Linke in Hessen Umstrittener Pit Metz will in Landesvorstand

Die hessische Linke will Andrea Ypsilanti auf jeden Fall zur Ministerpräsidentin wählen - so steht es in einem Antrag für den Parteitag nächste Woche. Dort allerdings will ein Mann zurück in den Führungszirkel, den die Grünen als "Hinderungsgrund" für das rot-grüne Minderheitsprojekt betrachten.


Frankfurt am Main - Der nach einem öffentlichen Eklat im vergangenen Jahr umstrittene Marburger Kommunalpolitiker Pit Metz strebt in die Landesspitze der hessischen Linken. Wie Metz der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte, wird er beim Linken-Landesparteitag in einer Woche für den geschäftsführenden Landesvorstand kandidieren. Er bringe "genug Kompetenz und Erfahrung mit, um den Landesverband nach vorn zu bringen", sagte er.

Linke-Politiker Metz: Hinderungsgrund für die Grünen
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Linke-Politiker Metz: Hinderungsgrund für die Grünen

Metz war im vergangenen Jahr zum Linkspartei-Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl gewählt worden, nach kürzester Zeit aber zurückgetreten. Er hatte den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze mit dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan verglichen und damit Empörung ausgelöst.

Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir hatte Anfang der Woche auf die Frage, welche Entscheidungen des Linken-Parteitags ein Hinderungsgrund für eine rot-grüne Minderheitsregierung sein könnten, geantwortet: "Die Wiederkehr von Pit Metz."

Die Nachricht von den Ambitionen Metz' stört die Signale der Entschlossenheit, die die hessische Linke zugleich in Richtung Andrea Ypsilanti aussendet. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge lässt die Linke keinen Zweifel an ihrer Bereitschaft, die SPD-Landesvorsitzende zur Ministerpräsidentin zu wählen und einem rot-grünen Kabinett zuzustimmen.

In dem Antrag, der beim Linken-Parteitag in einer Woche im mittelhessischen Lollar beschlossen werden soll, heiße es, man werde Ypsilantis rot-grünem Kabinett zustimmen, "auch wenn wir gegen einzelne Personen große Bedenken haben". Zuvor hatten Linke-Politiker immer wieder gefordert, den hessischen SPD-Vize Jürgen Walter nicht in einem möglichen Ypsilanti-Kabinett zu akzeptieren.

Auch einem Landeshaushalt würde die Linke zustimmen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Es müssten "veränderte Schwerpunkte für soziale Gerechtigkeit" gesetzt werden, um einen "Politikwechsel" zu vollziehen, zitiert die Zeitung. Umgekehrt gelte: "Mit den Stimmen der Linken wird es keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau geben."

Ypsilanti will erneut einen Versuch starten, sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen. Ihr erster Versuch war im März an Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) blieb geschäftsführend im Amt.

phw/ddp/dpa



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