Verfassungsgericht Linke klagt auf mehr Rechte für die Opposition

Seit April haben Linke und Grüne im Bundestag erweiterte Einflussmöglichkeiten, doch der Linken reicht das nicht: Die Partei will mit einer Verfassungsklage weitere Rechte für die Mini-Opposition erstreiten.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Linke will mehr Rechte
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Linke will mehr Rechte


Berlin - Die Linke will mit einer Verfassungsklage eine deutliche Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag erzwingen. Im Kern gehe es bei der Klage um die Möglichkeit einer Normenkontrollklage, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Damit könnte erzwungen werden, Gesetze verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. So seien etwa die beschlossenen Ausnahmen beim Mindestlohn ein "Kandidat" für eine solche Klage.

Die 96-seitige Klageschrift sei dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag zugestellt worden, sagte der Prozessbevollmächtigte Hans-Peter Schneider. Nach monatelangem Hin und Her hatte der Bundestag im April beschlossen, die Rechte der Opposition zu stärken. Die Linke sieht darin dennoch zu wenige Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle der Regierung.

"Oppositionsentrechtende Wirkung" der Koalition

Die Partei moniert zudem, dass die Verbesserungen nur mit einer geänderten Geschäftsordnung des Parlaments geregelt wurden. Gesenkt worden war unter anderem die Hürde zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. 120 Stimmen reichen dafür nun aus, bisher war es ein Viertel der Abgeordneten, derzeit 158 Parlamentarier. Grüne und Linke verfügen im Bundestag aktuell aber nur über 127 Stimmen.

Für eine Normenkontrollklage gilt weiterhin ein 25-Prozent-Quorum. Gysi sprach sich für eine Änderung des Grundgesetzes aus, sodass künftig auch die nicht der Regierung angehörenden Fraktionen für eine Normenkontrollklage ausreichen.

Derzeit bilde eine "übergroße Koalition" die Regierungsmehrheit, sagte Schneider. Dies habe eine "oppositionsentrechtende Wirkung". Der Rechtsanwalt sagte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder im Sinne der Opposition geurteilt, doch fehle eine Leitentscheidung. Schneider sagte: "Ich rechne mit der mündlichen Verhandlung im Sommer nächsten Jahres."

Bundestagsradar

mxw/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Herr Schäuble 30.09.2014
1.
Voraussicht fehlz. In 20 Jahren regiert die Linke in Koalition mit den Grünen und dann muss sie sich mit CDU und SPD mit Sonderrechten rumschlagen.
tulius-rex 30.09.2014
2. Wahlprogramm
Leute, macht ein vernünftiges Wahlprogramm, dann werdet ihr gewählt und könnt mehr mitentscheiden. Zum Verfassungsgericht zu rennen, weil die Menschen mich und mein Programm nicht wählen ist wohl der größte Witz. Ich bin ganz froh, dass gewisse eigenartige Minderheiten in der Republik nicht viel zu sagen haben.
TomTheViking 30.09.2014
3. sollen doch die Grünen Linken und Sozen
zusammengehn - dann wären die (zumindest für eine Ligslaturperiode) nicht in der Opposition. Danach vermutlich auf ewig.
stoiker1.9 30.09.2014
4.
Wieso führt 'Forismus' nur so oft zu Leseschwäche?
albart12 02.10.2014
5. wie könnte es so weit
kommen, dass in in diesem Land das Parlament kein Gleichgewicht herrscht. Hat diese Regierung nach der ersten groko ihre Legitimation schon verloren, weil die Grundsätze der demokratischen Grundordnung verletzt werden und das Schauspiel der Opposition einfach nur ein Instrumentarium welches notwendigerweise in der Verfassung verankert ist? ist es nicht an der Zeit den armen Menschen ihre Menschenrechte zurückzugeben, statt in der Gegend Pulver zu verschiessen in der Hoffnung, dass sich das irgendwann bezahlt macht?
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