Werben um SPD und Grüne Lockruf der Linken

Erst die Mindestlohn-Offensive, jetzt ein Angebot zum gemeinsamen Mitgliederentscheid: Die Linke buhlt um SPD und Grüne. Die Taktik ist geschickt - der Koalitionspoker mit Kanzlerin Merkel wird gestört, und Rot-Rot-Grün bleibt im Gespräch.

Linken-Chefin Kipping: Verführerisches Angebot an die SPD
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Linken-Chefin Kipping: Verführerisches Angebot an die SPD


Berlin - Es könnte alles so schön sein bei der Linken. Den Wahlkampf hat die notorisch zerstrittene Partei geschlossen gemeistert. Herausgesprungen ist ein guter dritter Platz, noch vor den ambitionierten Grünen. Und Fraktionschef Gregor Gysi, eine der Attraktionen der Wahlkampfdebatten, will seine Freude kaum verhehlen, im Bundestag künftig als möglicher Oppositionsführer eine Große Koalition zu piesacken.

Doch nun stellt sich die Frage: Wie bleibt man im Gespräch? Und wie kriegt die Partei, die unablässig von einer rot-rot-grünen Mehrheit redet, ihre potentiellen Partner dazu, sie nicht länger zu ignorieren?

Parteichefin Katja Kipping machte am Mittwoch den ersten Vorstoß. Sie köderte Genossen und Grüne mit einem Mindestlohn-Angebot. Zusammen könnte man das Projekt durchsetzen, schnell und unkompliziert. Solange noch um die Koalition gefeilscht wird, schaffen wir Fakten. Und während die Sozialdemokraten noch mit ihrer Antwort hadern, legt Fraktionschef Gysi bereits nach: Die Höhe eines Mindestlohns - die Linke will zehn Euro, SPD und Grüne 8,50 Euro - könne man "noch in Gesprächen festlegen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Man gibt sich ganz kompromissbereit.

An diesem Donnerstag dann der nächste Vorstoß: Die drei Parteien links der Mitte sollten einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Bündnis abhalten. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel plus wollen", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sind bereit zu sondieren."

Spagat zwischen Annäherung und Abgrenzung

Ihr Hauptziel hat die Linke bereits erreicht. Es geht wieder mal um Rot-Rot-Grün. Die Botschaft lautet: Es gibt eine linke Mehrheit im Bundestag, die anderen müssten nur wollen. Und so wird es nicht beim Mindestlohn-Vorstoß bleiben. In der Partei plant man bereits weitere konkrete Gesetzesinitiativen, die insbesondere die SPD unter Druck setzen sollen. Der Lockgesang der Linken wird die Koalitionsverhandlungen begleiten.

Das ist bei den Themen Rente und Steuern vorstellbar, dort unterschieden sich die Wahlprogramme von Rot, Grün und Linken nicht allzu stark. Beim Mindestlohn ist die SPD prompt unter Zugzwang geraten. Juso-Chef Sascha Vogt zeigt sich offen für den Vorschlag, Fraktionsvize Hubertus Heil teilt knapp mit: "Der gesetzliche Mindestlohn ist für uns viel zu wichtig, als dass man ihn für parteitaktische Spielchen missbrauchen sollte." Dass sich SPD und Grüne letztlich nicht auf das Angebot einlassen werden, weiß auch die Linken-Spitze. Doch es ja geht darum, den linken SPD-Flügel zu locken und im Gespräch zu bleiben.

Die Partei steht vor einer schwierigen Aufgabe. Nach Jahren der Isolation will man nun "die Gestaltungsoption angehen", wie es in der Parteizentrale heißt. Es geht darum zu zeigen: Mit uns kann man gemeinsam Projekte durchsetzen. Gleichzeitig bereitet sich die Partei auf ihre Rolle als mögliche Oppositionsführerin vor. Ein Spagat zwischen Annäherung und Abgrenzung.

