Machtkampf bei den Linken Das Verzagen der Wagenknecht-Feinde

Noch vor wenigen Wochen witterten Gegner von Sahra Wagenknecht die Chance, die Linken-Fraktionschefin zu stürzen. Doch von den Putschplänen ist offenbar nicht mehr viel übrig.

Sahra Wagenknecht
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Es gab eine Zeit bei den Linken, da schien es so zu sein, als stünde der Putsch gegen Sahra Wagenknecht unmittelbar bevor. Nur wenige Wochen ist das her. Im Schutz der Anonymität rechneten Abgeordnete damals vor, wie viele Stimmen sie benötigen würden, um die Fraktionschefin abzusetzen. Intern gab es Bemühungen, einen Keil zwischen Wagenknecht und ihre Unterstützer zu treiben.

In einer Fraktionssitzung im November gelang den Rebellen ein erster Erfolg. Mit einem Antrag zum Uno-Migrationspakt führten sie Wagenknecht vor: Diese lehnt das Abkommen ab. Während die Fraktion dafür votierte, musste sich die Vorsitzende enthalten.

Emotionaler Höhepunkt in dieser Phase war ein paar Wochen zuvor derAuftritt in der Fraktion von Thomas Nord, einst PDS-Chef in Brandenburg und über Jahre hinweg Bundesschatzmeister der Linken. Weil sich Wagenknecht vom Aufruf zur großen "Unteilbar"-Demonstration in Berlin distanziert hatte, drohte Nord mit seinem Austritt aus der Fraktion. Bis zur Klausurtagung Mitte Januar wolle er sich entscheiden.

Mit seinem persönlichen Ultimatum hatte Nord zugleich für alle Frustrierten bei den Linken so etwas wie eine Frist zum Aufstand gesetzt. Schon lange polarisiert Wagenknecht bei den Genossen: Wegen ihrer Alleingänge in der Flüchtlingspolitik, wegen des Engagements für ihre Bewegung "Aufstehen", wegen der fortwährenden Machtkämpfe mit der Parteispitze.

Erstaunlich ruhig

Der Streit um "Unteilbar" stand exemplarisch für vieles. Wagenknecht hatte moniert, es gehe bei der Demo unter dem Motto "für Solidarität statt Ausgrenzung" um die Forderung nach "offenen Grenzen". Ihre Kritiker sahen darin einen Beleg für den Vorwurf, die Spitzengenossin fische am rechten Rand.

Jetzt ist die Frist für den Aufstand abgelaufen.

Donnerstag und Freitag kommt die Fraktion zu ihrer Klausur in einem Berliner Hotel zusammen. Um Sozialpolitik soll es gehen, um die bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen - zuallererst aber um die Fraktion selbst. Nur: Zuletzt ist es erstaunlich ruhig geworden um das Lager der Wagenknecht-Gegner.

Bereits bei einem gemeinsamen Treffen von Parteivorstand und Fraktion Ende November war die von manchen prognostizierte Eskalation ausgeblieben. Die Angst vor der Spaltung sei spürbar gewesen, berichtete ein Teilnehmer damals. Die zerstrittene Vierer-Spitze um Wagenknecht, ihren Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch und den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger legte sogar ein gemeinsames Papier zur Migrationspolitik vor.

"Es kommt jetzt darauf an, wie sich Sahra verhält", sagte ein Abgeordneter nach dem Treffen. Tatsächlich hielt sich Wagenknecht fortan eher zurück, verzichtete auf weitere provokante Interviews. Einzig ihr Auftritt in gelber Warnweste vor dem Kanzleramt und die Entgleisung eines "Aufstehen"-Mitglieds, das über Twitter über "Regierungsrundfunk" fabulierte, sorgten bei den Linken zuletzt für Aufregung.

Zwei Attacken

Für die Fraktionsklausur haben sich Wagenknechts Gegner nun zwei Attacken gegen die Fraktionschefin vorgenommen: In einem Positionspapier wollen sie Regeln für die "Aufstehen"-Mitgliedschaft von Genossen formulieren. Und sie legen einen Antrag vor: Die Fraktion soll sich noch einmal zum "Unteilbar"-Bündnis bekennen. Beide Dokumente liegen dem SPIEGEL vor.

Der Trick ist: Die Autoren formulieren im Grunde Selbstverständlichkeiten für Linke. Widerspricht Wagenknecht, steht sie öffentlich erneut als Quertreiberin da. Trägt sie die Papiere mit, sagen ihre Gegner, sie habe ihren Kurs geändert. Ein Vorteil für die Diskussion in der Klausur.

In dem Text zu "Aufstehen" heißt es etwa, Mitglieder der Bewegung müssten sich von Rechtsextremen abgrenzen und "Konkurrenzkandidaturen" bei Wahlen sollten "definitiv ausgeschlossen werden". Beides hat Wagenknecht bereits getan. Eine klare Distanzierung von "Aufstehen" findet sich in dem Papier nicht.

