Manipulationsvorwürfe bei den Linken Der Saar-Tatort

Es geht um Manipulation, Betrug, persönliche Feindschaften. Die Linke im Saarland, Heimatverband von Oskar Lafontaine, zerlegt sich. Vorstandsmitglieder schmeißen hin, die Justiz ermittelt.

Schilder bei einer Linken-Pressekonferenz
ASSOCIATED PRESS

Schilder bei einer Linken-Pressekonferenz

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Plötzlich waren da die Reisebusse. Vor der Halle in Klarenthal im Saarbrücker Westen luden sie Menschengruppen aus, Personen, die viele bei Veranstaltungen der Linken im eigentlich so überschaubaren Saarland noch nie gesehen hatten: Familien, "Menschen mit südländischem Aussehen", Männer, die manche als alte Schulkameraden erkannten und die einst "am rechten Rand" aktiv gewesen sein sollen.

So und so ähnlich berichten Teilnehmer in eidesstattlichen Erklärungen über jenen 7. Mai 2017. Es war der Tag, als die Landespartei ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellte.

Als drinnen die Wahl begann, seien Linken-Mitarbeiter zu einigen der unerwarteten Genossen gegangen und hätten deren ausgefüllten Stimmzettel überprüft. Nach der Wahl des zweiten Listenplatzes habe sich die Halle "ruckartig" geleert, heißt es an einer Stelle. Als ob die Personen "das Ergebnis nicht interessierte", an anderer.

Was war da los bei den Linken? Ging alles mit rechten Dingen zu? Wurde das Wahlgeheimnis missachtet? Seit Jahren beschäftigen Fälle wie dieser den chronisch zerstrittenen Landesverband, der als größte Chaostruppe in der Linkspartei gilt - und der nun auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist.

Lutze gegen Lafontaine

Auf der einen Seite stehen bei den Saar-Linken die Anhänger von Oskar Lafontaine, Fraktionschef in Saarbrücken. Auf der anderen Thomas Lutze, seit 2009 Bundestagsabgeordneter.

Beide Lager überziehen sich regelmäßig mit Beschimpfungen, Klagen und Ausschlussanträgen. Nach der Listenwahl 2017 war alles wieder hochgekocht. Jetzt ist der Streit vollends eskaliert. Vereinzelt ist intern sogar von einer Auflösung des Verbandes die Rede.

Oskar Lafontaine im saarländischen Landtag
imago/ Becker&Bredel

Oskar Lafontaine im saarländischen Landtag

Soweit ist es noch nicht. Doch allein im Juli traten drei Vorstandsmitglieder zurück: Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum, Landesgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt und der Gewerkschafter Elmar Seiwert - alle werden dem Lafontaine-Flügel zugeordnet. Zwei Ortsverbände gingen später auf Distanz zur verbliebenen Parteispitze, in der jetzt der Lutze-Flügel dominiert, in einem weiteren schmiss die Führung hin. Am Donnerstag erklärte nun die Lutze-nahe Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel ihren Austritt aus der Linksfraktion, nachdem sie dort unter Druck geraten war.

"Stimmvieh"

Es geht um heftige Vorwürfe. Unmittelbar vor Versammlungen für Bundes- und Landtagswahlen sollen Kandidaten verstärkt Mitglieder geworben haben. Das allein ist noch lange nicht verwerflich. Bei den Saar-Linken ist aber von "Stimmvieh" die Rede.

Menschen, die mit den Linken gar nichts zu tun hätten, ließen sich kaufen, heißt es - von Lokalbesuchen als Gegenleistung ist in Gesprächen die Rede, sogar von Geldzahlungen. Die Kandidaten übernähmen die Mitgliedsbeiträge. Nach der Wahl würden die Mitglieder zu Karteileichen in der Datenbank. Ein System, das nur funktionieren kann, weil die Saar-Linken ihre Listen bei Vollversammlungen wählen - und nicht über Delegierte.