Auch wenn niemand mehr erwartet, dass Rot-Rot-Grün noch dieses Jahr eine Option wird, müssen bald erste Schritte gegangen werden. Die "strukturelle linke Mehrheit", die die Linke nun konkret sichtbar machen will, schrumpfte zuletzt immer weiter. 2005 stimmten zusammengerechnet noch 51 Prozent der Wähler für die drei Parteien, am Sonntag waren es nur noch 43. Als Bündnis ist Rot-Rot-Grün in der Bevölkerung, das legen alle Umfragen nahe, ohnehin unbeliebter als die Große Koalition oder auch Schwarz-Grün.

Zur Annäherung an SPD und Grüne will die Linke bereits bald Arbeitskreise einsetzen, nur die konkrete Form ist noch offen. Und schon schielt man bereits auf die drei Landtagswahlen im Jahr 2014, allesamt im Osten. Eine neue Regierungsbeteiligung auf Länderebene wäre im Projekt Annäherung eine wichtige Etappe.

Gute Aussichten für die Linke

Gleichzeitig bereitet die Partei die Rolle als Oppositionsführerin vor. Kommt es zur Großen Koalition, woran insgeheim auch kaum jemand bei der Linken zweifelt, stellt man die größte Fraktion außerhalb der Regierung. Eine Premiere für die Linke. Sie bedeutet: mehr Aufmerksamkeit von Medien und besondere Posten. So fällt etwa der Vorsitz im Haushaltsausschuss an die stärkste Fraktion der Opposition.

Geht die SPD die Große Koalition ein und besinnen sich die Grünen zurück auf die Kernthemen Umwelt und Energie, könnte sich die Linke erneut als einziges soziales Gewissen der Parteienlandschaft positionieren. Gesetzesvorschläge zum Mindestlohn, die die Konkurrenz in Zugzwang setzen, passen perfekt in die Strategie.

Schöne linke Aussichten also - jetzt muss nur noch die notorisch zerstrittene Fraktion den Innenkampf einstellen. Die Bewährungsprobe erwartet die Linke Anfang Oktober auf ihrer Fraktionsklausur. Dort sollen die Abgeordneten entscheiden, ob Gregor Gysi allein als Vorsitzender weitermachen darf oder Sahra Wagenknecht als Co-Chefin an die Seite gestellt bekommt.

Ein alter Streit, nur geht es dieses Mal um die Position, die einen neuen Kurs der Linken prägen muss.

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Seite 1
unixv 26.09.2013
1. Rot-Rot-Grün!
alles andere, ist betrug am Wähler " mal wieder von der SPD!"! Schnittmenge gibt es nur bei r-r-g mit den schwarzen gibt es nur eine Richtung für die SPD = < 15% bei der nächsten Wahl! back to the roots = Links, liebe SPD, alles andere ist eine Lüge! ;-)
fredddyy 26.09.2013
2. Nur zu SPD,
die unter 20% in vier Jahren rücken dann näher. Was ist nur aus dieser Partei geworden?
Newspeak 26.09.2013
3.
Fraktionsvize Hubertus Heil teilt knapp mit: "Der gesetzliche Mindestlohn ist für uns viel zu wichtig, als dass man ihn für parteitaktische Spielchen missbrauchen sollte." Lügner. Wenn es um den Mindestlohn ginge, könntet ihr ihn nach dem Vorschlag der Linken umsetzen. Sofort. Ohne Probleme. Aber weil der Vorschlag von den Linken kommt, ist es die SPD, die widerliche parteitaktische Spielchen macht.
guschtelchen 26.09.2013
4.
Ich bin der Meinung, das die Oposition im Bundestag noch nie so stark war wie jetzt. Jetzt ist die Gelegenheit eine Minderheitsregierung von Frau Merkel vor sich her zu treiben. Frau Merkel wäre gezwungen sich die jeweiligen Mehrheitsbeschaffer zu suchen, d.h. die CDU/CSU wäre zum ersten Mal gezwungen für ihre Gesetze was tun, sprich hart zu arbeiten. Das hat sie nach ihrer skandalösen Innenpolitik der letzten Jahre verdient.
redrum 26.09.2013
5. SPD hat das ausgeschlossen
Um es nochmal zu sagen, die SPD hat RRG kategorisch ausgeschlossen. Und das mit Recht, die LINKE verkörpert den Steinzeit-Sozialismus, wann geht das in die Schädel mancher undemokraten rein.
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