Linke-Niederlage in Berlin Parteichefs fürchten Personaldebatte

"Überflüssig, schädlich, kontraproduktiv": Eindringlich warnt die Parteispitze der Linken nach der Wahlniederlage in Berlin vor einer Personaldebatte. Die beiden Vorsitzenden räumen zumindest Fehler ein.

Spitzenkandidat Wolf, Parteichef Ernst: Zerstrittene Partei
dapd

Spitzenkandidat Wolf, Parteichef Ernst: Zerstrittene Partei


Berlin - Die Bundesführung der Linken will nach der Wahlschlappe in Berlin eine Personaldebatte vermeiden. Eine solche Diskussion wäre "in dieser Situation vollkommen überflüssig und auch schädlich", sagte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst. Die Partei werde sich auf Inhalte konzentrieren.

Ernst betonte, dass es wegen des Wahlergebnisses keine gegenseitigen Schuldzuweisungen geben werde. Der Parteivorstand habe am Vormittag eine "sehr solidarische und sehr geschlossene Debatte" geführt. Wahlen würden gemeinsam gewonnen und verloren - das zu vergessen wäre "kontraproduktiv", sagte Ernst.

Ernst lehnte vorgezogene Neuwahlen der Parteispitze ab, womit er auf Vorschläge des Linke-Chefs in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, reagierte. Der für den Frühsommer 2012 geplante Wahlparteitag müsse "deutlich" vorgezogen werden, hatte Bockhahn dem "Tagesspiegel" gesagt. Das Berliner Wahlergebnis sei eine "harte Quittung für die Performance der Bundespartei".

Eine Führungsdiskussion stehe aber erst nach dem Programmparteitag Ende Oktober an, erklärte Ernst. Dort werde man deutlich machen, "wofür die Linke steht und für was sie notwendig ist".

Ernst: Zerstrittene Partei ist nicht aktiv

Immerhin räumte der umstrittene Parteichef ein, dass es bei der Linken auf Bundesebene "nicht immer rund" gelaufen sei. "Eine Partei, die zerstritten erscheint, ist bei Wahlen nicht attraktiv", sagte Ernst. Die innerparteilichen Streitereien seien ein Fehler gewesen.

Auch die Co-Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, dass es bei der öffentlichen Darstellung Probleme gegeben habe. Zerstrittene Parteien seien offenbar das, was Wähler "am meisten verabscheuen", sagte sie in Berlin.

Die Linke hatte bei der Wahl 1,7 Prozentpunkte verloren und war bei 11,7 Prozent gelandet. Der bisherigen Regierungspartei steht damit der Gang in die Opposition bevor, weil es rechnerisch nicht mehr zu einer Fortsetzung mit der Koalition aus SPD reicht.

Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sieht die Wahlverluste seiner Partei in Berlin ebenfalls als Ergebnis von Fehlern "auch auf der Bundesebene". Im Südwestrundfunk sagte Bartsch, es könne kein "weiter so" geben. Personelle Konsequenzen an der Bundesspitze seien jetzt aber nicht gefordert.

Lötzsch und Ernst sind seit Monaten umstritten. In den vergangenen Monaten hatte sich die Linke in Auseinandersetzungen über die Israel-Politik, die Haltung zum Kommunismus, den Mauerbau und ein Glückwunschschreiben an Fidel Castro aufgerieben. Die meisten dieser Debatten waren von den Parteivorsitzenden selbst verursacht worden.

Der Spitzenkandidat in Berlin, Harald Wolf, hatte gesagt, die Diskussionen auf Bundesebene, etwa über den Mauerbau und Glückwünsche für Fidel Castro, hätten der Partei im Berliner Wahlkampf "keinen Rückenwind" gegeben.