Der Antrag zu "Unteilbar" hält fest, die Forderungen der Demonstration entsprächen "unserem individuellen und programmatischen Selbstverständnis" und seien "untrennbarer Bestandteil unserer politischen Identität". Es sei deshalb im Interesse aller Linken, "diese Initiative zu unterstützen".

Auf scharfe Vorhaltungen verzichten die Autoren auch hier. Trotzdem gilt als offen, wie sich Wagenknecht im Falle einer Abstimmung verhält. Doch selbst wenn sie das "Unteilbar"-Bekenntnis nicht mitträgt: Wirklich gefährlich, so scheint es derzeit, wird ihr das womöglich nicht.

"Situation hat sich verändert"

"Es wird keinen Abwahlantrag geben", heißt es nun aus dem Kreis der schärfsten Wagenknecht-Kritiker. "Das würde ablenken von der inhaltlich-strategischen Debatte." Thomas Nord wiederum sagt dem SPIEGEL, er habe diese Debatte sowieso nie geführt. Sein angedrohter Fraktionsaustritt? "Die Situation hat sich insofern verändert, dass wir 2018 zwei offene Diskussionen hatten. Das begrüße ich sehr."

Wagenknecht selbst denkt überhaupt nicht daran abzutreten, das hat sie immer wieder klargemacht. Die Fraktionschefin verfügt über entscheidende Vorteile: Sie ist die mit Abstand populärste Genossin. In Ostdeutschland war sie im Dezember laut einer Emnid-Umfrage sogar beliebteste Politikerin. Ohne sie, so die Befürchtung in Partei und Fraktion, drohten den Linken künftig herbe Verluste. Und bei den anstehenden Wahlen in Europa, Bremen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen können die Genossen interne Zankereien sowieso nicht gebrauchen.

In der Fraktion jedenfalls ist das Lager der Wagenknecht-Gegner offenbar nicht größer geworden. Der "Unteilbar"-Antrag ist von 24 Genossen unterzeichnet - etwa so viele, wie sich bereits im März in einem Brief gegen die Vorsitzende positioniert hatten. 35 Abgeordnete wären für eine Mehrheit gegen Wagenknecht nötig.

Im Herbst stünden ja sowieso reguläre Vorstandswahlen an, heißt es nun aus der Fraktion. Dann, wenn die meisten Wahlen vorbei sind, könnte es für Wagenknecht doch noch eng werden. Im Moment aber, sagt einer, der ihr nahesteht, "ist Sahra mega entspannt".

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Yoroshii 09.01.2019
1. Es nervt!
Lassen wir das und beißen uns halt in die Zunge, statt die müßige Diskussion zu führen, was denn "links" sei. Es wäre einfach besser, Menschen in politischen Gruppierungen so zu sortieren, dass in diesem Falle die Einsicht in soziale Zusammenhänge, die Absicht jene wirklich zu verbessern aber auch der Wille, dass ein Staat Regeln vorschreiben muss, Grenzen abstecken soll und sichern darf, mehr zählen, als althergekommene Steinzeitvorstellungen den Sozialismus betreffend! Frau Wagenknecht ist argumentativ und charakterlich so stabil, dass die kleinen Lichter im Bundestag nur mit Neid aufwarten können. Und zwar nicht nur bei der Linken. Leider sehe fast nur ich das so.
Ole_Ostpreiß 09.01.2019
2. Wagenknecht sollte die Linken verlassen
und eine Neue Linke Partei gründen ... dann hätte Sie auf einen Schlag fast alle Wähler der Linken+SPD +Grüne und sogar einige von der AfD auf Ihre Seite gezogen!
graf koks 09.01.2019
3. Hoffentlich bald
Hoffentlich wird aus Frau Wagenknechts Bewegung recht bald eine wählbare Partei. Den sozialromantischen MultiKulti-Kindergarten um Frau Kipping kann ich einfach nicht mehr wählen. Außerdem wird der ohne Frau Wagenknecht in Bedeutungslosigkeit versinken.
f-rust 09.01.2019
4. Sarah Wagenknecht
ist neben Herrn Gysi und Herrn Bartsch eine der raren VertreterInnen der Linken, die Glaubwürdigkeit ausstrahlen und als vertrauenswürdig gelten können.
Horst Scharrn 09.01.2019
5.
Frau Wagenknecht ist eine überaus intelligente und fähige Politikerin. Man muss sich nurmal die Reden von ihr im Bundestag anhören. Die Linke würde sich nur selbst ins Bein schiessen wenn sie die rausekeln. Die Linke braucht Sarah Wagenknecht und Sarah Wagenknecht braucht die Linke genauso, da das quasi die einzige Partei ist, die aktuell noch soziale Politik macht.
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