Linke in NRW Rot, frech, gefährlich

Keine Mehrheit für CDU und FDP, keine für SPD und Grüne: So sagen es Umfragen für die NRW-Landtagswahl voraus. Umso wichtiger könnte die Rolle der Linken werden. Die Genossen werben offen um die Gunst von Rot-Grün - Ministerpräsident Rüttgers ist alarmiert.

Linke-Spitzenkandidatin Beuermann: "Dann klingt meine Stimme wie die von Miss Piggy"
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Linke-Spitzenkandidatin Beuermann: "Dann klingt meine Stimme wie die von Miss Piggy"

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Castrop-Rauxel/Recklinghausen - 32 Seiten, mit Fußnoten und in acht Punkte gegliedert, so sieht das Drohpapier aus, das den Machterhalt von Jürgen Rüttgers sichern soll und im Internet heruntergeladen werden kann. "Rotbuch" hat es die Partei des nordrhein-westfälischen Regierungschefs genannt, darunter steht: "Eine Dokumentation der CDU Nordrhein-Westfalen über den heimlichen Bündnispartner der SPD in NRW."

Gemeint ist Die Linke.

Die Genossen werden am 9. Mai voraussichtlich in den Landtag einziehen, derzeit werden sie in Umfragen mal bei sechs, mal bei sieben Prozent gesehen. Damit könnten sie zum entscheidenden Faktor werden, sollte es weder eine Mehrheit für die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition noch für Rot-Grün geben.

So weit will es die CDU gar nicht erst kommen lassen: "Die Zeit, in der die Entwicklung der Linksradikalen mit einem wohlwollenden 'Augenzwinkern' betrachtet wurde, ist vorbei", heißt es im "Rotbuch" - und dann wird aufgelistet, was bei einer Regierungsbeteiligung der Linken zu erwarten sei.

Die Vorlage für das CDU-Papier hat die Linke an Rhein und Ruhr allerdings selbst erteilt. Zwar entschärften die Genossen ihr Wahlprogramm im Tonfall, trotzdem werben sie weiter mit radikalen Forderungen um Stimmen: etwa mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und E.on oder mit der Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Die Linke in NRW hat einen starken Fundi-Flügel und gilt selbst bei Genossen der Bundespartei als besonders dogmatisch.

"Genuss- und Rauschmittelkunde" an nordrhein-westfälischen Schulen

Das "Recht auf Rausch", wie es zunächst im Programmentwurf zur geforderten Freigabe von Cannabis hieß, wurde später gestrichen - stattdessen ist jetzt von der "Entkriminalisierung der 'weichen' illegalen Drogen" die Rede. Außerdem soll es an nordrhein-westfälischen Schulen eine "Unterrichtseinheit 'Genuss- und Rauschmittelkunde'" geben.

"Wir legen großen Wert auf Drogenprävention", sagt Bärbel Beuermann. Die 54-jährige Lehrerin, rote lange Haare, Perlenohrringe, ist Spitzenkandidatin der NRW-Linken und hat ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Freche Frauen wählen" angezogen, als sie in Castrop-Rauxel Wahlkampf macht. In das Mikrofon für den Lautsprecher auf dem Bulli der Linken will sie aber lieber nicht sprechen: "Dann klingt meine Stimme wie die von Miss Piggy." Also nimmt sie einen Stapel Wahlwerbung und läuft über den Marktplatz.

Irgendwann kommt sie auch am Büro des CDU-Stadtverbands vorbei. Auch dort wird gegen die Genossen gefeuert: Im Schaufenster liegen Handzettel mit den Farben und dem Logo der Linken, dazu der Aufdruck "SED.Fortsetzungspartei" - eine Erinnerung an die Wurzeln der Linken. "Das bedeutet Rot-Rot", schreibt die CDU und warnt vor höheren Steuern, wachsenden Schulden, einer Einheitsschule anstelle von Gymnasien, Real- und Hauptschulen und dem Ende der freien Schulwahl für Eltern.

Die Linke bietet sich offen wie nie für eine Regierungsbeteiligung an

Beuermann bleibt einen Moment vor dem Büro stehen, dann geht sie hinein und legt dem Mitarbeiter Wahlwerbung der Linken auf den Schreibtisch, "zur Information".

Die Warnung vor Rot-Rot ist für den in Umfragen schwächelnden Rüttgers vermutlich die beste Methode, um seine Anhänger zu mobilisieren - auch wenn dieses Modell fernab der Realitäten liegt: Eine linke Mehrheit könnte es den Zahlen der Demoskopen zufolge nur in Form von Rot-Rot-Grün geben.

Zwar spricht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der NRW-Linken aus ("weder regierungsfähig noch regierungswillig"), seine Düsseldorfer Parteifreunde wollen sich aber nicht definitiv festlegen. Formal haben sie ebenso wie die Grünen lediglich eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke ausgeschlossen.

Die Linke wiederum bietet sich derzeit so offen wie wohl noch vor keiner anderen Wahl für eine Regierungsbeteiligung an: Wir stehen bereit - so lautet die Botschaft sämtlicher Spitzengenossen. "An uns wird die Abwahl von Rüttgers nicht scheitern", betonen etwa Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, designierte Nachfolger der im Mai scheidenden Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.

"Eine wirklich alternative Regierung scheitert niemals an unserer Partei", sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag in der Recklinghauser Altstadt.

Oft hatten die Genossen in den vergangenen Monaten auf eine Regierungsbeteiligung in den Ländern gehofft - und gingen am Ende doch leer aus: Wie etwa in Thüringen, wo sie gern den Ministerpräsidenten gestellt hätten, die SPD aber ein Bündnis mit der CDU vorzog. Wie im Saarland, wo sie sich schon in einem rot-rot-grünen Bündnis sahen, es regiert jetzt aber eine Jamaika-Koalition. In Hessen wollten sie die SPD-Frau Andrea Ypsilanti ins Amt hieven - und auch aus diesem Plan wurde nichts.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland soll nach dem Willen der Genossen nicht schon wieder eine Machtoption an ihnen vorbeirauschen. Die Wahl hat zudem besondere strategische Bedeutung: Wenn Rüttgers die Staatskanzlei räumen müsste, wäre auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gebrochen. Das betont auch Gysi in Recklinghausen: "Es geht keineswegs nur um die Zusammensetzung des Landtages", sagt er. Vielmehr entscheide sich in Düsseldorf auch, "welche Politik auf Bundesebene gemacht wird".

Eine Regierungsbeteiligung der Linken in NRW wäre zudem das Signal, das die Partei auch im Westen Verantwortung übernehmen kann. Noch nie haben die Genossen Minister in einem westdeutschen Bundesland gestellt. "Das wäre für die Linke wichtig", sagte Lötzsch SPIEGEL ONLINE. In der Vergangenheit sei dies nicht an ihrer Partei gescheitert.

Bärbel Beuermann hat bislang noch kein einziges Gespräch mit SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft geführt. Aber sie ist sich sicher: "Das wird sich bald ändern." Es ist wohl der Optimismus einer Wahlkämpferin: Spitzengenossen in Berlin gehen fest davon aus, dass die SPD oder die Grünen mit Rüttgers regieren werden, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte.

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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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