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Bundestagswahl 2013: Ost-Linke planen Rachefeldzug gegen West-Fundis

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Bei der Bundestagswahl 2013 droht der Linkspartei ein massiver Machtverlust. Schon jetzt beginnt das Gerangel um die besten Listenplätze, dabei geht es auch um Rache und die Vorherrschaft in Partei und Fraktion. Die Ost-Genossen planen eine Abrechnung mit dem Westen.

Parteitag der Linken (Archivbild): Rückfall in die altbekannten Kämpfe Zur Großansicht
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Parteitag der Linken (Archivbild): Rückfall in die altbekannten Kämpfe

Wenn sich an diesem Dienstag die Bundestagsfraktion der Linken in Berlin erstmals nach der Sommerpause zur zweitägigen Klausur versammelt, will Fraktionsvize Sahra Wagenknecht gleich Sympathiepunkte sammeln. Sie hat für die Genossen ein "Strategiepapier" als Lektüre vorbereitet mit dem hochtrabenden Titel "politische Schwerpunktsetzung im Bundestagswahljahr 2013".

Oskar Lafontaines Lebensgefährtin empfiehlt ihren Parteifreunden darin, es müsse "wieder gelingen, durch unser ganzes Erscheinungsbild ein Gegenmodell zum langweiligen, kleingeistigen, unglaubwürdigen und nicht selten korrupten Politikbetrieb zu verkörpern". Denn nachdem, so die besorgte Genossin weiter, "das öffentliche Bild der Fraktion durch interne Streitigkeiten gelitten hat, muss es uns 2012 und 2013 wieder gelingen, mit politischen Kernthemen Profil zu gewinnen".

Es könnte allerdings passieren, dass sich Wagenknechts Sehnsucht nach mehr Politik und Harmonie bereits auf der Klausur als Makulatur erweist. Offiziell wollen die über 70 Abgeordneten zwar tatsächlich unter anderem den Wahlkampf vorbereiten. Nicht wenige verstehen darunter aber nicht das Ringen um Mindestlohn, Rente oder den Abzug aus Afghanistan, sondern vor allem den Wahlkampf in eigener Sache.

Denn angefeuert durch schwache Umfragewerte von sieben bis acht Prozent grassiert unter den Genossen die Angst um den eigenen Job. Weil dann nach internen Berechnungen 2013 rund ein Drittel der Abgeordneten das gut dotierte Mandat verlieren würde, hat hinter den Kulissen bereits der Kampf um die aussichtsreichsten Listenplätze für den Urnengang 2013 begonnen.

Ost gegen West, Realo gegen Fundi, Mann gegen Frau

War es den beiden neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nach dem Chaosparteitag im Juni in Göttingen noch mit neuem Ton und Stil gelungen, das Erscheinungsbild der Linken aufzufrischen und ein paar politische Schlagzeilen zu produzieren mit öffentlichen Avancen gegenüber SPD und Grünen, so droht nun ein Rückfall in Kämpfe nach altbekanntem Muster: Ost gegen West, Realo gegen Fundi, Mann gegen Frau.

Denn den Genossen geht es beim Kampf um die besten Aussichten auf einen Sessel im Bundestag nicht nur um die Diäten - sondern auch um Rache und die künftige Vorherrschaft in der Partei und Fraktion.

Bei einem Treffen mit Fraktionschef Gregor Gysi haben die ostdeutschen Landeschefs jedenfalls verabredet, sich auf die alte Stärke im Osten zu besinnen und sich vom schwächelnden Westen zwar nicht zu trennen, ihn aber mehr oder weniger seinem personellen und finanziellen Siechtum zu überlassen. Bei sieben bis acht Prozent, so haben sie sich heimlich feixend vorgerechnet, würde die künftige Bundestagsfraktion wieder mehrheitlich ostdeutscher und realpolitischer, weil vor allem Mandate im Westen verloren gehen. Die trüben Aussichten gerade dort sollen genutzt werden, unliebsame Genossen des Fundi-Flügels von dort loszuwerden.

