Linke buhlt um SPD Ruf! mich! an!

Die Linke bietet sich in Nordrhein-Westfalen lautstark als möglicher Koalitionspartner für SPD und Grüne an. Die Genossen wollen endlich in einem westdeutschen Bundesland mitregieren - doch als größtes Hindernis für ein solches Bündnis gelten sie selbst.

Von und Julia Troesser

NRW-Linke Beuermann und Zimmermann: Gespräche mit der SPD?
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NRW-Linke Beuermann und Zimmermann: Gespräche mit der SPD?


Hamburg - Dieses verflixte Handy. Klingelt einfach nicht, jedenfalls hat sich Hannelore Kraft bislang noch nicht bei Wolfgang Zimmermann gemeldet. Es war die vergangenen Stunden auf Dauerempfang, nur während seines Fluges nach Berlin am Montag musste Zimmermann, 60, einer von zwei Chefs der NRW-Linken, das Gerät ausschalten. Vielleicht eine Nachricht der SPD auf der Mailbox? Nichts.

"Warten wir mal ab", sagt Zimmermann, dazu ein Spruch, der irgendwie sportlich klingen soll: "Der Ball liegt jetzt im Feld der SPD."

An den Angeboten der Linken an die nordrhein-westfälische SPD kann es nicht liegen, dass die Sozialdemokraten sich bislang nicht gemeldet haben. Unüberhörbar sind die Rufe der Genossen, für Gespräche mit SPD und Grünen bereitzustehen. Schon am Abend der Landtagswahl betonte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dass die Handys seiner Parteifreunde in Düsseldorf eingeschaltet seien, man müsse sie nur anrufen. Zu dem Zeitpunkt stand noch nicht fest, dass Rot-Grün knapp eine Mehrheit verfehlt hatte. Seine Partei sei an Rhein und Ruhr "selbstverständlich uneingeschränkt regierungsfähig", sagte Bartsch am Montag.

Es ist ein bisschen drollig, mit welcher Verve der auf dem Parteitag im Mai scheidende Bundesgeschäftsführer sich jetzt für die NRW-Genossen stark macht. Noch im November vergangenen Jahres hatte Bartsch eine ganz andere Empfehlung ausgesprochen: "Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben", sagte er damals in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Eine Ohrfeige, verpackt in diplomatische Worte

Es war eine in diplomatische Worte verpackte Ohrfeige für die Parteifreunde im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nicht regierungsfähig, so lautete die unausgesprochene Kernbotschaft.

Zimmermann und Bartsch sind spätestens seit diesem Interview nicht gerade die größten Freunde. Aber die Einschätzung über den Landesverband teilen manche Genossen in Berlin noch bis heute.

Nirgendwo gilt die Linke als so dogmatisch und fundamentalistisch wie in NRW. Führende Linke der Bundespartei rauften sich die Haare, als die Landespartei im vergangenen November ihren Entwurf für das Programm zur Landtagswahl vorlegte.

Verstaatlichung der Energiekonzerne E.on und RWE, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, "Recht auf Rausch", so lauteten die Forderungen der Linken. Manches wurde später aufgeweicht, so ist im Programm statt vom "Recht auf Rausch" von einer "akzeptierenden Drogenpolitik" die Rede. Die Verstaatlichung der Energiekonzerne wurde leicht umetikettiert. Sie heißt jetzt Vergesellschaftung.

Elf Abgeordnete sitzen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig für die Linke im Düsseldorfer Landtag. Parlamentarische Erfahrung? So gut wie keine, sieht man von Rüdiger Sagel ab, der 2007 bei den Grünen aus- und bei der Linken eintrat und zuletzt als fraktionsloser Abgeordneter für die Genossen im Düsseldorfer Landtag saß.

Als wichtigste Köpfe der künftigen Fraktion gelten die beiden Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Zimmermann. Die 54-jährige Beuermann, Lehrerin und Mitglied im Stadtrat Herne, gehört der Sozialistischen Linken an, einer Parteiströmung, die fordert, dass die Partei "zugleich realistisch und radikal" sein müsse.

"Wie besprochen war ich um 11 Uhr bei Karstadt. Um 11:15 Uhr traf ich auf der Rolltreppe: Klaus K. in Begleitung"

Der 60-jährige Zimmermann zählt zur Antikapitalistischen Linken (AKL), einer deutlich radikaleren Strömung innerhalb der Partei. Regierungsbeteiligungen werden in der AKL grundsätzlich kritisch gesehen. Der Gewerkschafter Zimmermann hat sich allerdings früh für eine Regierungsoption ausgesprochen. Entsprechend wurde er auf dem Parteitag im vergangenen Oktober von den Delegierten abgestraft. Nur 64,5 Prozent votierten für den Diplom-Sozialarbeiter als Spitzenkandidat, Beuermann dagegen erhielt 84 Prozent der Stimmen. In seinem Landesverband stünde ein "nicht unerheblicher Teil der Zusammenarbeit mit anderen Parteien mehr als skeptisch gegenüber", gab Zimmermann nach dem schwachen Ergebnis zu Protokoll.

Ärger gab es in der Partei immer mal wieder. So musste sich etwa Landesvizechef Ralf Michalowsky im Wahlkampf mit dem Vorwurf auseinandersetzen, Bottroper Parteifreunde bespitzelt zu haben. In einer E-Mail vom 12. April schrieb ein Genosse an Michalowsky: "Wie besprochen war ich um 11 Uhr bei Karstadt. (…) Um 11:15 Uhr traf ich auf der Rolltreppe: Klaus K. in Begleitung: Peter S., ein Parteimitglied, dessen Namen ich nicht kenne (…), grauhaarig, schlank und mit Spitzbart, sowie eine Frau (…). Peter trug offen Papiere bei sich."

Michalowsky bestritt, einen entsprechenden Auftrag erteilt zu haben. Im April berichtete der SPIEGEL, dass er aber bestätigt habe, damals für den Kreisverband Bottrop zuständig gewesen zu sein. Der Kreisverband sei damals "heillos zerstritten" gewesen, eine "unglaubliche Truppe".

Auch Anna Conrads wird künftig für die Linke im Landtag sitzen. Die 31-Jährige hat zuletzt in antifaschistischen Bewegungen mitgewirkt und engagiert sich bei der "Roten Hilfe". Der Verein hilft unter anderem verurteilten RAF-Terroristen und steht auf dem Index des Verfassungsschutzes.

Wie zerrissen die NRW-Linke allein in der zentralen Frage über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD ist, zeigte sich im Wahlkampf: Ungefragt ließ der Kreisverband Leverkusen ein Plakat drucken, das die Sozialdemokraten scharf attackierte. "Roter Pfeffer statt faule Tomaten! Denn wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

Der Landesvorstand war alles andere als begeistert, aber das Plakat wurde ein Renner. Ein Viertel der Kreisverbände habe das Plakat bestellt, sagt Ruth Tietz, Kreissprecherin der Leverkusener Linken. Mehr als 1000 Mal sei es geklebt worden. Sogar von Genossen aus Hamburg und Hessen habe es Bestellungen geben. "Als Vorlage für künftige Wahlkämpfe."

Tietz wünscht sich "harte Verhandlungen" für den Fall von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten kämen inzwischen "sozial gewandelt", müssten aber glaubhaft erklären, "dass Hartz IV ein Fehler war".

Hessen, Thüringen und das Saarland scheiterten - NRW soll ein Erfolg werden

Harte Bedingungen, dies hört man derzeit von vielen NRW-Linken. Etwa auch von Özlem Demirel, die der AKL nahesteht und künftig im Landtag sitzen wird. "An der sofortigen Abschaffung der Studiengebühren führt mit uns kein Weg vorbei", sagt die 26-jährige BWL-Studentin - SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat zwar die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt, will diese aber schrittweise reduzieren. "Bis spätestens zur Mitte der Legislaturperiode sind wir dann auch hier auf Null", sagte Kraft in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau".

Der Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung in der Linken ist in der Partei groß: In Hessen scheiterte der Plan, in Thüringen hofften die Genossen sogar, den Ministerpräsidenten stellen zu können und sahen sich am Ende doch auf der Oppositionsbank, auch im Saarland wurde nichts aus einer Koalition mit Beteiligung der Linken. Jetzt soll es gelingen, mit einer Tolerierung von Rot-Grün wollen sie sich nicht zufriedengeben: "Eine Tolerierung kann ich mir nicht vorstellen. Für uns heißt es: hü oder hott. Das muss auch die SPD wissen", sagte der designierte Parteichef Klaus Ernst der "Leipziger Volkszeitung".

NRW-Spitzenmann Zimmermann hat bereits Positionen formuliert, die als unerlässlich für einen Regierungseintritt der Linken gelten: kein Sozialabbau, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die Verstaatlichung von E.on und RWE nannte er dagegen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE nicht.

Für den Fall, dass SPD und Grüne ein Verhandlungsangebot machen, hat sich die Linke einen langen Weg verordnet: Auf drei Regionalkonferenzen Mitte Mai würde zunächst die Stimmung der Basis getestet, ehe es am 23. Mai zu einem außerordentlichen Parteitag kommen könnte. Dort würden die Genossen entscheiden, ob sie eine Offerte von SPD und Grünen annehmen wollen.

Wenn es dann zu Koalitionsverhandlungen kommt, müsste ein weiterer Parteitag einberufen werden. Dort würde der Text für eine Urabstimmung formuliert - denn die endgültige Entscheidung über einen möglichen Regierungseintritt soll die Basis treffen. Das sind viele Unwägbarkeiten, das Ergebnis bei der Linken ist völlig offen.

Und vor allem fehlt noch etwas: ein Anruf von Hannelore Kraft.



Forum - Wahl in NRW - welche Optionen gibt es?
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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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