Streit über Sahra Wagenknecht Revolte der Genossen

Bei den Linken spitzt sich der Streit über Sahra Wagenknecht zu. Während die Fraktionschefin ihre Sammlungsbewegung vorantreibt, planen ihre Gegner den Aufstand. Ihr Ziel: Wagenknecht soll gehen.

Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht

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Die Person, um die es eigentlich ging, war gar nicht da: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte andere Termine, als der Streit um sie in der jüngsten Sitzung der Linken-Abgeordneten im Bundestag mal wieder eskalierte.

Wagenknecht hatte in der Partei mit ihrer Distanzierung vom Aufruf zu "Unteilbar" für Aufregung gesorgt - jener Demonstration "für Solidarität statt Ausgrenzung", an der Mitte Oktober in Berlin Hunderttausende teilnahmen. Denn Fraktion und Partei zählten zu den offiziellen Unterstützern der Kundgebung. Wagenknecht kritisierte dagegen, es gehe bei der Demo um die Forderung nach "offenen Grenzen".

Eine Position, die sie bekanntlich nicht teilt.

Es hätte nun wie so oft in den vergangenen Jahren laufen können: Die Genossen empören sich über Wagenknecht, in deren migrationskritischem Kurs viele Linke einen Frontalangriff auf ihr politisches Selbstverständnis sehen. Die Stimmung ist vergiftet. Am Ende aber passiert: nichts.

Doch am vergangenen Dienstag meldet sich Thomas Nord während der Fraktionssitzung zu Wort. Ein Mann, der lange zum Führungspersonal der Partei gehörte. Er war Landesvorsitzender der PDS in Brandenburg, später über Jahre Bundesschatzmeister.

Er wolle eine persönliche Erklärung abgeben, erklärt Nord nun, so berichten es Teilnehmer. Mit ihrer Distanzierung von "Unteilbar" habe sich Wagenknecht erneut nicht an Parteipositionen gehalten. Eine Schmerzgrenze sei überschritten. Mit einer Fraktion unter dieser Führung könne er sich nicht mehr identifizieren. Er wolle nun bis zur Klausurtagung Mitte Januar entscheiden, ob er aus der Fraktion austritt.

Erbitterter Streit

Nords Ultimatum ist ein Frontalangriff gegen Wagenknecht. Selbst für die streiterprobten Genossen ist das ungewöhnlich. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch versuchte die Situation zu retten, bot Nord ein Gespräch an. Doch auch Bartsch steht mittlerweile unter Druck, weil er sich machtpolitisch mit Wagenknecht verbündet hat - und ihre Vorstöße oft nur zögerlich kritisiert.

Der Fall zeigt, wie zugespitzt die Lage bei den Linken mittlerweile ist. "In unserer Situation genügt wohl nur ein Tropfen und das Fass läuft über", sagte ein langjähriger Bundestagsabgeordneter.

Konkret heißt das: Es geht um die Zukunft von Wagenknecht selbst - und möglicherweise auch um die von Bartsch.

Seit Langem herrscht ein erbitterter Streit zwischen dem Wagenknecht-Lager und der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger. Es geht um Machtfragen - aber immer wieder auch um das Thema Migration.

Im jüngsten Fall empfahl Wagenknecht in ihrem Newsletter einen Artikel, der das Uno-Migrationsabkommen aus einer linken Perspektive kritisiert: Migration nütze vor allem großen Unternehmen; die Arbeiter auf dem heimischen Märkten würden unter der Konkurrenz aus dem Ausland leiden. Das Uno-Abkommen wird in dem Artikel als "letzten Sargnagel für die linken Parteien" bezeichnet.

Die nächste Provokation aus Sicht vieler Linker.

Wagenknecht baut nebenbei weiter ihre Sammlungsbewegung "Aufstehen" aus. In der Partei fürchten einige, sie wolle letztlich eine eigene Partei gründen, um den Kämpfen bei den Linken zu entgehen. Ein Bundeskongress ist bereits geplant, ein eigenes Programm in Arbeit.

Trotz des Ärgers über "Aufstehen" als potenzielles Konkurrenzprojekt zur Linkspartei scheuten Wagenknechts Gegner bisher den offenen Bruch mit ihrer prominentesten Politikerin. Das scheint sich nun zu ändern.

"Wagenknecht gehört abgewählt"

Immer häufiger ist in diesen Tagen von einer möglichen Absetzung Wagenknechts als Fraktionschefin die Rede. Nach Nords Ankündigung twitterte Sachsen-Anhalts Linken-Chef Andreas Höppner, es müsse nun eine "Neuwahl/Neuaufstellung des Fraktionsvorstandes" geben. Die Linksjugend Baden-Württemberg legte am Mittwoch nach: "Wagenknecht gehört abgewählt. Punkt."

Linken-Chef Bernd Riexinger soll im Parteivorstand erklärt haben, Wagenknecht könne nicht zugleich bei "Aufstehen" sein und die Fraktion führen. Die Abgeordneten müssten sich nach der Hessenwahl "entscheiden".

