Linke-Chef Riexinger im Interview: "Wer Armut bekämpfen will, muss absurden Reichtum abpumpen"

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Ist die Linke bald tot? Die Partei hat monatelang heftig gestritten, die Umfragezahlen sind schlecht. Im Interview erklärt der neue Vorsitzende Bernd Riexinger, wie er die Genossen jetzt einen will, warum er Oskar Lafontaine nicht so nahesteht, wie manche meinen - und warum er einen Kleinwagen fährt.

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Linke-Chef Riexinger: "Bausparen ist doch etwas sehr Bevölkerungsnahes"

Berlin - Bis vor wenigen Wochen war Bernd Riexinger bundesweit bestenfalls Insidern bekannt, seit dem 2. Juni führt der 56-Jährige zusammen mit Katja Kipping die Linke. Sein Büro im Berliner Karl-Liebknecht-Haus hat er noch nicht einrichten können, auch für die Wohnungssuche in der Hauptstadt fehlte dem Schwaben bislang die Zeit. Dafür hat er eine schwierige Mission: Riexinger soll die Linke aus der Krise führen.

Monatelang steckte die Partei im Streit, verlor Zustimmung in Umfragen und kassierte etliche Wahlniederlagen. Es gehe jetzt darum, die Linke "wieder politikfähig" zu machen, sagt Riexinger - und wehrt sich gegen den Vorwurf mancher Kritiker, er sei lediglich ein Statthalter von Oskar Lafontaine. "Ich bin ganz sicher kein Zögling Lafontaines."

Die Wahlkampfschlager für die nächste Bundestagswahl? "So weit sind wir noch nicht", sagt Riexinger - zeigt sich aber grundsätzlich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen: "Ich halte nichts von Fundamentalopposition."

Lesen Sie das vollständige Interview mit Bernd Riexinger.

SPIEGEL ONLINE: Herr Riexinger, "Hass", "Tricksereien", "übles Nachtreten" - diese Worte von Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag galten dem Klima zwischen den Genossen. Haben Sie schon einen Mobbing-Beauftragten eingestellt?

Riexinger: Nein. Meine Co-Chefin Katja Kipping und ich haben ein Konzept erarbeitet, wie wir als Linke wieder politikfähig werden wollen. Wir als Führungsspitze wollen die Kommunikation verbessern, vor allem zuhören und Gräben zuschütten, die sich zwischen den Parteiströmungen aufgetan haben. Das ist sehr gut angenommen worden.

SPIEGEL ONLINE: Nach außen hat Ihre Partei zuletzt ein katastrophales Bild abgegeben. Wie intrigant ist die Linke?

Riexinger: Auf dem Göttinger Parteitag gab es eine offene Debatte und eine Entscheidung. Ich glaube, die Vehemenz der Auseinandersetzungen hat bei vielen das Bedürfnis danach geweckt, dass wir wieder unsere Gemeinsamkeiten betonen, nicht unsere Unterschiede. Müsste man Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Linken beziffern, würde ich sagen: Das Verhältnis liegt bei 80:20.

SPIEGEL ONLINE: Den Eindruck hatte man zuletzt aber nicht. Mit welcher Schonfrist Ihrer Genossen rechnen Sie denn, bis der parteiinterne Ärger wieder losgeht?

Riexinger: Ich hoffe, dass es erst gar nicht zu solchem Ärger kommt. Vielmehr wünsche ich mir, dass die Partei schnell wieder als das wahrgenommen wird, was sie sein soll: eine politische Vertretung der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Bundespolitisch sind Sie kaum bekannt, mit Ihrem Landesverband Baden-Württemberg mussten Sie bei der letzten Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken: Sind das die Schlüsselqualifikationen, um als Parteichef die Linke aus der Krise zu führen?

