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Parteitag in Hamburg: Linke findet EU doch nicht militaristisch und undemokratisch

Linken-Vize Wagenknecht: "EU als Fassadendemokratie" Zur Großansicht
DPA

Linken-Vize Wagenknecht: "EU als Fassadendemokratie"

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Hamburg ihr Europawahlprogramm beschlossen. Sie spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung in Brüssel aus - eine höchstumstrittene Charakterisierung der EU bleibt allerdings endgültig draußen.

Hamburg - Die Linke verzichtet auf die Einschätzung der Europäischen Union (EU) als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Beim Europaparteitag in Hamburg scheiterte am Samstag eine Gruppe von Delegierten mit dem Versuch, die umstrittene Formulierung doch noch ins Wahlprogramm zu hieven. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgeschmettert.

Kurz vor dem Parteitag hatte der Linke-Vorstand die Formulierung aus der Präambel gestrichen. Parteivize Sahra Wagenknecht als prominente Vertreterin des linken Flügels erklärte sich damit einverstanden.

Die Linke spricht sich in ihrem 36-seitigen Wahlprogramm mit dem Titel "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch" für eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Union aus. "Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt", heißt es in dem Programmentwurf. Konkret fordert die Partei darin:

  • EU-weite Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung und eine Vermögensabgabe in allen Mitgliedsländern,

  • Mindestlöhne und Mindestrenten in der gesamten EU,

  • Ende der Kürzungspolitik, Neuausrichtung der Währungsunion, aber kein Ende des Euro,

  • Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und EU-Konjunkturprogramme,

  • stärkerer Einsatz für Kriegsflüchtlinge und Auflösung der EU-Agentur Frontex zum Schutz der Außengrenzen,

  • Entmilitarisierung der EU, Verbot von Rüstungsexporten, Austritt Deutschlands aus der Nato.

Auf dem Parteitag kritisierte die Linke die Rolle Deutschlands in Europa scharf: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibe eine "deutsche Großmachtspolitik" und gefährde damit den Zusammenhalt in Europa, sagte Parteichefin Katja Kipping.

Bei den Kandidatenwahlen droht Ärger

Die "Fehlentwicklungen" in der EU seien "verursacht gerade und besonders durch die Bundesregierung", sagte auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Im Wahlkampf zur Europawahl am 25. Mai solle das klar benannt werden. Zugleich bekräftigte Gysi ebenso wie Kipping das Bekenntnis der Linken zu Europa und zum Euro. Es wäre ein "Rückschritt", wenn es den Euro nicht mehr gäbe, sagte Gysi. Gebraucht würden ein stärkeres europäisches Parlament und eine Demokratisierung der EU.

Auch Parteivize Sahra Wagenknecht betonte, es gebe bei der Linken keine Anti-Europäer. Sie schlug jedoch einen anderen Ton als Gysi und Kipping an: Sie kritisierte die EU als "Fassadendemokratie" und warf ihr Neoliberalismus und Militarismus vor.

Ärger zeichnete sich aber für die Wahl der Kandidaten für das EU-Parlament ab. Als unumstritten galt lediglich die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin. Auf den folgenden Listenplätzen wurden Kampfabstimmungen erwartet. Die westdeutschen Landesverbände befürchteten, bei der Kandidatenaufstellung zu kurz zu kommen. Erstmals haben sie in Hamburg keinen Bonus mehr bei den Delegiertenzahlen.

Ziel der Linken für die Europawahl am 25. Mai ist ein Ergebnis über 10 Prozent. Bei der Wahl 2009 kam sie auf 7,5 Prozent.

fab/nck/AFP/dpa

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insgesamt 103 Beiträge
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1. Grausig,
olddreamer 15.02.2014
sich vorzustellen, dieser Verein hätte hier etwas wirklich zu sagen!
2. Vor der Wahl: raus aus dem Programm ! Nach der Wahl:
analyse 15.02.2014
wieder rein ins Programm ! Wegen historisch -dialektischer Notwendigkeit und internationaler Solidarität.
3.
rroggenbrot 15.02.2014
Aber die EU ist doch eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht? Allein wenn man bspw. die USA als Maßstab hernimmt trifft das nur in abgeschwächter Form zu.
4. Ist die Europäische Union demoktarisch?
Peter4711 15.02.2014
Was ist daran demokratisch, wenn 19 von 28 Staaten gegen den Anbau von Genmais sind und wegen Enthaltungen die erforderliche Mehrheit nicht zu Stande kommt, eine demokratisch nicht legitimierte Kommission beschließt diesen Genmais zuzulassen.
5. schade ...
rainking 15.02.2014
Zitat von sysopDPADie Linke hat auf ihrem Parteitag in Hamburg ihr Europawahlprogramm beschlossen. Sie spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung in Brüssel aus - eine höchstumstrittene Charakterisierung der EU bleibt allerdings endgültig draußen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-beschliesst-auf-parteitag-in-hamburg-programm-fuer-die-europawahl-a-953731.html
also doch nicht wählbar, die linke.
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