Linke Konkurrenz Dissidenten basteln an der Gegen-SPD

Der SPD bleibt nichts erspart: verlorene Wahlen, miese Umfragewerte, Proteste gegen Reformen und nun das. Ein Bündnis Unzufriedener plant die Gründung einer Protestpartei und will vor allem Nichtwähler für ihre Gruppierung links der SPD mobilisieren - ausgerechnet nach dem Vorbild der ehemaligen Schill-Partei bei der Hamburg-Wahl 2001.

Von Alexander Bürgin


Schröder, Müntefering: Partei geht vor die Hunde
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Schröder, Müntefering: Partei geht vor die Hunde

Berlin - Es war eine bunte Schar Unzufriedener, die sich am vergangenen Freitag in Berlin traf: Ehemalige SPD-Mitglieder, die im letzten Jahr frustriert über den Kurs der Regierung ihr Parteibuch zurückgaben, frühere Mitglieder der Grünen und der PDS, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Vertreter von Sozialinitiativen und Attac. Sie einte der Protest gegen den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem designierten SPD-Chef Franz Müntefering.

"Austreten allein reicht nicht, man muss was tun", sagt der Mitorganisator des Treffens, Joachim Bischoff, Redakteur eines gewerkschaftsnahen Verlags in Hamburg. Viele der Ex-Mitglieder wollten sich weiter politisch engagieren und sich nach 20 Jahren Parteiarbeit nicht einfach ins Private zurückziehen. 40.000 verließen im letzten Jahr die Partei.

Regionale Netzwerke überlegen Parteigründung

Seit etwa vier Monaten finden auf regionaler Ebene Treffen statt. Am besten organisiert seien die Netzwerke in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein, so Bischoff.

Ziel dieses Personenkreises ist nicht die Gründung einer explizit linssozialistischen Partei, heißt es in einem im Internet unter "wahlalternative.de" veröffentlichtem 14-seitigen Strategiepapier. Die PDS ist daher kein möglicher Bündnispartner. Bischoff, selbst PDS-Mitglied, hat sich innerlich schon längst von seiner Partei verabschiedet: "Im Westen hat die PDS gerade noch 4000 Mitglieder, die sich in revolutionären Attitüden überbieten. Die kann man nicht ernst nehmen."

Um selbst ernst genommen zu werden, sollen die Pläne für eine neue Partei nicht überstürzt angegangen werden. "Zwar gibt es einige mit Gründungsfieber bei uns, aber wir sollten nicht unüberlegt eine Partei aus dem Boden stampfen", sagt der 59-jährige.

SPD-Mitglieder zerschneiden ihr Parteibuch: Enttäuschung über Schröders Reformkurs
AFP

SPD-Mitglieder zerschneiden ihr Parteibuch: Enttäuschung über Schröders Reformkurs

Der Glaube an eine Chance ist da: Auf 20 Prozent schätzt Ralf Krämer, einer der Mitautoren des Strategiepapiers und Gewerkschaftssekretär bei Verdi, das Potenzial bei den Wählern. Die Wahlergebnisse und die Mitgliederentwicklung der SPD zeigten, dass die Partei für viele Bürger gegenwärtig keine wählbare Alternative ist, heißt es auf der Homepage. Um diese Nichtwähler zu gewinnen sei es wichtig, dass die Agitation und Propaganda populär, klar und einfach sein solle - wie bei der ehemaligen Schill-Partei in Hamburg.

Nächstes Strategietreffen im Juni

Der nächste Schritt ist ein größeres Treffen im Juni. Dort soll geklärt werden, wie groß der Vorrat an Gemeinsamkeiten der verschiedenen politischen Gruppierungen ist - schließlich vereinigen die Netzwerke ein sehr breites Spektrum von Personen und Anschauungen. Bis dahin will Initiative auch ihre Medienpräsenz verstärken.

Bischoff erhofft sich davon, den Druck auf die SPD zu erhöhen: "Vielleicht merken Schröder und Müntefering irgendwann, dass die SPD-Mitglieder nicht die 15. Basta-Variante schlucken werden." Falls die Regierung dennoch am eingeschlagenen Weg festhalte, prophezeit er: "Dann geht die Partei vor die Hunde."



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