Linken-Streit über Migrationspolitik Ein bisschen Frieden

Etwa 100 Politiker der tief gespaltenen Linken haben fünf Stunden lang über ihr derzeitiges Streitthema Nummer eins geredet: Migration. Konnte das gut gehen?

Spitzen-Linke Bartsch, Kipping, Wagenknecht (Archivfoto)
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Spitzen-Linke Bartsch, Kipping, Wagenknecht (Archivfoto)


Sahra Wagenknecht soll kürzlich intern über diesen Termin gesagt haben: "Da freuen wir uns schon alle drauf." So berichteten es mehrere Genossen. Sie hatte es offensichtlich ironisch gemeint. Denn klar ist: Es gab zuletzt wohl kaum einen Linken, der sich von der gemeinsamen Migrationsklausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion an diesem Freitag irgendetwas Konstruktives versprochen hatte.

Das Treffen war vielmehr eine Notlösung, ein Vorschlag, mit dem auf dem denkwürdigen Parteitag im vergangenen Juni die völlige Eskalation gerade noch abgewendet werden konnte.

Die Migrationspolitik ist derzeit das größte Streitthema in der ohnehin tief gespaltenen Linken. Fraktionschefin Wagenknecht tritt für eine Begrenzung der Zuwanderung ein, die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger halten jedoch an der Politik der "offenen Grenzen" fest.

Wagenknecht halte sich nicht an die Beschlüsse, sagen ihre Kritiker. Ihre Unterstützer dagegen sprechen von Mobbing gegen die Fraktionschefin. Seit Wochen spekulieren Genossen über einen möglichen Abwahlantrag gegen Wagenknecht.

Ungewöhnlich ruhig

Auf zwei Veranstaltungen sollten die Linken ihre Differenzen besprechen, so hatten es die Delegierten im Juni entschieden. Auf einer Tagung im kommenden Jahr. Und eben auf der Klausur an diesem Freitag. Intern rechneten einige mit dem nächsten Eklat, nachdem bereits am Dienstag in der Fraktionssitzung keine gemeinsame Haltung zum Uno-Migrationspakt gefunden wurde.

Allein: So kam es offenbar nicht. Die über fünfstündige Diskussion verlief nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern ungewöhnlich ruhig und sachlich.

Die Sorge vor einer erneuten Eskalation, die Angst vor der Spaltung der Partei sei deutlich zu spüren gewesen, berichtet ein Genosse. Immer wieder hätten Teilnehmer gemahnt, so wie bisher könne es nicht weitergehen.

Auch ein Grund für den kurzfristigen Frieden: Nach einigem Hin und Her hatten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor der Klausur auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin bekennen sich die vier zum Wahlprogramm der Linken. Sie betonen das Grundrecht auf Asyl, fordern die Bekämpfung der Fluchtursachen und wenden sich gegen Rassismus. Die bislang vor allem umstrittene Formulierung der "offenen Grenzen" umgehen sie aber.

Fokus auf Arbeitsmigration

Dafür wird der Fokus auf das Thema Arbeitsmigration gelenkt. Dieses werde innerhalb der Partei "intensiv diskutiert", heißt es da. Es gehe um die Frage, "ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann". Die Linke wolle dabei die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen.

Wirklich konkret ist das noch nicht. Doch der Konflikt ist damit erst einmal vertagt.

"Es kommt jetzt darauf an, wie sich Sahra verhält", sagt einer von Wagenknechts Kritikern nach der Sitzung. Die Gegner der Fraktionsvorsitzenden verlangen, dass diese sich mit migrationspolitischen Äußerungen fortan zurückhält. Doch Wagenknecht hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gerade erst erklärt, sie werde sich nicht "verbiegen".

Bei dem Treffen rief sie nun die Linken auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Manchmal sei es eben so, dass es keine gemeinsame Position zu einem Thema in der Partei gebe, soll sie gesagt haben. Zudem habe sie sich auch erneut zu den Vorwürfen geäußert, sie plane mit ihrer Sammlungsbewegung ein Konkurrenzprojekt zur Linken. "Aufstehen ist keine Partei und Aufstehen wird keine Partei werden", sagte Wagenknecht laut Teilnehmern.

Aus dem Reformerlager habe es wiederum geheißen, die vier Spitzengenossen, sollten eine Lösung für die verfahrene Situation finden - oder allesamt abtreten.

"Niemand ist diesmal aber ausgerastet", berichtete ein Genosse. In Sachen Diskussionskultur ist das zumindest für die Linken derzeit ein Erfolg.

kev

insgesamt 28 Beiträge
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graf koks 30.11.2018
1. In Schönheit sterben?
Von wem erwarten sich Frau Kipping und ihr Gefolge Dank für ihre Migrationspolitik? Die deutschen Wähler, selbst die der Linken, wenden sich mit Grauen ab. Die Migranten kommen überwiegend aus Kulturen, die mit den Grundsätzen unserer Demokratie und besonders der Linken höchst inkompatibel sind. Von denen ist außer gelegentlicher Folklore keine Hilfe zu erwarten. Also werden diesem Dogma alle anderen fortschrittlichen Ansätze geopfert, um trotzig und in Schönheit zu sterben?
baba01 30.11.2018
2. Ist klar
nur die schwarzen 3 von der CDU sind gut... Bertelsmann lässt grüßen (Unabhängig, ich lach mich noch immer schlapp)
chjuma 01.12.2018
3. Gott bewahre uns vor den "Linken"
Diese Bande, die es weder interessiert, wer die Mittel erarbeiten muss, die sie generös im Rest der Welt verteilen wollen, noch einen Gedanken an das soziale Gefüge innerhalb der deutschen (nicht mehr vorhandenen) Grenzen verschwenden, wären das sofortige Ende unseres Sozialstaates wenn die an die Macht kämen. Eigentlich gehören die verboten. Genau wie die NPD, der originäre Gegenpol dazu.
chico11mbit 01.12.2018
4. Nicht einmal
Ich verfolge diese Seite nun seit ungefähr 20 Jahren . Nicht ein einziges Mal hat sie der Linken etwas positives abgewinnen können. Nicht ein einziges Mal. Journalismus in seiner grundsätzlichen Art soll Meinungen darstellen, beleuchten und im Kommentar auch bewerten. Aber niemals sollte Journalismus Meinung machen. Es tut mir wirklich in der Seele weh, da ich diese Seite so lange schon begleite. Sie haben darin versagt.
-william- 01.12.2018
5. Schade...
Eine linke Politik steht für Gerechtigkeit, sozialen Frieden, Wirtschaften auch mit Blick in die Zukunft, Bankenregulierung um Wirtschaftskrisen zu verhindern etc. etc. aber offene Grenzen kann man heute 98% der Wähler nicht mehr verkaufen. Das ist wirklich realitätsfern. Fr. Wagenknecht hat mit ihrer Position recht und vertritt die Meinung der Wähler. Sehr schade, dass das Potenzial linker Politik damit blockiert wird.
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