Am schärfsten treffen die Vorwürfe Thomas Lutze. Er hatte sich in Klarenthal mit Listenplatz eins den Wiedereinzug in den Bundestag gesichert. Teilnehmer wollen seine Vertrauten Andrea Neumann und Mekan Kolasinac beobachtet haben, wie sie Wahlzettel kontrollierten. Neumann leitet Lutzes Bürgerbüro in Neunkirchen. Auch Kolasinac arbeitet offenbar nebenberuflich für ihn. Ein Mann, der Linken-Chef Bernd Riexinger im Netz einmal einen "falschen hinterlistigen Juden" nannte. Später sagte er, er habe "Judas" schreiben wollen.

"Ganz normal"

Weder Kolasinac noch Neumann reagieren auf Anfragen. Lutze sagt, es sei "ganz normal", dass Kandidaten Busse anböten. Abgelegene Parteitagsorte wären für viele Mitglieder schwer zu erreichen. "Natürlich hofft man, dass man mit so einem Service bei den Mitgliedern auch punkten kann."

Thomas Lutze
imago/ Becker&Bredel

Thomas Lutze

Als es auf der Listenversammlung Kritik an einem seiner Mitarbeiter gab, habe man die Wiederholung der Abstimmung beantragt. Das habe die Tagungsleitung nicht zugelassen. "Irgendwann ist es dann auch mal gut."

Sicherheitshalber legte Lutze später seinerseits eidesstattliche Versicherungen von Genossen vor. Demnach ist alles ordnungsgemäß abgelaufen. Die Landeswahlleiterin votierte am Ende für die Zulassung der Liste - "trotz bestehender Zweifel".

Es ist nicht das erste Mal, dass es Ärger um Lutze gab. Vor der Listen-Wahl 2013 sollen Umschläge verteilt worden sein, auch das berichten Mitglieder. Geld sei darin gewesen, sagen die einen. Einfach nur Mitgliedsunterlagen, entgegnen die anderen. Beweise gibt es für all das nicht. Lutze unterlag zunächst knapp einer Genossin im Kampf um Platz eins, die Auszählung wurde wegen Fehlern später wiederholt. Lutze setzte sich durch.

Wer sind die Mitglieder?

Bei den Linken dreht sich nun alles um diese Frage: Wer sind die neuen Mitglieder?

In seiner Rücktrittserklärung beschreibt Ex-Landesgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt ein Manipulationssystem, in dem mit Scheinmitgliedschaften hantiert werden soll. Der größte Teil der Mitglieder werde als Barzahler geführt, bei den meisten Zahlungsbelegen fehlten Angaben, am häufigsten die Unterschrift. Das lege die Vermutung nahe, "dass die Mitglieder ihre Beiträge eben nicht selbst zahlen". Schmitt beschreibt sogar Fälle, in denen Mitglieder ausgetreten seien - und dann erfuhren, dass trotzdem Beiträge von ihnen eingegangen sein sollen.

Ein Indiz dafür, dass bei den Beiträgen etwas nicht stimmen kann: Durchschnittlich sollen die Mitglieder im Saarland weniger als vier Euro im Monat zahlen - weit weniger als bei den anderen Landesverbänden. Anfang Juli seien noch 399 der etwa 2500 Saar-Linken mehr als sechs Monate säumig gewesen. Laut Landessatzung der Linken müssten sie damit angemahnt und letztlich aus der Kartei gelöscht werden.

Schmitts Vorwurf: Der Vorstand torpediere diese Bereinigung. Im April sei ein entsprechender Antrag von ihm in dem Gremium abgelehnt worden. "Satzungswidrige und manipulative Machenschaften" seien mit ihm nicht zu machen, schreibt er. Der Vorstand wies das zurück.

Parteivize in Uniform

Doch der Ex-Landesgeschäftsführer greift in seiner Abrechnung zwei Personen direkt an: Thomas Lutze, der von 2013 bis 2017 Schatzmeister der Linken war. Und Andreas Neumann, Ehemann von Andrea Neumann, ebenfalls ein Lutze-Verbündeter. Vor Schmitt war er Landesgeschäftsführer, jetzt ist er amtierender Parteivize. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Jochen Flackus aus gesundheitlichen Gründen gilt Neumann vorerst als führender Kopf im Verband.

