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18. Februar 2013, 17:39 Uhr

Stasi-Vorwürfe

Linke klammert sich an Gysi

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Welches Verhältnis hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zur Stasi? Ein neues Dokument belastet den 65-Jährigen schwer. Die Partei setzt auf ein einfaches Prinzip: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Wie lange kann sich der Spitzengenosse noch halten?

Berlin/Hamburg - Die führenden Linken hatten sich am Montag einiges zu erzählen: Zwei Stunden tagte der geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus und beschäftigte sich dabei unter anderem mit Plänen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Ein Thema war der Linken dagegen keine besondere Aufmerksamkeit wert: die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und das jetzt vom SPIEGEL veröffentlichte Stasi-Dokument, das die bisherige Argumentation des Juristen über sein Verhältnis zur Staatssicherheit in Frage stellt. Die Vorwürfe gegen Gysi seien lediglich "am Rand und informierend zur Sprache gekommen", erklärte ein Parteisprecher am Montagnachmittag.

Ausgerechnet das Thema also, das der Linken seit Tagen unangenehme Schlagzeilen bereitet, findet bei den Genossen offiziell nicht statt. Dabei soll Gysi im Wahlkampf eine zentrale Rolle einnehmen. Der Berliner ist Mitglied eines achtköpfigen Spitzenteams, in Wirklichkeit ist seine Bedeutung für die Partei aber zentral: "Er ist unser bester Mann", sagte zuletzt Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in einem "Tagesspiegel"-Interview und lieferte gleich einen bemerkenswerten Satz mit: "Ein Angriff auf Gysi ist immer auch ein Angriff auf die Partei insgesamt."

Der beste Mann soll in der Linken also weder öffentlich noch halböffentlich in Frage gestellt werden. Daran dürfte sich auch am Dienstag nichts ändern, wenn die Fraktion zusammenkommt. "Die Linke beschäftigt sich in ihrer morgigen Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche und wird sich, wie in jeder Sitzung, über die aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse im Land verständigen", erklärte ein Fraktionssprecher auf Anfrage.

Gefährden die Vorwürfe am Ende Gysis Spitzenkandidatur?

"Wo ein Genosse ist, da ist die Partei": So lautete eine Losung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) - jeder für alle, alle für einen also. Derzeit verhält sich die Linke so, als habe sie diese SED-Losung direkt in die eigenen Parteistatuten überführt. Je stärker der Druck auf Gysi wird, desto massiver und demonstrativer formieren sich dessen Parteifreunde hinter dem 65-Jährigen.

Es gebe "keine Notwendigkeit", über die staatsanwaltlichen Ermittlungen und die Vorwürfe gegen Gysi zu diskutieren, sagte Linke-Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. Die Vorwürfe gegen den Fraktionschef seien eine "Vorverurteilung, die den Ruf von Gregor Gysi beschädigen soll". Bei der aktuellen Debatte über Gysi handele es sich "um Spekulationen, wie sie seit 23 Jahren in schöner Regelmäßigkeit auftauchen", sagte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn. Ulrich Wilken, Chef der hessischen Linken, bezeichnete die Vorwürfe gegen Gysi als "Angriff aus der Mottenkiste". Mit Bezug auf die Staatsanwaltschaft Hamburg, die wegen einer möglichen falschen eidesstattlichen Erklärung gegen Gysi ermittelt, sagte Wilken: "Das Ergebnis wird sein, dass die Ermittlungen zu nichts führen. Das war in der Vergangenheit auch immer so." Ähnlich hatte sich zuvor bereits Gysi selbst geäußert.

Es ist aber zunehmend fraglich, ob die Sache für Gysi so leicht sein wird, wie sich seine Parteifreunde die Sache wünschen. Oder ob die Vorwürfe am Ende nicht sogar die Spitzenkandidatur Gysis gefährden. Seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, vielleicht auch seine politische Karriere.

Das bislang unbekannte Stasi-Dokument, über das der SPIEGEL jetzt berichtete, bereitet dem Spitzengenossen zusätzlichen Ärger. Der Jurist hat immer wieder bestritten, als IMS (Inoffizielle Mitarbeiter Sicherheit) "Notar", an die Stasi berichtet zu haben. Unter dem Namen "Notar" habe die Stasi in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen, behauptet Gysi. Aus dem Stasi-Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, geht jedoch hervor, dass "Notar" 1985 eine Urkunde und eine Münze erhielt, es war eine Auszeichnung für IM der Stasi als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Die Ehrung ist ein klares Indiz dafür, dass hinter IM "Notar" eine reale Person steckte.

"Es verhärten sich jetzt die Vorwürfe"

Der Verein DDR-Opfer-Hilfe übte am Montag scharfe Kritik am Umgang der Linken mit den Vorwürfen gegen ihren Fraktionschef: "Es verhärten sich jetzt die Vorwürfe gegen Gregor Gysi, die seit Jahren latent vorhanden sind. Da muss man erwarten können, dass jemand in herausgehobener Position sein Amt ruhen lässt", sagte der Vereinsvorsitzende Robert Lässig SPIEGEL ONLINE. Es sei bedauerlich, dass Gysi zu diesem Schritt offenbar nicht bereit sei. "Dass seine Fraktionskollegen ihn in dieser Haltung bestärken, zeigt, dass man in der Linken die Vergangenheit nicht mit der nötigen Sensibilität gegenüber den ehemals politisch Verfolgten behandelt."

Die Linksfraktion tagt am Dienstag ab 14 Uhr. Dem Vernehmen nach will Gysi nach überstandener Operation wegen eines Schulterbruchs, den er sich im Skiurlaub zugezogen hatte, an der Sitzung teilnehmen.

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