Riexinger: In Baden-Württemberg haben wir immerhin 30.000 Stimmen hinzugewonnen, auch wenn wir nicht in den Landtag eingezogen sind. Die Landespartei tritt zudem geschlossen auf. Der Wahlkampf war damals nur sehr schwierig, es gab eine massive Stimmung gegen den damaligen Ministerpräsidenten Mappus - viele Wähler haben sehr taktisch votiert, das konnten wir nicht auffangen.

SPIEGEL ONLINE: Die Linke hat in der Vergangenheit häufig von ihrem prominenten Personal profitiert: etwa von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Wie wollen Sie da künftig mithalten?

Riexinger: Ich weiß gar nicht, ob das nötig ist. Ich glaube, in der Partei gibt es inzwischen den Wunsch nach einer kollektiven Führung. Natürlich, Lafontaine und Gysi sind Politiker mit großem Charisma. Künftige Parteiführungen müssen aber andere Qualifikationen entwickeln: Wir wollen den Dialog in der Linken fördern.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel Politprofi steckt in Ihnen?

Riexinger: Ich bin seit 1991 Gewerkschaftssekretär, habe später den Stuttgarter Ver.di-Bezirk geleitet, war von Beginn an bei den Protesten gegen die Agenda 2010 beteiligt und habe seit acht Jahren die WASG und Linke in Baden-Württemberg geführt - ich bringe einiges mit.

SPIEGEL ONLINE: Und wie revolutionär sind Sie? Ihre Ausbildung haben Sie bei einer Bausparkasse absolviert.

Riexinger: Bausparen ist doch etwas sehr Bevölkerungsnahes. Eine Zeitung hat mich einmal als "Streikführer und linken Visionär" bezeichnet, ich glaube, das passt ganz gut. Ich bin ein kämpferischer Typ, bin aber auch dafür, dass die Linke Visionen über den Tag hinaus entwirft.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen die aus?

Riexinger: Dazu gehört ganz sicher, dass der finanzgetriebene Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Co-Chefin Kipping hat auch Visionen: Sie will hohe Gehälter zu 100 Prozent besteuern. Alles, was über einem Monatseinkommen von 40.000 Euro liege, könne "man getrost mit 100 Prozent besteuern". Will die Linke Reiche jetzt enteignen?

Riexinger: Bei 40.000 Euro im Monat wird man kaum von Enteignung reden können. François Hollande hatte zuletzt im französischen Wahlkampf angekündigt, hohe Einkommen mit 75 Prozent zu besteuern.

SPIEGEL ONLINE: Die Beschlusslage Ihrer Partei sieht aber so aus: Es soll einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent geben. Warum plötzlich 100 Prozent?

Riexinger: Katja Kipping hat eine wichtige Debatte angestoßen. Hohe Gehälter müssen etwas mit der Arbeitsleistung zu tun haben. Managergehälter in Höhe von 10 Millionen Euro oder mehr pervertieren aber das Leistungsdenken in einer Marktwirtschaft. Es spricht überhaupt nichts dagegen, bei solchen Fragen ein wenig Schwung in die Debatte zu bringen. Höhere Steuern für Rieseneinkommen und Millionenvermögen liegen einfach in der Luft. Wer die Krise und die Armut bekämpfen will, muss den absurden Reichtum in den Händen Einzelner kontrolliert abpumpen. Das hat schon Roosevelt begriffen und während des New Deal den Spitzensteuersatz auf 91 Prozent erhöht. Bei Adenauer waren es übrigens sogar 95 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Die Koalition hatte sich nach langen Verhandlungen mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt - Sie wollen gegen den Pakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es droht eine Hängepartie. Wollen Sie den Euro zerstören?

Riexinger: Kanzlerin Merkel zerstört mit dem Fiskalpakt den Euro, die Demokratie und den Sozialstaat. Wir verteidigen die europäische Idee. Die Klage bewirkt auf jeden Fall, dass Merkels Durchmarsch vorerst abgebremst wird. Ein kalter Putsch gegen den Kern der Verfassung muss verhindert werden. Die Linke ist die Grundgesetzpartei.

SPIEGEL ONLINE: Ist es für Sie vorstellbar, mit SPD und Grünen im Bund mitzuregieren?