Im Wagenknecht-Lager fasste man das als Aufruf zur Revolte auf. Auf SPIEGEL-Anfrage erklärte Riexinger, es gebe "einen Rollenkonflikt", der spätestens seit Wagenknechts Distanzierung vom "Unteilbar"-Bündnis "für Verwirrung in der Öffentlichkeit sorgt". Das sei im Vorstand diskutiert worden.

Er erwarte von den Spitzenpolitikern der Linken, "dass Beschlüsse von Fraktion und Partei nicht negiert werden, sondern als Leitlinien für ihre Politik gelten", so Riexinger. Einen Abwahlantrag habe er jedoch nicht ins Gespräch gebracht.

"Es dürfte knapp werden"

Doch schon vor der Fraktionssitzung am Dienstag kursierte das Gerücht, ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag zur Abwahl Wagenknechts werde vorbereitet - von wem auch immer.

So weit kam es vorerst nicht. Doch klar ist, dass in der Fraktion bereits gerechnet wird: 69 Genossen sitzen im Bundestag, 35 bräuchte man, um Wagenknecht abzuwählen. Auf "über 30" komme man im Moment, sagt ein Unterstützer der Kipping-Seite. Und auch eine Wagenknecht-Anhängerin bekennt: "Es dürfte im Zweifel knapp werden."

Thomas Nord sei nun vorgeschickt worden, "um die eigenen Leute zu mobilisieren", sagt ein Spitzengenosse. Und die Abgeordnete und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen erklärt gegenüber dem SPIEGEL: "Das war eine kalkulierte Inszenierung nach einem Drehbuch."

Andere in der Partei halten diese These für unfair gegenüber Nord. Es habe sich um einen "persönlichen Hilferuf" eines Mannes gehandelt, der lange verbittert sei über Wagenknechts Kurs.

Doch was, wenn Wagenknecht am Ende tatsächlich gestürzt wird?

Denkbar wäre, dass Bartsch vorerst alleine die Fraktion führt. Oder man zieht die im Herbst anstehenden Vorstandswahlen vor und wählt ein neues Spitzenduo. Wagenknechts Gegner hoffen, dass dann endlich Ruhe einkehrt.

Allerdings würde die Linkspartei damit möglicherweise ihre prominenteste Politikerin ganz verlieren. Im Fall einer Abwahl als Fraktionsvorsitzende könnte Wagenknecht "Aufstehen" tatsächlich zu einer Partei entwickeln.

Eine neue Konkurrenz für die Linke.



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vigilante 08.11.2018
1. Eine neue Konkurrenz für die Linke?
Nein, eine neue Partei wäre keine Konkurrenz für Die Linke. Die Linke wäre dann nämlich erledigt und würde nach und nach aus dem Bundestag und aus allen Länderparlamenten fliegen. Und mit was? Mit Recht! Auch ich würde dann sofort aus der Linken austreten und in Wagenknechts Partei eintreten. Hoffen wir, daß es bald soweit ist, denn obwohl ich noch das Parteibuch der Linken habe, stehe ich nicht mehr dahinter und halte die Partei für gescheitert.
beathovenr66 08.11.2018
2. Spd ?
Provokante These, gebe ich zu. Praktisch nur machbar, wenn bei der SPD das Herz wieder links sitzen würde und nicht in einer undefinierbaren Mitte, zwischen allen Stühlen. Unser aller Sahra, keine Frage, ist eine Politikerin von deren Qualität wir nur ganz, ganz wenige haben. Rhetorisch kann ihr ohnehin niemand das Wasser reichen und vernünftige Positionen, man lese ihre Bücher, besetzt sie auch. Fehlt jetzt der Mut zum grossen Sprung ?
linksrechts 08.11.2018
3. Parteienlandschaft
Na dann bekommt Deutschland ja vielleicht doch noch eine echte linke Partei. Ich teile nicht unbedingt alle Meinungen einer Frau Wagenknecht, aber diese scheint ja wenigstens noch offen für Vernunft und Argumente zu sein.
ex_Kamikaze 08.11.2018
4. Ohne Wagenknecht
gibt es keine Realpolitik mehr bei den Linken. Statt über Verteilung des Wohlstandes, eine realistische Einwanderungspolitik und über die NATO wird dann nur noch über Gender und Feminismus diskutiert. Damit "vergrünt" die Linke und verliert ihr Profil. Links zu sein bedeutet nicht, jeden noch so abenteuerlichen Lebensentwurf mit einem Persilschein zu versehen. Links sein bedeutet, eine klare Position zum Kapitalismus und seiner Politik zu haben. Links sein bedeutet Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen und nicht die Interessen aller möglichen (teilweise selbst ernannten) Minderheiten zu Lasten der Mehrheitn durchzusetzen. Bei Kipping und Co habe ich nicht den Eindruck das denen diese Balance gelingt.
fkfkalle3 08.11.2018
5. Bye,Bye ihr sogenannten " Linken "
Eine lebendige, linke Bewegung lebt auch von unterschiedlichen Standpunkten, die in viel interner Kleinarbeit nach aussen eine Linie bildet. Klar, Sarah ist unbequem, das ist gut so. Offensichtlich hat man sich in den Diäten eingerichtet , spielt eine linke Bewegung, mehr ist da nicht mehr, verzichtbar. Die Interessen der Bürger wird nunmehr auch von den Linken eingestampft.
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