Rot-rot-grüne Signale: Linke buhlt um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Linken-Chef Riexinger: Er hält nichts davon, vor Wahlen "alles Mögliche auszuschließen" Zur Großansicht
dapd

Linken-Chef Riexinger: Er hält nichts davon, vor Wahlen "alles Mögliche auszuschließen"

Die Linkspartei bringt sich für das wichtige Wahljahr in Position: Führende Politiker sind offenbar bereit, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zu wählen. Rot-Rot-Grün sei denkbar, sagt Parteichef Riexinger. Allerdings stellt die Linke auch eine Reihe von kaum erfüllbaren Forderungen.

Berlin - Es ist ein Signal zu Beginn des Bundestagswahljahres: Politiker der Linkspartei machen Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, Avancen. Sie zeigen sich bereit für ein linkes Regierungsbündnis nach der Abstimmung im Herbst. Er halte nichts davon, vor Wahlen "alles Mögliche auszuschließen", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Bild am Sonntag". Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke sei für ihn durchaus denkbar. Ob seine Partei Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab. Alles andere wäre "kindisch".

Begonnen hatte die Debatte Ex-Linken-Chef Lothar Bisky. Er hatte seine Partei aufgefordert, sich für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl und einen Kanzler Peer Steinbrück zu öffnen. Ein solches Bündnis wäre "eine Chance für die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen. Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch". Wenn seine Partei klug wäre, sagte das Mitglied des Europäischen Parlaments der "Zeit", würde sie Steinbrück zum Kanzler wählen. "Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?"

"Sonderfall" in Europa

Unter Umständen würde seine Partei Steinbrück zum Kanzler wählen, sagte auch der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der "Bild am Sonntag". Dafür müssten sich die Sozialdemokraten aber inhaltlich bewegen. Liebich zählt in der Zeitung folgende Punkte auf: "Ein Ausstieg aus der Rente mit 67, ein Abschied von den Hartz-IV-Gesetzen, eine friedlichere Außenpolitik." Themen, die so für die SPD kaum machbar wären.

Dass eine linke Mehrheit sich schon seit Jahren nicht zu einem Regierungsbündnis zusammenraufen könne, nannte Liebich einen "Sonderfall" in Europa. Dieser Zustand müsse in Deutschland "endlich beendet" werden.

Der Fraktionschef der Linkspartei in Brandenburg, Christian Görke, ergänzte: Es gebe in Deutschland links von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "klare Mehrheit mit klaren Themen: gesetzlicher Mindestlohn, ordentliche Renten, Miet- und Energiepreise begrenzen, Steuern auf Vermögen und Finanzgeschäfte, gute Arbeit, Rückzug aus Afghanistan - und noch mehr". "Wenn die SPD-Seite uns ordentliche, belastbare Angebote macht, kann ein Sozialdemokrat durchaus Kanzler werden", so Görke.

48 Prozent für Rot-Rot-Grün

Umfragen zufolge hätte derzeit weder eine Koalition aus Union und FDP noch aus SPD und Grünen eine eigene Mehrheit. Allerdings käme ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" auf 48 Prozent. Dabei erreicht die SPD unverändert 27 Prozent.

Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen jetzt auf 14 Prozent. Die Linke gewinnt demnach einen Prozentpunkt hinzu, sie liegt bei sieben Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP liegt mit 4 Prozent weiter unter der Fünfprozenthürde. Die Piraten gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf vier Prozent.

heb/AFP

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insgesamt 237 Beiträge
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1. Warum soll das "kaum machbar" sein?
teutoniar 24.02.2013
"Ein Ausstieg aus der *Rente mit 67*, ein Abschied von den *Hartz-IV*-Gesetzen, eine *friedlichere* Außenpolitik". Themen, die so für die SPD kaum machbar wären." Mich würde interessieren, warum das kaum machbar wäre.
2. Das Einzige was die
gersco 24.02.2013
...die Bestätigung von Merkel und deren "Regierung". Die "Linke" weiß ganz genau, daß, je nach Standpunkt, ihr Wahlprogramm in weiten Teilen entweder populär oder populistisch ist, ganz sicher aber auch in weiten Teilen nicht finanzierbar und wie der Artikel es ja treffend beschreibt eben auch unerfüllbar ist. Die Union profitiert davon, daß sie eben keine konservative Partei hat, mit der sie konkurrieren muß, für SPD und Grüne ist das Spektrum eben enger. Auch wenn niemand, der klaren Geistes ist, sich eigentlich eine weitere konservative Partei wünschen kann, so könnte diese vielleicht doch die CDU/C"S"U endlich mal aus ihrer machtverliebten/ -erhaltenden Inhaltsleere rausholen. Fundamentalopposition ist einfach und populär, inhaltsleeres Dahin-"Regieren" offensichtlich auch. Und dann noch dieses ewige Kampagnen-Wittern. An der Kampagne gegen Steinbrück, die unbestritten eine war, ließ sich nur die Scheinheiligkeit der politischen Gegner erkennen, faktisch wurde da nichts geliefert. Bei der Kampagne gegen Brüderle, die eine war, ließ sich nur das zum Teil fragwürdige Pressesystem erkennen, die kurze Sexismus-Debatte, die daraus abgeleitet wurde war zwar richtig, ist aber offensichtlich auch schon wieder vorbei. Jetzt also Gysi. Stasi-Vorwürfe, vor allem in der Position, in der Gysi war, sind sicherlich schwerer zu nehmen als die beiden zuvor Genannten. Trotzdem wäre auch hier eine Besinnung auf das Faktische wünschenswert womit aber wohl leider nicht ernsthaft gerechnet werden kann. Bezüglich Dauer, Zeitpunkt und vor allem der Aufklärungsmöglichkeit kann man durchaus an eine Kampagne denken, der Vorwurf wiegt aber (WEGEN der damaligen Position Gysis) derart schwer, daß es hier im interesse aller (auch Gysis und der "Linken") um Aufklärung gehen muß und um nichts anderes.
3.
UnitedEurope 24.02.2013
Ach das alte Spiel. Und doch wird die Linke nicht regieren. Für eine 7%-Partei spielt sie sich einfach zu sehr auf.
4.
friedrich_eckard 24.02.2013
Die LINKE buhlt nicht, sondern sie macht ein Angebot - dies vorab. Riexinger und die anderen, die sich hier zu Wort melden, werden sich ja kaum Illusionen darüber machen, dass es wirklich angenommen werden könnte, trotz der gestellten *äusserst massvollen* Bedingungen. Trotzdem ist der Vorstoss richtig. Es muss deutlich gemacht werden, dass nicht zwingend weitergemerkelt werden *muss*, und wer die Verantwortung dafür trägt, dass trotzdem weitergemerkelt werden wird - nämlich die Erben Bebels und Brandts. Man muss schliesslich auch die Diskussionsprozesse im Auge behalten - und zu beeinflussen suchen - die nach den Wahlen die sPD durchschütteln werden... Und nun wird ja wohl umgehend irgendein Seeheimer Magengeschwür auf die Bühne stürmen, um das Angebot zurückzuweisen - ich tippe einmal auf Herrn Oppermann.
5. Vielleicht ist diese 'neue' Richtung
Cedar 24.02.2013
als spaetes Eingestaendniss des Fehlers, Gauck beim ersten mal nicht zu waehlen an zu sehen. Seine grossartige Rede zu 'Europa' hat vielleicht zu dieser Einsicht beigetragen.
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