Uno-Abkommen Linksfraktion für Migrationspakt - Wagenknecht enthält sich

Eine deutliche Mehrheit der Linksfraktion hat sich für den Uno-Migrationspakt ausgesprochen. Damit stellen sich die Genossen gegen ihre eigene Vorsitzende: Sahra Wagenknecht.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
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Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

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Der Antrag wurde am Ende noch einmal aufgeweicht, die Kritik am Uno-Migrationspakt stärker betont. Doch die Grundaussage bleibt: Die Linksfraktion fordert die Regierung auf, dem Abkommen im Dezember in Marrakesch zuzustimmen. Zu viel für Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter.

Während in der jüngsten Sitzung der Linken-Abgeordneten eine deutliche Mehrheit für das Papier votierte, enthielten sich Wagenknecht und elf weitere Genossen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen. Als es in einer ersten Abstimmung kurz zuvor bereits konkret um die Formulierung gegangen war, mit der man sich für den Pakt ausspricht, waren die Differenzen noch deutlicher: Wagenknecht und zehn andere stimmten dagegen, drei enthielten sich. Insgesamt sollten etwa 60 Abgeordnete da gewesen sein.

Dass es nicht gelingt, die Vorsitzende mit ihrer eigenen Fraktion in solch einer Frage auf Linie zu bringen, zeigt, wie angespannt die Lage bei den Linken mittlerweile ist. Seit Monaten eckt die Spitzenpolitikerin in der Partei mit ihren migrationspolitischen Alleingängen an. Im SPIEGEL sagte sie kürzlich, der Uno-Pakt idealisiere Migration.

Ihre Kritiker sahen darin den erneuten Versuch Wagenknechts, mit provokanten Äußerungen Wähler vom rechten Rand zu gewinnen. Ex-Parteichef Klaus Ernst soll in der Fraktionssitzung nun erklärt haben, er wolle nicht in einer Linie mit Donald Trump und Viktor Orbán stehen.

Mehrere Papiere

Vor dem Treffen am Dienstag waren mehrere Papiere kursiert - unter anderem ein Antrag von Gökay Akbulut, der positive Aspekte am Migrationspakt betonte, etwa das Ziel, "Menschen in ihren Herkunfts-, Ziel- und Transitländern vor Entrechtung, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen zu schützen". Akbulut gilt als Wagenknecht-Gegnerin.

Zugleich hatten zwei Vertraute der Fraktionschefin, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, in einem Positionspapier gefordert, dem Pakt unter den derzeitigen Umständen nicht zuzustimmen. Sie kritisierten, das Abkommen sei auf die "Bedürfnisse der Industrieverbände des Nordens zugeschnitten" und schaffe "Zugangswege für eine Nützlichkeitseinwanderung im Interesse des Kapitals".

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Vor allem Vertreter des Lagers von Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hätten sich gemeinsam mit dessen Vorgänger Gregor Gysi dafür eingesetzt, dass diese Kritik am Ende im finalen Beschluss noch stärker betont wurde, heißt es. Der Kompromiss sieht zwar die Zustimmung zum Migrationspakt vor - zugleich wird die Bundesregierung aber aufgefordert, sich für weitere Schritte einzusetzen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Den Grundkonflikt löste das jedoch nicht.

Wagenknecht und ihre Leute hatten wiederum zunächst darauf gehofft, eine konkrete Positionierung der Genossen zu verhindern. Fortan wird die Vorsitzende nun vor der Herausforderung stehen, dass sie einerseits für ihre Fraktion spricht - andererseits selbst eine andere Meinung vertritt.

Machtpolitische Folgen

Und auch machtpolitisch könnte diese Fraktionssitzung Folgen haben. Es gibt ohnehin längst Bestrebungen unter den Genossen, Wagenknecht abzuwählen - auch weil viele in deren Sammlungsbewegung "Aufstehen" den Versuch vermuten, eine neue Partei vorzubereiten.

Doch bislang konnten sich die Kritiker nie sicher sein, genügend Stimmen gegen Wagenknecht zusammenzubekommen. Denn die Fraktionschefin kann sich derzeit noch auf die Unterstützung von Bartsch und dessen Reformerlager verlassen, mit dem sie ein strategisches Bündnis eingegangen ist - trotz großer politischer Differenzen. Jetzt hat auch Bartsch anders abgestimmt als Wagenknecht. Eine Ausnahme - oder geht ein Riss durch die Fraktionsspitze?