Riexinger: Ich halte nichts von Fundamentalopposition, aber für uns gibt es klare Haltelinien - und zu denen stehe ich. Aktuell wundere ich mich vor allem, dass SPD und Grüne dem Fiskalpakt zugestimmt haben, von dem Experten sagen: Dagegen war Hartz IV eine Lappalie.

SPIEGEL ONLINE: Wie steht es eigentlich um Ihre Kontakte zur Bundes-SPD. Haben Sie schon mit SPD-Chef Gabriel gesprochen?

Riexinger: Man hat mir nach der Wahl zum Chef der Linken gratuliert. Mehr gab es bislang nicht.

SPIEGEL ONLINE: In der Partei gab es zuletzt auch Kritik daran, dass die Linke lange Zeit zu sehr auf altbekannte Themen wie etwa "Schluss mit Hartz IV" gesetzt habe. Wie soll Ihr Wahlkampfschlager aussehen?

Riexinger: Ich sehe im Moment Trends. An erster Stelle steht die europäische Krise. Da wird es im Wahlkampf um die Frage gehen, ob die einfachen Leute die Krisenlasten durch niedrigere Löhne, Renten und Sozialleistungen aufbringen müssen, oder ob wir riesige Vermögen und Einkommen drastisch besteuern. Die Alternative lautet Fiskalpakt oder Reichensteuern. Wir sind für letzteres. Zweites großes Thema ist die wachsende Prekarisierung. Unser Credo lautet, soziale Sicherheit für alle in allen Lebenslagen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Riexinger: Wir wollen eine Trias aus Mindestlohn, Mindestrente und Mindestsicherung. Und es gibt ein wachsendes Unbehagen an der Verschleuderung des öffentlichen Eigentums. Die von Linken gegründete Fair-Wohnen-Genossenschaft ist eine Antwort auf den Privatisierungsdruck am Wohnungsmarkt, mit bundesweitem Modellcharakter. Das sind drei Themen von vielen. Bei der Erarbeitung des Wahlprogramms stehen die Ideen im Vordergrund, die den Menschen helfen und die Linke einen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen die zerstrittenen Parteilager zusammenführen, gelten aber als Freund Oskar Lafontaines, der sich einen wochenlangen Machtkampf mit Dietmar Bartsch lieferte, der die Linke belastete: Wie passt das zusammen?

Riexinger: Ich bin ganz sicher kein Zögling Lafontaines. Ich halte ihn für einen ausgesprochen klugen Politiker, dennoch bin ich ein eigenständiger Kopf. Ich bin ihm vielleicht zehn Mal begegnet, war auch nie in der SPD.

SPIEGEL ONLINE: Was ist schlimm daran, als Zögling Lafontaines zu gelten?

Riexinger: Gar nichts, aber ich bin es eben nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wird der Saarländer noch einmal eine wichtige Rolle in der Linken spielen, etwa als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl?

Riexinger: Es wäre sicher nicht klug, wenn wir jetzt gleich wieder eine neue Debatte über Personen beginnen würden. Der Vorstand wird zu gegebener Zeit einen Vorschlag für die Personalien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl machen. Aber natürlich wird uns Lafontaine in welcher Form auch immer unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: "Wir predigen nicht nur Wein, wir trinken ihn auch", hat ihr Vorgänger Klaus Ernst, ein bekennender Porsche-Fahrer, einmal über die Linke gesagt. Welchen Luxus leisten Sie sich?

Riexinger: Ich bin ein bodenständiger Mensch. Privat fahre ich einen Kleinwagen, und wir wohnen zu dritt in einer Wohnung mit 80 Quadratmetern. Und wenn ich die Wahl zwischen einem Restaurant und einem Kochabend mit Freunden habe, entscheide ich mich für letzteres.