Er polarisiert besonders: Fotos zeigen ihn in der Festkleidung der katholischen Studentenverbindung "Carolus Magnus". In linken Kreisen sorgt so etwas für Irritationen. Zudem war Neumann bei der katholischen Organisation "Societas Urielis". Kritiker sprechen von einer Sekte. Neumann will sich mittlerweile nicht mehr äußern. Der "taz" hatte er nach Schmitts Rücktritt gesagt, die Vorwürfe seien "unsinnig".

Die Frage der Schuld bleibt umstritten: Neben Lutze und Neumann hatte auch die 2017 abgetretene Parteichefin Astrid Schramm in der Vergangenheit das Recht, die Mitgliederlisten zu bearbeiten. Darauf wird in Lutzes Umfeld verwiesen. Schramm selbst sagt, das habe nicht zu ihren vereinbarten Aufgaben gehört. Sie habe keine Daten neu angelegt oder geändert. Schramm hatte sich im November nicht erneut zur Wahl gestellt, ihren letzten Auftritt aber für eine spektakuläre Abrechnung mit Lutze genutzt. Damals kritisierte sie, Neumann und Lutze hätten "an mir vorbei" gehandelt.

Für Manfred Schmidt, den heutigen Schatzmeister und ebenso ein Lutze-Mann, gibt es eine einfache Erklärung, warum die Bereinigung der Mitgliederdatei vorläufig gestoppt wurde: Es habe Fehler bei den Mahnungen gegeben. Kommende Woche würden die nächsten Briefe verschickt.

Die hohe Zahl der Säumigen - phasenweise 40 Prozent aller Mitglieder - habe er mit zu verantworten, räumt Lutze ein. Es gebe bei den Saar-Linken eben viele arme Menschen und Hartz IV-Empfänger. Und wer nicht mehr mitmachen wolle, würde in der Regel einfach nicht mehr zahlen. "Ich war aber der Ansicht, dass man im Wahlkampf besser keine Mahnbriefe verschickt", sagt Lutze. Das habe der alte Landesvorstand einstimmig beschlossen. Er selbst habe für "fünf oder sechs" Mitglieder in der Vergangenheit die Beiträge bezahlt - um ihnen zu helfen. Den Vorwurf, dahinter verberge sich ein System, nennt er "abwegig".

"Seitdem totgeschwiegen"

Lutzes Anhänger vermuten eine Kampagne von Oskar Lafontaine gegen den Rivalen. Schatzmeister Schmidt hatte Ex-Geschäftsführer Schmitt nach dessen Rücktritt per E-Mail vorgeworfen, er agiere im "Auftrag von Oskar".

In dieser Mail schreibt Schmidt aber auch, "dass es nicht auszuschließen ist, dass bei den Mitgliedern manipuliert wurde, um Mandate zu erzielen". Angefangen habe alles vor der Landtagswahl 2009. Die heutige Vize-Landtagspräsidentin Barbara Spaniol habe sich damals ihr Mandat durch "das Herankarren von Mitgliedern mit Bussen" gesichert.

"Dieses System" habe bis zur Bundestagswahl 2017 funktioniert, schreibt Schmidt weiter. "Für Oskar hat das gepasst, es wurde akzeptiert und damit wurde das Fehlverhalten seitdem totgeschwiegen." Jetzt, da sich die Mehrheiten änderten, sei "der Aufschrei groß". Selbst aus dem Umfeld von Lutzes Gegnern heißt es: "Der Lutze steht da nicht allein."

Spaniol ist für eine Stellungnahme ebenfalls nicht zu erreichen. Und auch Oskar Lafontaine will sich nicht äußern. Wenige Tage nach dem Rücktritt seiner Weggefährten hatte er jedoch erklärt, die Wähler hätten einen Anspruch darauf, "dass in Zukunft niemand mehr durch Manipulationen, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, ein Mandat erlangen kann".

Kriminelle Machenschaften oder nur eine Schlammschlacht? Der Fall beschäftigt nun die Justiz. Für Mitgliederbeiträge erhalten Parteien Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sollten Beiträge für Mitglieder, die nicht mehr geführt werden dürfen, der Bundestagsverwaltung angegeben worden sein, teilt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit, "so kommt eine Strafbarkeit wegen Betrugs" in Betracht. Die Behörde hat Vorermittlungen eingeleitet.



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