaus in Ostjerusalem kritisiert, anschließend war von einer Vertrauenskrise die Rede. SPD-Außenpolitiker Mützenich sieht die U-Boot-Geschäfte als ein Beispiel dafür, wie Druck auf anderen Feldern aufgebaut werden könnte. "Die Bundeskanzlerin hat es bisher leider versäumt, die israelische Regierung zu einer Verhaltensänderung mit Hilfe einer konditionierten Zusammenarbeit zu bewegen", so der Sozialdemokrat. Das betreffe den Siedlungsausbau, die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und im Gaza-Streifen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Die
chico 76 03.06.2012
SPD ? Warum haben Sie sich nicht selbst gefragt, während ihrer Regierungszeit, warum Israel U - Boote bekommt ? War doch klar, dass man damit keine Korallenerkundung machen will. Scheinheilig, das ganze.
2. Will das Heft nicht kaufen ...
Valerus 03.06.2012
... was für ein Unsinn. Diese U-Boote werden seit 20 Jahren gebaut und der Spiegel wusste das. Und jetzt soll diese "Sensationsgeschichte" den Niedergang des SPIEGEL für eine Woche aufhalten? Das dürfte kaum gelingen.
3.
niska 03.06.2012
Zitat von sysopU-Boote aus Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet. Der Waffen-Deal provoziert Kritik, die SPD drängt Kanzlerin Merkel zu rascher Aufklärung. Lieferung deutscher U-Boote an Israel provoziert Kritik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836715,00.html)
Das ist doch scheinheilig (vor allen auch von der SPD) jetzt so zu tun als haben man nicht gewusst, dass Israel kompakte Atomwaffen hat, die man bei bedarf auch als Marschflugkörper aus Torpedorohren von U-Booten abschiessen kann. Was soll man da aufklären? Jeder hats gewusst, der es nicht aktiv nicht wissen wollte ('Verdrängung'). Entweder man unterstützt die Politik Israels, die ganz klar auch eine atomare Drohkulisse beinhaltet (und m.E. leider derzeit gegen die ganzen instabilen Regime dort auch muss), und verkauft/verschenkt ihnen Waffen oder man lässt es, aus pazifistischen, antiatomaren oder rein innenpolitischen Gründen. Was gar nicht geht und völlig unglaubwürdig daherkommt, ist, erst die Waffen zu verticken und dann den Pseudomaralischen rauszuhängen.
4. Wieso heikel ?
Gerdtrader50 03.06.2012
Moderne U-Boote liefern ist eine Sache. Diese mit atomaren Marschflugkörpern auszurüsten, eine andere. Das hat Israel selbst gemacht. Bei dem dauernden verbalen Attacken Ahmaddinedschads hat Israel auch ein Recht, Zweitschlagswaffen zu platzieren. Das geht uns nichts an. Wären die Deutschen clever, würden sie sich die U-Boote mit Marschflugkörpern atomarer Machart zahlen lassen, sind ja aber nicht, die Hasenfüsse.
5. ===
Originalaufnahme 03.06.2012
Zitat von chico 76SPD ? Warum haben Sie sich nicht selbst gefragt, während ihrer Regierungszeit, warum Israel U - Boote bekommt ? War doch klar, dass man damit keine Korallenerkundung machen will. Scheinheilig, das ganze.
Ich war und bin auch kein Schröder-/Fischer-Fan. Aber auch Ihnen sei gesagt, dass für das Tun und Lassen einer Regierung nicht die Vorgänger verantwortlich sind. Einen schönen Abend noch.
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