Die Einschätzungen dazu gehen unter den Genossen auseinander. Doch schon am Freitag droht der nächste Streit. Dann kommen Fraktion und Parteivorstand zu einer gemeinsamen Klausur zusammen. Das Thema: Migration.

Im Wagenknecht-Flügel vermutet man eine Intrige der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hinter den jüngsten Entwicklungen. Schon länger lautet der Vorwurf, diese würden Mobbing gegen Wagenknecht betreiben. Aus dem Umfeld der Fraktionschefin heißt es nun:

"Das Wesen der Parteivorsitzenden ist zerstörerisch. Ihr Vorgehen zeigt, Politik spielt für sie keine Rolle mehr. Statt zusammenzuführen und zu integrieren, spalten sie."



insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
skeptikerjörg 27.11.2018
1. Nicht unerwartet
Sahra Wagenknecht ist schon vor einiger Zeit in die "das Boot ist voll Fraktion" eingeschwenkt (oder von Oskar geschoben worden). Also keine Überraschung. Neben einer bereits bestehenden nationalistisch-neoliberalen Partei arbeitet sie halt an einer nationalistisch-sozialistischen Bewegung/Partei. Beide sind populistisch und auf Stimmenfang.
rainermlauer 27.11.2018
2. Über kurz oder lang ...
... wird Sarah Wagenknecht und ihre Mitstreiter eine neu Partei gründen müssen. Zu zementiert sind Linkspartei, Grüne und SPD in einer Politik, die vor 10 Jahren allenfalls von den Fundigrünen propagiert wurden. Meiner Meinung nach hat das auch mit links wenig bis gar nix zu tun.
HeisseLuft 27.11.2018
3. Bekloppt
"und schaffe "Zugangswege für eine Nützlichkeitseinwanderung im Interesse des Kapitals"." War es nicht immer eine Forderung der angeblich Linken Wege für eine legale Einwanderung zu schaffen? Ach so, wenn der Verdacht besteht, dass sie auch für die Wirtschaft nützlich sein könnte, dann ist das natürlich klar abzulehnen... egal was man gestern noch erzählt hat.
neu4 27.11.2018
4. Stimmt die Aussage von Frau Wagenknecht denn nicht?
Bitte mal die Rolle von Peter Sutherland untersuchen: Als GATT Generaldirektor federfuehrend bei der Konzeptionalisierung der WTO, die er - wie spaeter oeffentlich bestaetigt, exclusiv nach den Wuenschen und Vorgaben von zwei Dutzend Grosskonzernen in seiner Villa am Genfer See auf den Weg gebracht hat. Neben der radikalen Oeffnung der Maerkte war aus seiner Sicht urspruenglich auch eine radikale Oeffnung und Flexibilisierung der Arbeitsmaerkte vorgesehen, die aber schliesslich nicht Eingang in die 15 multilateralen Handelsabkommen der WTO gefunden haben. Aus seiner Sicht sollten die Stroeme von Arbeitern und Beschaeftigten denen des Kapaitals und der Auslandsinvestitionen folgen und ebenso frei floatieren koennen wie Gueter und Dienstleistungen in den von Zollschranken und anderen Handelsbarrieren moeglichst befreiten Gebiete der WTO Mitgliedsstaaten. Investigativer Journalismus sollte mal untersuchen, inwiefern sein Wirken bei Goldmann Sachs, Entschuldigung, ich meinte natuerlich bei der der UNO, als Sonderbeauftragter fuer Migrationsfragen der treibende Motor hinter den Entwicklungen der letzten paar Jahre war. Und was von seinen Projekten noch in der Pipeline ist, auch wenn er nun vor einigen Monaten selbiges nicht mehr ausueben kann, da er verstorben ist. Sein Ansatz war ohne jeden Zweifel ein globaler. In den Protokollen der UN von diesem Jahr zum Migrationspakt findet sich der Verweis auf seine Papiere, die den Migrationspakt mit ins Rollen gebracht haben.
HeisseLuft 27.11.2018
5. Interessant
Zitat von rainermlauer... wird Sarah Wagenknecht und ihre Mitstreiter eine neu Partei gründen müssen. Zu zementiert sind Linkspartei, Grüne und SPD in einer Politik, die vor 10 Jahren allenfalls von den Fundigrünen propagiert wurden. Meiner Meinung nach hat das auch mit links wenig bis gar nix zu tun.
SPD? Fundigrüne? SPD = Fundigrüne? Aha... Interessant, was Wagenknecht so für Fans hat. Und erwartbar. Prognose: die Grünen werden unter ihren Bemühungen kaum leiden, ob Fundi oder nicht. Die AfD schon eher.
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