Putin, Maduro und Co. Linker Krampf mit Autokraten

In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?

Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse "die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen", sagte der FDP-Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber Russland besinnen, sei das begrüßenswert, lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer Moskau verteidigt, ist gut - selbst wenn er von der FDP kommt.

Und das, obwohl die Sache mit der Krim eigentlich klar ist: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig. Das sagt die Bundesregierung, das sagt die EU - das sagt sogar die Linkspartei, schon 2014 festgehalten per Parteitagsbeschluss. Und trotzdem wollen manche Linke am liebsten nicht darüber sprechen.

Anträge abgelehnt

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Juni warb der Pragmatiker-Flügel für Formulierungen im Wahlprogramm, die die Krim-Annexion und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilten.

Eine Mehrheit der Genossen lehnte beide Anträge ab.

Dafür zieht die Linke jetzt mit der Forderung in den Wahlkampf, "die US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland" zu beseitigen. Wagenknecht sagte später dem russischen Staatssender Sputnik: "Frieden gibt es nur mit Russland."

Es ist eine eigenartige Doppelmoral. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa verwandelt sein Land in eine Autokratie, er entmachtet die Opposition und sperrt seine Gegner ein. Die Linke kritisiert Ankara deshalb unablässig, nennt Erdogan einen "Terrorpaten", moniert die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum nehmen einige Linke unablässig in Schutz. Des Friedens wegen. Kritik gibt es meist nur auf Nachfrage, Wagenknecht bemängelt dann etwa den "Mafia-Kapitalismus" in Russland.

Von der Linken in Schutz genommen: Wladimir Putin
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Von der Linken in Schutz genommen: Wladimir Putin

Begeisterung für Chávez

Und Putin ist nicht der einzige Autokrat, auf dessen Seite sich Linke schlagen. Die Geburtstagsgrüße aus der Partei an den mittlerweile verstorbenen "lieben Genossen" Fidel Castro in Kuba sind legendär. Und seit Jahren stellen sich deutsche Linke hinter die sozialistische Regierung in Venezuela.

Wagenknecht hatte 2005 Ex-Staatspräsident Hugo Chávez besucht, einen Mann, der in seiner Amtszeit zwar für sozialpolitischen Fortschritt sorgte, jedoch demokratische Rechte zunehmend zurückdrängte. Von einer freien Presse etwa kann in Venezuela keine Rede sein. Wagenknecht, damals noch EU-Abgeordnete, berichtete nach ihrem Besuch: Chávez habe "wohl sämtliche Mitglieder der Delegation mit seiner offenen und charismatischen Art" beeindruckt.

Unter Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro verschärfte sich die Krise des Landes: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Polizei liefert sich blutige Straßenschlachten mit Demonstranten, und Maduro versucht, die Opposition zu entmachten - eine möglicherweise manipulierte Abstimmung über eine verfassunggebende Versammlung sollte das Parlament ins Abseits drängen. Für viele Beobachter ist klar: Maduro macht aus Venezuela endgültig eine Diktatur.

Hugo Chávez: Beeindruckte mit "charismatischer Art"
REUTERS

Hugo Chávez: Beeindruckte mit "charismatischer Art"

Solidaritätsadresse an Venezuela

Cuba Sí jedoch, eine Arbeitsgemeinschaft bei den Linken, veröffentlichte Anfang August eine Stellungnahme des "Netzwerks Cuba", dessen Mitglied die Gruppe ist: "Wir stehen unverrückbar auf der Seite der bolivarischen Regierung und des zivilisierten Volkes", heißt es darin. Der Verein sendete Glückwünsche an die "staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur erfolgreichen Durchführung der Wahl des Verfassungskonvents".

Nun spricht Cuba Sí bei Weitem nicht für die gesamte Linke, die erste Reihe der Partei- und Fraktionsführung bemühte sich zuletzt um einen etwas differenzierteren Blick auf Venezuela. Doch beim Parteitag im Juni gelang es der Arbeitsgemeinschaft, unter Beteiligung von Vizefraktionschefin Heike Hänsel eine Solidaritätsadresse an die Regierung in Caracas durchzusetzen. Mittlerweile sagt Hänsel zwar: Die Regierung müsse die Opposition an einem politischen Dialog beteiligen, politische Gewalt untersucht werden. Klar sei aber auch, dass die Abstimmung "legal war".