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insgesamt 230 Beiträge
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1.
Joachim Baum 22.06.2012
Zitat von sysopdapdIst die Linke bald tot? Die Partei hat monatelang heftig gestritten, die Umfragezahlen sind schlecht. Im Interview erklärt der neue Vorsitzende Bernd Riexinger, wie er die Genossen jetzt einen will, warum er Oskar Lafontaine nicht so nahesteht, wie manche meinen - und warum er einen Kleinwagen fährt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839129,00.html
Ist es nicht besser als den absurd hohen Reichtum ab(zu)pumpen, denselben nicht durch (zügellosen?) Konsum permanent auf(zu)pumpen?
2. Thema absurd hoher Reichtum...
heavenstown 22.06.2012
..., da muss ich zustimmen. Auch wenn ich kein Anhänger der Linken bin, aber wenn jemand hunderten von Millionen oder gar Milliarden angehäuft hat, das kann weder eher noch seine direkten Nochkommen, selbst bei luxuriösem Lebensstil, ausgeben. Auch darf man sich da mal fragen wie man zu solch einem Reichtum kommt.
3. Reichtum
Freifrau von Hase 22.06.2012
Zitat von heavenstown..., da muss ich zustimmen. Auch wenn ich kein Anhänger der Linken bin, aber wenn jemand hunderten von Millionen oder gar Milliarden angehäuft hat, das kann weder eher noch seine direkten Nochkommen, selbst bei luxuriösem Lebensstil, ausgeben. Auch darf man sich da mal fragen wie man zu solch einem Reichtum kommt.
Sicherlich nicht durch ehrliche Arbeit, bei mir und bei allen Leuten, die ich kenne, hat es jedenfalls nicht geklappt. ;-) Deswegen sitzt Frau Timoschenko auch im Knast, jedenfalls wohl kaum zu Unrecht.
4.
Aquifex 22.06.2012
Zitat von heavenstown..., da muss ich zustimmen. Auch wenn ich kein Anhänger der Linken bin, aber wenn jemand hunderten von Millionen oder gar Milliarden angehäuft hat, das kann weder eher noch seine direkten Nochkommen, selbst bei luxuriösem Lebensstil, ausgeben. Auch darf man sich da mal fragen wie man zu solch einem Reichtum kommt.
Da ist es aber schon fairer die Bedingungen zu schaffen, daß entsprechend hohe Vergütungen gar nicht erst gezahlt werden, als daß man hinterher sagt "Du hast das Geld und das finde ich nicht gut, also gib es her"... Jemandem etwas wegzunehmen, daß er rechtmäßig erworben hat, ist immer Enteignung...
5.
Zephira 22.06.2012
Zitat von heavenstown..., da muss ich zustimmen. Auch wenn ich kein Anhänger der Linken bin, aber wenn jemand hunderten von Millionen oder gar Milliarden angehäuft hat, das kann weder eher noch seine direkten Nochkommen, selbst bei luxuriösem Lebensstil, ausgeben. Auch darf man sich da mal fragen wie man zu solch einem Reichtum kommt.
Erstens ist das falsch, und zweitens lassen Sie das mal seine Sorge sein. Natürlich kann man voller Sozialneid auf Bessergestellte schielen, aber wir leben in einer globalisierten Welt. Wer unzufrieden ist und etwas Gefragtes zu bieten hat, kommt überall auf diesem Planeten unter - ob er nun Handwerker oder Milliardär ist. Deutschland sollte vorsichtig sein, dass es auf seinen Brain Drain nicht auch noch einen Money Drain aufsetzt...
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Zur Person
  • DPA
    Bernd Riexinger, 56, ist seit dem 2. Juni neuer Chef der Linken. Er führt die Partei zusammen mit Co-Chefin Katja Kipping, 34. Riexinger hatte sich auf dem Göttinger Parteitag zur Wahl gestellt, nachdem Oskar Lafontaine wenige Tage vor dem Treffen seine Bereitschaft für eine Kandidatur zurückgezogen hatte.

    Der Gewerkschafter Riexinger gilt als Vertrauter des Saarländers. Riexinger ist Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.


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