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Europawahl: Gysi distanziert sich von Programmentwurf der Linken

Fraktionschef Gysi (Archivbild): Kritik an Europa-Programmentwurf Zur Großansicht
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Fraktionschef Gysi (Archivbild): Kritik an Europa-Programmentwurf

"Nicht ganz gelungen, zu national gedacht": Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei.

Berlin - Der Oppositionsführer hadert mit dem Europaprogramm seiner Partei. Gregor Gysi, Chef der Linken-Fraktion, hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er in Berlin. "Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird."

Gysi kritisierte auch die Forderung nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. "Das ist mir zu national gedacht", sagte er. "Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Er sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Die Linke will auf einem Parteitag Mitte Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist.

In der Partei tobt seit langem ein Streit über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik. Realos, zu denen Gysi zählt, wollen den streng pazifistischen Kurs in Frage stellen. So soll die Linke nicht mehr die Auflösung der Nato, sondern eine Reform des Bündnisses fordern. Die Reformer haben dafür im Herbst einen Sammelband vorgelegt - Gysi hat darin das Vorwort geschrieben.

Der Fraktionschef betonte, insgesamt gesehen handele es sich dennoch um einen proeuropäischen Programmentwurf. "Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein."

Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen könne. "Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der Troika denke", sagte Gysi.

fab/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 74 Beiträge
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1. so lange es den gibt ...
Hilfskraft 03.01.2014
Zitat von sysopDPA"Nicht ganz gelungen, zu national gedacht": Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei. Linke: Gysi kritisiert Programmentwurf zur Europawahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-gysi-kritisiert-programmentwurf-zur-europawahl-a-941616.html)
... den Grundkonflikt, wird es Gysi auch weiterhin nur als Alleinunterhalter geben. Schade!
2. Europawahlprogramm der LINKEN
legner55 03.01.2014
Für jede/n, der mit Linksextremisten paktieren möchte, eine empfehlenswerte Lektüre.
3. EU Hass ist undifferenziert
jan.lolling 03.01.2014
Zitat von sysopDPA"Nicht ganz gelungen, zu national gedacht": Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei. Linke: Gysi kritisiert Programmentwurf zur Europawahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-gysi-kritisiert-programmentwurf-zur-europawahl-a-941616.html)
Nicht die EU an sich ist undemokratisch sondern allein die EU-Kommission. Dem EU-Parlament würde ich solche Attribute nicht zuordnen. Bei der EU-Kommission sehe ich Lobbywirtschaft und Untergrabung der Demokratie aber ein militaristisches Verhalten kann ich nicht erkennen.
4. Programmentwurf
hdwinkel 03.01.2014
Zitat von sysopDPA"Nicht ganz gelungen, zu national gedacht": Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei. Linke: Gysi kritisiert Programmentwurf zur Europawahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-gysi-kritisiert-programmentwurf-zur-europawahl-a-941616.html)
Wäre nett von SPON den Programmentwurf entweder selbst zu veröffentlichen, oder zu verlinken. Auf der Web-Page der Linken scheint er jedenfalls nicht zu sein. Sind das jetzt ein paar Ideen von irgendwelchen Parteivorständen, eine fertige Beschlußvorlage? So wird jedenfalls eine Europafeindlichkeit suggeriert, die nicht nachprüf- oder bewertbar ist.
5. Soso
oli h 03.01.2014
Die EU ist also undemokratisch, im Gegensatz z. B. zur Deutsch-Demokratischen-Republik. Klar liegt in der EU vieles im Argen aber den Vorkämpfer der Demokratie nehme ich der Linken irgendwie nicht ab.
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