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24. Februar 2013, 08:51 Uhr

Rot-rot-grüne Signale

Linke buhlt um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Die Linkspartei bringt sich für das wichtige Wahljahr in Position: Führende Politiker sind offenbar bereit, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zu wählen. Rot-Rot-Grün sei denkbar, sagt Parteichef Riexinger. Allerdings stellt die Linke auch eine Reihe von kaum erfüllbaren Forderungen.

Berlin - Es ist ein Signal zu Beginn des Bundestagswahljahres: Politiker der Linkspartei machen Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, Avancen. Sie zeigen sich bereit für ein linkes Regierungsbündnis nach der Abstimmung im Herbst. Er halte nichts davon, vor Wahlen "alles Mögliche auszuschließen", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Bild am Sonntag". Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke sei für ihn durchaus denkbar. Ob seine Partei Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab. Alles andere wäre "kindisch".

Begonnen hatte die Debatte Ex-Linken-Chef Lothar Bisky. Er hatte seine Partei aufgefordert, sich für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl und einen Kanzler Peer Steinbrück zu öffnen. Ein solches Bündnis wäre "eine Chance für die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen. Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch". Wenn seine Partei klug wäre, sagte das Mitglied des Europäischen Parlaments der "Zeit", würde sie Steinbrück zum Kanzler wählen. "Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?"

"Sonderfall" in Europa

Unter Umständen würde seine Partei Steinbrück zum Kanzler wählen, sagte auch der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der "Bild am Sonntag". Dafür müssten sich die Sozialdemokraten aber inhaltlich bewegen. Liebich zählt in der Zeitung folgende Punkte auf: "Ein Ausstieg aus der Rente mit 67, ein Abschied von den Hartz-IV-Gesetzen, eine friedlichere Außenpolitik." Themen, die so für die SPD kaum machbar wären.

Dass eine linke Mehrheit sich schon seit Jahren nicht zu einem Regierungsbündnis zusammenraufen könne, nannte Liebich einen "Sonderfall" in Europa. Dieser Zustand müsse in Deutschland "endlich beendet" werden.

Der Fraktionschef der Linkspartei in Brandenburg, Christian Görke, ergänzte: Es gebe in Deutschland links von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "klare Mehrheit mit klaren Themen: gesetzlicher Mindestlohn, ordentliche Renten, Miet- und Energiepreise begrenzen, Steuern auf Vermögen und Finanzgeschäfte, gute Arbeit, Rückzug aus Afghanistan - und noch mehr". "Wenn die SPD-Seite uns ordentliche, belastbare Angebote macht, kann ein Sozialdemokrat durchaus Kanzler werden", so Görke.

48 Prozent für Rot-Rot-Grün

Umfragen zufolge hätte derzeit weder eine Koalition aus Union und FDP noch aus SPD und Grünen eine eigene Mehrheit. Allerdings käme ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" auf 48 Prozent. Dabei erreicht die SPD unverändert 27 Prozent.

Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen jetzt auf 14 Prozent. Die Linke gewinnt demnach einen Prozentpunkt hinzu, sie liegt bei sieben Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP liegt mit 4 Prozent weiter unter der Fünfprozenthürde. Die Piraten gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf vier Prozent.

heb/AFP

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