So schreibt der neue Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn in seinem internen Entwurf der "Wahlstrategie 2013": "Die Linke wird bei der Aufstellung der Kandidatenlisten einen deutlichen Generationswechsel demonstrieren." Treffen soll das die, in den Augen der Ossis, westlichen Fundi-Opas wie das ehemalige DKP-Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke aus Hessen, der den nach rot-rot-grün strebenden Ossis mit seinem außenpolitischen Radikalkurs im Wege steht. Eng wird es auch für die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke aus Nordrhein-Westfalen. Dort setzen die Ossis auf einen "Zickenkrieg" zwischen den Fundi-Frauen Jelpke, Wagenknecht und Sevim Dagdelen. Weil in der Linken streng quotiert wird, werden es kaum noch alle drei wieder in den Bundestag schaffen.

Aber auch wer sich aus dem Osten im Machtkampf zwischen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine um den Parteivorsitz auf die Seite des Saarländers geschlagen hatte, muss mit Rache rechnen.

Wut über ungerechte Verteilung in der fusionierten Linken

Als erste treffen soll es Wolfgang Neskovic und Sabine Zimmermann. Der parteilose Jurist Neskovic, über ein Direktmandat aus Brandenburg im Bundestag, hatte Bartsch die "Rhetorik eines langweiligen Sprechblasenfacharbeiters" attestiert. Um den vorlauten Neskovic zu verdrängen, wird sich nun die in Brandenburg populäre Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert um Neskovics Wahlkreis bewerben. Fleißig streuen bereits treue Genossen mittels Facebook Agitationsargumente gegen Neskovic: Der zahle ja nicht mal den Parteibeitrag, stänkere dauernd gegen die brandenburgische Kohlepolitik der Linken, sei nicht auf Parteilinie in der Forderung "Verfassungsschutz abschaffen" und ohnehin eitel und machtgeil.

In Sachsen soll eine Wiederwahl von Sabine Zimmermann verhindert werden. Die Gewerkschaftspolitikerin hatte sich im Juni um den Frauenposten im Vorstand beworben, sozusagen als weibliche, ostdeutsche Partnerin von Lafontaine. Bereits ihre Vorstellungsrede vor dem Göttinger Parteitag ging in lautem Gelächter unter, weil sie behauptete, sie sei "von vielen aus der Partei gebeten worden zu kandidieren". Alle wussten, dass sie nur von einem gebeten worden war, um Bartsch zu verhindern: Lafontaine.

Ist die Fraktion erst mal wieder in ostdeutscher Hand, so der mit Gysi abgesprochene Putsch-Plan, soll auch der Parteiapparat wieder zurückerobert werden. Schon lange gärt in der alten PDS die Wut über ungerechte Verteilung in der fusionierten Linken: Der mitgliederstarke Osten zahlt nicht nur die deutlich höheren Parteibeiträge und subventioniert die darbenden Westverbände. Auch der lange gehegte Verdacht, die Wessis erschleichen sich mit falschen Mitgliederzahlen mehr Delegiertenstimmen auf Parteitagen als ihnen zustehen, hat sich erhärtet: Als die neue Führung ein neu erfundenes Mitgliedermagazin an alle Genossen verschickte, kam aus dem Westen die Post gleich reihenweise zurück mit dem Vermerk: "Empfänger unbekannt."

Bis Oktober, so haben es die erzürnten Ostfürsten im Parteivorstand nun durchgesetzt, müssen die Mitgliederlisten der Landesverbände von Karteileichen bereinigt werden. Spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag, frohlockt ein einflussreicher Ostchef, "gehört der Laden dann wieder uns".

