Linke-Fraktionsklausur in Berlin Putsch fällt aus

Die Linksfraktion erneuert einstimmig ihr Bekenntnis zum "Unteilbar"-Bündnis. Damit vermeiden die Abgeordneten eine weitere Eskalation im Streit um Sahra Wagenknecht.

Linken-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
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Linken-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch


Einen möglichen Putsch gegen die Fraktionschefin hatten sich deren Gegner schon vorher aus dem Kopf geschlagen. Nach dem Auftakt der zweitägigen Klausur der Linken-Bundestagsabgeordneten in Berlin ist nun klar: Nach all dem Geraune über einen Abwahlantrag gegen Sahra Wagenknecht vor wenigen Wochen wollen die Genossen einer weiteren Eskalation nun vorerst aus dem Weg gehen.

Zwar hatten Wagenknechts Kritiker durchaus Spitzen gegen die Vorsitzende vorbereitet: In einem Antrag etwa sollte sich die Fraktion klar zur "Unteilbar"-Initiative bekennen, an dessen Demonstration im Herbst in der Hauptstadt mehr als Hunderttausend Menschen teilgenommen hatten.

Hintergrund: Die Linksfraktion hatte schon damals die Kundgebung unter dem Motto "für Solidarität statt Ausgrenzung" unterstützt. Wagenknecht war dagegen auf Distanz gegangen, bei der Demo gehe es um die Forderung nach "offenen Grenzen", sagte sie zu jener Zeit. Und diese lehnt sie im Gegensatz zu vielen Parteifreunden ab.

In der Folge gab es einen heftigen Streit, der Termin der jetzigen Klausur galt als eine Art Frist zur Revolte. Doch davon war nun keine Rede mehr.

Keine scharfen Angriffe

Den Antrag für die Klausurtagung brachten nun 24 Abgeordnete ein - etwa ein Drittel der Fraktion. Die Autoren verzichteten allerdings auf besonders scharfe Formulierungen und das Wagenknecht-Lager wiederum auf eine weitere Konfrontation. Die Abgeordneten nahmen das Papier einstimmig an.

Lediglich hatte es die Sorge gegeben, die Fraktion könne mit dem Antrag ohne Kenntnis der künftigen Positionen von "Unteilbar" der Initiative gewissermaßen einen Blankoscheck ausstellen. Deshalb formulierten die Genossen einen ergänzenden Hinweis auf das Parteiprogramm verbunden mit Angriffen gegen die Bundesregierung.

Aus den Reihen der Fraktion heißt es, es sei diesmal verhältnismäßig ruhig und sachlich zugegangen. Auch beim zweiten kleinen Angriff gegen Wagenknecht, ein Positionspapier einiger Abgeordneter zur "Aufstehen"-Bewegung der Vorsitzenden. Deren Kritiker fürchten schon lange, Wagenknecht betreibe damit die Spaltung der Linken. Diese hat das jedoch stets von sich gewiesen.

Der Text beschreibt nun Bedingungen für die Linken-Mitglieder bei "Aufstehen". Diese müssten sich von Rechtsextremen abgrenzen und "Konkurrenzkandidaturen" bei Wahlen sollten "definitiv ausgeschlossen werden". Beides hat Wagenknecht bereits getan. Eine klare Distanzierung von "Aufstehen" findet sich in dem Papier nicht.

Seit Jahren Streit

Aus den Reihen der Wagenknecht-Gegner heißt es nun, man habe mit beiden Papieren "Leitplanken" festgelegt beziehungsweise beschrieben, an denen sich die Fraktionschefin künftig messen lassen müsse. Wagenknechts Anhänger betonten dagegen, es ginge in den Texten um Selbstverständlichkeiten.

Seit Jahren polarisiert Wagenknecht in der Partei. Dabei geht es um ihre umstrittenen Positionen in der Flüchtlingspolitik aber auch um einen Machtkampf mit der Parteispitze. "Wir haben ein großes Stück Arbeit vor uns, und da brauchen wir eine geeinte Linke", sagte Parteichefin Katja Kipping im SWR-Radio.

Tatsächlich dürften die anstehenden Wahlen in Europa, aber vor allem auch in Bremen Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein Grund für den vorläufigen Frieden in der Fraktion sein. Wenn es um Macht und Mandate geht, kann die Partei interne Zankereien nicht gebrauchen. Zudem steht im Herbst die reguläre Neuwahl der Fraktionsspitze an. Spätestens dann, so das Kalkül ihrer Gegner, könnte es für Wagenknecht doch noch einmal eng werden.

kev



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