Nicolas Maduro: Glückwünsche vom linken "Netzwerk Cuba"
REUTERS

Nicolas Maduro: Glückwünsche vom linken "Netzwerk Cuba"

"Krampfhafte Rechtfertigungsreflexe"

Bleibt die Frage: Warum tun sich manche Linke so schwer, sich von Despoten und Diktatoren zu distanzieren?

Der heutige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat es einmal so formuliert: Die Kreml-Verteidigung der Linken erinnerte ihn "an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den Siebziger- und Achtzigerjahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde".

Tatsächlich hat Solidarität mit Russland oder den sozialistischen Staaten Lateinamerikas eine große Tradition in der Partei, die sowohl in der kommunistischen Bewegung der Bundesrepublik als auch der SED-Regierung der DDR verwurzelt ist. Heute allerdings sind es vor allem die Hardliner aus dem Westen, die für eine radikale Außenpolitik stehen.

Freund und Feind

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Tom Mannewitz glaubt, dass die historischen Bünde ohnehin nicht ausschlaggebend seien. Vielmehr trieben Antiamerikanismus und Antiimperialismus die Linken an. "Es geht darum, mit wem die autokratischen Länder in Konflikt stehen. Stark vereinfacht gesagt heißt das: Der Feind meines Feindes ist mein Freund."

Das bedeutet: Weil etwa Venezuela und Russland mit den Vereinigten Staaten über Kreuz liegen, halten manche Linke erst recht zu diesen Ländern.

Außenpolitiker Stefan Liebich, Mitglied des Reformer-Flügels, hofft trotzdem auf mehr Zurückhaltung in der eigenen Partei: "Alle messen mit zweierlei Maß, wir sollten das nicht auch noch tun", sagte er. "Wenn es um die Türkei geht, bleibt die Bundesregierung zu still, bei Kritik an Russland sind aber wir nicht laut genug."

Es sei wichtig, "die Opposition in Venezuela zu kritisieren, aber was die Regierung dort macht, hat mit demokratischem Sozialismus nichts zu tun. Das müssen wir deutlich sagen. Da haben wir in der Partei noch Luft nach oben."



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braindead0815 10.08.2017
1. werbeplattform für merkel und die cdu
es ist schon erstaunlich, in welchem maße die medie zon/spon etc. für merkel wahlkampf betreibt ob afd, linke, linders fpd, grüne, jeder bekommt sein fett weg. kein wort zu merkel. man kann das ganze auch indirekt machen, indem man eben alle anderen so schlecht macht, das merkel als sonnenschein darsteht. wenn durch den lobbyismus die waren profiteure schützenhilfe für den nächsten wahlsieg leisten ? wen wunderts.
hansfrans79 10.08.2017
2. Gut so
"Es geht darum, mit wem die autokratischen Länder in Konflikt stehen. Stark vereinfach gesagt heißt das: Der Feind meines Feindes ist mein Freund." Das ist auch erstmal ok so. Bitte mal all die Autokraten und Schlimmere aufzählen, mit denen unsere Regierungsparteien keine Probleme haben, solange die Kohle stimmt. Saudi-Arabien, Türkei...
braindead0815 10.08.2017
3. nicht zu vergessen
die spd die kommt ja besonders gut weg in der ganze wahlkampf sache. einen einseitigeren wahlkampf kann man sich nicht vorstellen. propaganda vom feinsten. da braucht man die wahlzettel nicht mehr fälschen, die werden freiwillig schon so angekreuzt, das nichts mehr schiefgehen kann.
unixv 10.08.2017
4. Russland?
Die Rolle des Bösen, haben wir den Russen doch aufgezwungen. Die Osterweiterungen der EU und dann noch die Ami-Raketen in Polen, direkt dem Herren Putin vor die Tür. Was für ein Wunder, das die Russen dass nicht soooo Toll fanden?!? Oben drauf noch ein paar Sanktionen und fertig ist der Feind! Echt?? so einfach ist das?
dr.könig 10.08.2017
5. Bei Rußland d'accord mit Sahra
Wenn Trump jetzt gegen Nordkorea einen Atomkrieg andeutet, und gleichzeitig die Nato für obsolet bezeichnet, dann kann ich diese Linke verstehen wenn sie sagt: " Um den Frieden in Europa zu bewahren und zu erhalten, suchen wir das Gespräch mit Moskau. " Von der CDU kommt hier gar nichts ?
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