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1. Frei nach Obelix
fred_krug 03.09.2012
Die spinnen, die BRDissies. Seit nunmehr über einer Generation ist die Mauer weg. Und "Die Linke" war die beste Chance, die Mauer auch aus den Köpfen rauszukriegen. Die Kleinstaaterei und der individuelle Lokalpatrioptismus stammt aus einer Zeit lange vor dem letzten Kaiserreich ... Entweder diese Polit-Fundamentalisten hören auf, sich ewiggestrig zu gerieren, oder sie haben erst Recht keine Chance mehr. "Die Linke" - das ist *EINE* Partei, und nicht so ein zweifelhaftes Polit-Moment wie CDU/CSU ... Aber anders als CDU/CSU hat "Die Linke" es wohl nicht begriffen, die sogenannten Blockflöten vernünftig zu integrieren. Ob es an den Ossies und/oder an den Wessies liegt, das ist mir sowas von schweiß egal ... Wie für die Piraten gilt auch für die Linke der Tenor des § 2 des ParteiG ... Danach sollen verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste PolitikerInnen herangezüchtet werden ... Das scheint bei diesem Splitterhaufen nicht der Fall zu sein ... Naja, egal. Die Probleme um die kleinen Parteien lösen sich offenbar langsam von selbst. Es bleibt damit am Ende vielleicht endlich nur noch eine Zweiparteienlandschaft ... Endlich klare Verhältnisse ... Lug oder Trug wählen ... Das macht die Sache jedenfalls einfacher als zwischen Lug, Trug und Mimosen unterschiedlicher Coleur wählen zu müssen ...
2. Die Linke kann man...
privado 03.09.2012
Zitat von sysopDPABei der Bundestagswahl 2013 droht der Linkspartei ein massiver Machtverlust. Schon jetzt beginnt das Gerangel um die besten Listenplätze, dabei geht es auch um Rache und die Vorherrschaft in Partei und Fraktion. Die Ost-Genossen planen eine Abrechnung mit dem Westen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853656,00.html
...kaum noch ernst nehmen. Jahrelang andauernde interne Machtkämpfe und Postengeschacher diskreditieren die Linke als ernstzunehmende Partei. Bis auf den wirklich intelligenten Herrn Gysi kann man die restlichen Parteigenossen vergessen. Ich hoffe die Linke wird bei der Bundestagswahl 2013 - so wie hoffentlich die FDP - von der Bildfläche verschwinden. Solche Parteien braucht kein Mensch.
3. Die Fresströge
fettwebel 03.09.2012
sind in allen Parteien ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Das kennen wir seit Feind; Erzfeind; Parteifreund. Warum sollten die Ost-Genossen anders sein. Deshalb sind die Realos auch glaubwürdig. Sie haben die Realität begriffen. Nix mit Kommunismus.
4. 3 parteien
ziegenzuechter 03.09.2012
vermutlich wird es nach der ein 3 parteien parlament geben. piraten fdp und linke werden es nicht in den bundestag schaffen. weil es dann fuer rot-gruen nicht reicht, bleibt nur die grosse koalition. die hat dann eine 2/3 mehrheit und somit die moeglichkeit zur grundgesetzaenderung, was in zeiten von € zusammenbruch sehr nuetzlich sein wird.
5. beziehungsweise, was ...
fred_krug 03.09.2012
Zitat von ziegenzuechtervermutlich wird es nach der ein 3 parteien parlament geben. piraten fdp und linke werden es nicht in den bundestag schaffen. weil es dann fuer rot-gruen nicht reicht, bleibt nur die grosse koalition. die hat dann eine 2/3 mehrheit und somit die moeglichkeit zur grundgesetzaenderung, was in zeiten von € zusammenbruch sehr nuetzlich sein wird.
... sehr bedenklich wär'. Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Geld zeichnen sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie bis zuletzt erschreckend viele verfassungswidrige Entscheidungen getroffen haben. Wenn Sie nach dieser Prognose (dessen Ergebnis 'Schwarz-Rot' ich aus anderen Gründen mit Schmerzen und Bedauern ebenso sehe) die nächste Parteiendiktatur in der nächsten Legislaturperiode innehaben werden, *dann* biegen sie sich das Grundgesetz so zurecht, wie sie es brauchen ... Düstere Aussichten ...
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