fab/dapd/dpa

insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
Flari 19.09.2011
1. Fürchterlich...
Zitat von sysop"Überflüssig, schädlich, kontraproduktiv": Eindringlich warnt die Parteispitze der Linken nach der Wahlniederlage in Berlin vor einer Personaldebatte. Die beiden Vorsitzenden räumen zumindest Fehler ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787151,00.html
Wie bl.. ist dieses Führungsduo eigentlich? Und das sage nicht nur ich als bekennender "Die Linke" Wähler. Ein alter gebrauchter Porsche, ein Hummerdinner oder eine alte Villa interessieren mich auch bei den Genossen nicht, sondern das gestehe ich denen jederzeit zu. Aber diese unsäglichen, unüberlegten und üblen Öffentlichtkeitsauftritte, besonderts von der Gesine! Wie kann man bloss so doof sein? Erstens weiss man *vorher*, dass vieles fehlinterpretiert wird, um zu verläumden und damit zu schädigen, wenn man halbwegs intelligent ist. Dann aber nicht danach wenigstens eine gemeinhin zu verstehende Richtigstellung rauszugeben, sondern sich zu winden wie jemand, der tatsächlich etwas verbergen will, setzt der Dummheit die Krone auf. Bei der Fidel-Gratulation das gleiche Trauerspiel, diesmal wieder mit Ernst-Beteiligung. Ich bin für Ehrlichkeit in der Politik und insbesondere bei Aussagen einer Parteiführung. Nur wenn die beiden ihre Aussagen wirklich ernst gemeint haben, representieren sie garantiert nicht mich und ebensowenig einen grossen Teil der Mitglieder/Wählerschaft. Und haben sie es nicht so gemeint, sind sie für die Parteiführung einfach zu dämlich.
davincione 19.09.2011
2. Rein "rechnerisch"
Es reicht also "rechnerisch" nicht mehr für die Fortsetzung der Koalition. Dabei wird so getan, als sei dies durch das Wahlergebnis der LINKEn bedingt. Dabei haben diese von allen das geringste Minus zu verzeichnen (1,7)! An der SPD mit minus 2,5 % kann es ja nicht liegen. Danach kommt schon die FDP mit minus 5,8%. Hier zeigt "die Öffentlichkeit" wieder ihre "Interpretationsfähigkeiten": "Eine der Koalitionsoptionen der SPD wird in den Nachwahlbetrachtungen einfach geschlabbert: Rot-Grün-Rot. Vielleicht rechne ich falsch, dachte ich schon. Tue ich aber nicht. Wir erleben die Fortsetzung des Versuchs, die Linke aus der Regierungsverantwortung draußen zu halten, vermutlich mehr noch: sie vergessen zu machen. Damit werden einigermaßen linke Koalitionen immer unwahrscheinlicher. Selbst in Berlin verfügt Rot-Grün nur über eine Einstimmenmehrheit. Dennoch wird die Erweiterung der Mehrheit durch Addition der Linkspartei-Mandate schlicht unterlassen. – Übrigens wieder ein Beleg für die Gleichschaltungsbereitschaft der meisten Medien, der kommentierenden Politiker sowieso." Albrecht Müller, Nachdenkseiten
mitbestimmender wähler 19.09.2011
3. Na Hoffentlich
Richtig so, der aufgeblasene Beamtenapparat muss massiv abgebaut werden.
davincione 19.09.2011
4. Man sagt ja nur
Wieviel Ahnung haben Sie eigentlich? Oder wollen vielleicht SIE die Leute für dumm verkaufen? Scheint ja beim Thema "die LINKE" recht einfach zu sein, wie man auch an Ihrer Beschreibung von Herrn Ernst(!) sehen kann. Aber vor gerichtlich festzumachenden Äußerungen schrecken Sie dann doch zurück!? Hier scheint es Ihnen nicht so zu gefallen, wenn der Arm der "Gerechtigkeit" trifft!? Da scheint, was Sie bei anderen unterstellen, jedenfalls auf Sie selbst zuzutreffen: "man will ja überleben" - selbst wenn es sich nur um eine gerichtliche Auseinandersetzung handelt!
HolyGhost 19.09.2011
5. Seltsam......
...da wird ein Rückgang um 1,7% bei "Der Linken" wie der schiere Weltuntergang (Linke-Niederlage, Wahl-Debakel,) dargestellt, während Wowereit, trotz höherem Stimmenverlust, zum strahlenden Sieger stilisiert wird.
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