Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Linke gegen Gauck: Triumph der Geschichtsverdreher

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Die Linkspartei begeht mit der Nominierung von Luc Jochimsen als Präsidentschaftskandidatin einen Riesenfehler. Eigentlich müsste sie den Stasi-Aufklärer Joachim Gauck unterstützen - als Zeichen der eigenen Läuterung.

Linken-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Große Chance verstreichen lassen Zur Großansicht
ddp

Linken-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Große Chance verstreichen lassen

Die Linkspartei ist gerade dabei, eine riesengroße historische Chance verstreichen zu lassen. Mehr noch: Sie vertut die Chance ganz bewusst - mit der Aufstellung von Lukrezia "Luc" Jochimsen als eigener Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl.

Vielleicht tut sie es aus Dummheit. Wahrscheinlich aber aus Kalkül. Was noch schlimmer ist.

Die Linkspartei hätte Joachim Gauck mittragen können, den bürgerlichen Gegenkandidaten von SPD und Grünen zum CDU-Favoriten Christian Wulff. Sie hätte damit eine Läuterung, eine Katharsis im Sinne des griechischen Dramas auf offener Bühne zelebrieren können. Denn Gauck steht mit seinem Namen für die unerbittliche Verfolgung von Stasi-Verbrechern. Wenn die Linkspartei ihn als Kandidaten akzeptiert hätte, hätte sie sich von ihrer eigenen unappetitlichen Vergangenheit lösen und vor aller Augen klarmachen können: Auch wir wollen damit nichts mehr zu tun haben. Auch wir verurteilen, was damals geschehen ist - nämlich jene Verbrechen, die in der Gauck-Behörde aufgearbeitet wurden und bis heute unter seiner Nachfolgerin Marianne Birthler aufgearbeitet werden.

Ein Riesenfehler, der empört

Man hätte Gesine Lötzsch, der neuen Parteivorsitzenden aus dem Osten, den Mut zu einer solchen Entscheidung gewünscht; das Problem betrifft sie mehr als ihren Westkollegen Klaus Ernst. Die Präsidentenpersonalie war Lötzsch' Chance. Dass sie sie nicht genutzt hat, zeigt leider, wes Geistes Kind auch diese vergleichsweise junge Generation der Ostlinken ist.

Um es auf den Punkt und einen Namen zuzuspitzen: Gregor Gysi, der sich seit langem gegen Stasi-Vorwürfe wehrt, gilt seinen Genossen als verfolgte Unschuld, und die Linkspartei nimmt derlei offensichtlich wichtiger als ihre eigene Zukunft. Das zeigt das Nein zu Gauck.

All das ist mehr als nur schade. Es ist empörend und ein Riesenfehler.

Schönfärberei statt Läuterung

Die Linke hatte gerade begonnen, sich in einem inzwischen festgefügten Fünf-Parteien-System als Koalitionspartner zu etablieren. Tatsächlich kann man eine Gruppierung, die bei Bundes- und Landtagswahlen durchgängig eine relevante Zahl von Stimmen bekommt, ja nicht per se vom Bündnisspiel ausnehmen. Prinzipiell wäre es richtig, sie für Koalitionen in Erwägung zu ziehen, das gebietet schon der Respekt vor dem Wähler. Wem aber das Schönfärben der eigenen fiesen Vergangenheit wichtiger ist als eine Zukunft in Läuterung - der hat es nicht anders verdient, als von SPD und Grünen weiter nur mit der Kneifzange angefasst zu werden.

Die Linkspartei hat an diesem Dienstag eine große Chance verstreichen lassen. Es kann lange dauern, bis sie ihre nächste bekommt. Bis zur Bundestagswahl 2013 hat sie sich für jegliches Bündnis diskreditiert.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 396 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Dr.
Redigel 08.06.2010
Abwarten, die Linke wählt zwar in der Regel geschlossen, aber sich blind für Gysi einsetzen ist dort auch nicht jedermanns Sache.
2. die hässliche Fratze
einblick1984 08.06.2010
...ich kann dem Artikel nur beiflichten, wer die Vergangenheit in "Ostalgie" tunkt und die schrecklichen Facetten der ostdeutschen Diktatur leugnet, der sollte auch in aller Öffentlichkeit diskreditiert werden. Solch eine Partei kann man nicht ernst nehmen in Hinsicht ihreres Parteigebarens, sollte man aber ernst nehmen als Gefahr für einen freiheitlich orientierten Staat. Schließlich ist es nicht das erste mal, dass "die Linke" negativ auffällt.
3. DDR reloaded
Berlinjoey 08.06.2010
Zitat von sysopDie Linkspartei begeht mit der Nominierung von Luc Jochimsen als Präsidentschaftskandidatin einen Riesenfehler. Eigentlich müsste sie den Stasi-Aufklärer Joachim Gauck unterstützen - als Zeichen der eigenen Läuterung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699392,00.html
Danke! Kurz und bündig auf den Punkt gebracht: die sogenannte Linke ist im inneren eine Partei der DDR-Romantiker, Stasi-Bewunderer und Ewiggestriger. Egal ob Osten oder Westen, diese Partei ist weit entfernt von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wird auch weiterhin zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.
4. Gauck passt wirtschaftspolitisch nicht zur LINKEN
MadManniMan 08.06.2010
Sehr geehrte Frau Schwennicke, ich verstehe Ihr Unverständnis dafür, als LINKE Herrn Gauck abzulehnen, aber würden die LINKE ihm die Stimme in der Bundesversammlung geben, würde sie gegen ihre eigenen Positionen votieren. Herr Gauck ist Mitglied der Deutschen Nationalstiftung und als solches ein Vordenker von "reformistischer" und gemeinhin als "neoliberal" verschriener Politik. Was denken Sie denn, warum die FDP offenkundig mit der Wahl von Herrn Gauck liebäugelt?
5. Ach was
Baikal 08.06.2010
Zitat von sysopDie Linkspartei begeht mit der Nominierung von Luc Jochimsen als Präsidentschaftskandidatin einen Riesenfehler. Eigentlich müsste sie den Stasi-Aufklärer Joachim Gauck unterstützen - als Zeichen der eigenen Läuterung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699392,00.html
Gauck hat nur dort aufgeklärt, wo es ihm, seiner politischen Auffassung und der ihn ins Amt gehoben habenden Politiker nutzte. Die Stasi-Aufklärung ist immer ein politisches Kampfinstrument gewesen und ist es noch. Die Linke müßte besoffen sein, die völlig undifferenzierte, gerade blindwütige Gauck-Linie mitzutragen: das haben alle, die von Gauck, Birthler und dergleichen diffamiert wurden nicht verdient.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: