Linkspartei Spaltung, die nächste

Zoff um die Flüchtlingspolitik, Machtkämpfe, und jetzt trommelt Oskar Lafontaine auch noch für eine neue, linke Volkspartei. Mit Sahra Wagenknecht als Anführerin? Es brodelt in der Linkspartei.

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Ein Mann aus Frankreich könnte die ohnehin schon angespannte Stimmungslage in der Linkspartei noch weiter eintrüben. Jean-Luc Mélenchon kommt nach Berlin, Linkspopulist und bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr sehr weit gekommen.

Fast 20 Prozent hatte Mélenchon damals geholt. Ein Wert, von dem die Linke in Deutschland nur träumen kann. Geschafft hatte er das mit seiner ganz auf ihn ausgerichteten Bewegung: "La france insoumise" (LFI). Für einige Linke ist Mélenchon hierzulande jetzt ein Vorbild.

Andere sehen in ihm einen Linksnationalisten und Antieuropäer - und vor allem einen Spalter, der nach seinem Austritt bei den Sozialisten eine französische Linkspartei gegründet hatte, um dann mit LFI wieder neue Wege zu gehen.

Und genau da liegt das Problem.

Am Sonntag soll Mélenchon beim Jahresauftakt der Linksfraktion sprechen. Normalerweise wäre das nicht weiter dramatisch. 2016 kam der Hardliner ebenfalls in die Hauptstadt - zu einer Europakonferenz der Linken. Damals sorgten seine Parolen allenfalls für Stirnrunzeln im Publikum.

Doch diesmal ist alles anders. Allein die Ankündigung Mélenchons genügte, um viele Linke in den vergangenen Wochen aus der Fassung zu bringen.

Ende der Partei?

Schuld ist Oskar Lafontaine. Die Nervosität in der Partei ist groß, seitdem der frühere Vorsitzende in mehreren Interviews für Deutschland eine linke Sammlungsbewegung gefordert hatte. Im SPIEGEL sprach er gar von einer neuen Volkspartei, "in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun". Lafontaines Vorbild: Mélenchon.

Zu Ende gedacht, bedeutete seine Idee damit nichts anderes als das Ende der Linkspartei in ihrer jetzigen Form.

Klar, dass Lafontaines Gedankenspiele im Karl-Liebknecht-Haus auf Entsetzen stoßen. Parteichefin Katja Kipping beeilte sich festzustellen: "Ich meine, dass eine linke Sammlungsbewegung in Deutschland bereits besteht: Die Linke."

Manche befürchten, der Jahresauftakt in Berlin, traditionell organisiert vom Lafontaine-Vertrauten Diether Dehm, könnte zu einer Art Kick-off-Veranstaltung für die propagierte Sammlungsbewegung missbraucht werden. Auf der Gästeliste steht auch Lafontaine selbst, seine Ehefrau Sahra Wagenknecht ist als Fraktionschefin natürlich auch dabei. Die Parteichefs dagegen nicht.

In einer Fraktionssitzung wurde jüngst heftig über das Ereignis gestritten - auch wegen Finanzierungsfragen. Sabine Leidig, Mitglied des Fraktionsvorstandes, forderte in der "taz", diese "einseitige Veranstaltung" gleich ganz abzusagen. Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck sagte seinen Auftritt mittlerweile ab, dafür steht Ex-Fraktionschef Gregor Gysi auf der Liste. Gysi war jahrelang Lafontaines Gegenspieler und hält nicht so viel von dessen Idee.

Tief es Zerwürfnis

Doch die Verunsicherung bleibt. Der Grund: Kaum jemand vermag einzuschätzen, was Lafontaine mit seinem Vorstoß konkret bezweckt. Wie ernst meint er es?

Immer wieder hat Lafontaine die Parteispitze indirekt oder direkt attackiert. Hintergrund ist das tiefe Zerwürfnis zwischen den Duos Kipping und ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger auf der einen Seite und den beiden Fraktionschefs Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen Seite. Vor allem Kipping und Wagenknecht sind sich spinnefeind.

 Wagenknecht, Kipping
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Wagenknecht, Kipping

Dabei geht es um die Frage, wer bei den Linken das Sagen hat, es geht um persönliche Animositäten. Es geht aber auch um den Kurs der Partei. Lafontaine, Wagenknecht und einige ihrer Getreuen haben sich mehrfach für eine Begrenzung der Zuwanderung starkgemacht - ein Angriff gegen jene, für die eine offene Gesellschaft zum linken Selbstverständnis gehört, allen voran Kipping.

Verbirgt sich hinter der Volkspartei-Idee nun der Versuch, eine Richtungs- und Personalentscheidung zugunsten der populären Wagenknecht herbeizuführen? Linken-Vize Axel Troost schrieb in einem Beitrag über die angedachte Bewegung: "Schlimmstenfalls könnte sie aber die gesellschaftliche Linke ein weiteres Mal spalten und schwächen." Eine "nationalistische und auf rechts gewendete Linke à la Lafontaine braucht jedenfalls niemand". Diese hätte "als Abklatsch der AfD auch kaum eine Chance".

"Liste Wagenknecht"

Lafontaines Offensive befeuert wilde Spekulationen über eine "Liste Wagenknecht". Es ist freilich jedoch kaum vorstellbar, dass linke Grüne und Sozialdemokraten sich ausgerechnet der Hardlinerin Wagenknecht anschließen. Doch selbst wenn gar nichts dahintersteckt: Die Sache steht im Raum, wilde Gerüchte wabern durch die Partei, sorgen für immer neue Unruhe. Für das Wochenende hat auch die Parteispitze zu ihrem Jahresauftakt geladen: "Da wird das sicher ein großes Thema", sagt ein Spitzengenosse.

Für die beiden Parteichefs ist die Situation schwierig. Offen ausgetragene Machtkämpfe mit dem Wagenknecht-Lager hatten sie zuletzt stets verloren. Bei der Frage der Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl mussten Kipping und Riexinger nachgeben. Versuche, ihren Einfluss auf die Fraktion auszuweiten, wurden abgeschmettert.

Seither versuchen sie es mit leiseren Tönen. Kipping forderte im "Neuen Deutschland" eine Versachlichung der Debatte. In den Vorstandssitzungen im Dezember und Anfang des Jahres, so berichten es Teilnehmer, habe man das das Thema Lafontaine schlicht ignoriert.

Gegenkandidaturen denkbar

Beim Parteitag im Juni wollen sich Kipping und Riexinger wiederwählen lassen. Hinter den Kulissen schließen jedoch sowohl Linke als auch Reformer eigene Gegenkandidaten nicht aus. Für die Parteichefs geht es nun darum, die Lage nicht eskalieren zu lassen.

Das gilt offenbar auch beim zentralen Streitthema Migration. Erbittert ringen die Linken derzeit um die Frage, ob die Partei einen eigenen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz braucht. Zwar will die Linke ein Einwanderungskonzept breit diskutieren, Abschiebungen etwa sollen aber ausgeklammert werden. Laut einem Vorstandsprotokoll vom Dezember soll in einem kurzen Leitantrag für den Parteitag im Juni "das Thema Flucht und Migration" zwar "vorkommen" - daneben soll es aber nur zwei Beschlüsse geben: Der Vorstand schlägt Arbeitszeitverkürzung, Bildungspolitik oder den Kampf gegen Aufrüstung vor - das dominierende Streitthema ist nicht dabei.

Es hat bei den Linken eine gewisse Tradition, Konflikte um des inneren Friedens willen vor sich herzuschieben, etwa bei der EU oder der Frage der Bundeswehreinsätze. Andernfalls wäre diese hoch heterogene Partei vermutlich längst auseinandergefallen.

Aber funktioniert die Strategie des Totschweigens auch 2018 noch? Kipping und Riexinger können darauf hoffen, dass der Gegenseite am Ende das Risiko zur offenen Attacke einfach zu groß ist. Zumal die Amtszeit der Parteichefs ohnehin begrenzt ist - spätestens 2020, nach acht Jahren an der Spitze, wäre nach Linken-Regeln Schluss.


Zusammengefasst: Mit seiner Idee für eine neue linke Sammlungsbewegung oder gar eine neue, linke Volkspartei sorgt Oskar Lafontaine für Unruhe in der Linkspartei. Viele fürchten, der frühere Linken-Chef plane eine Spaltung der Linken, um eine neue Gruppierung voll auf seine Ehefrau, die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuzuschneiden. Als Vorbild seiner Überlegungen nannte Lafontaine zuletzt den französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Dieser tritt am Sonntag beim traditionellen Jahresauftakt der Linken-Fraktion auf.



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insgesamt 51 Beiträge
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F.A.Leyendecker 11.01.2018
1. Potential
Wagenknecht wählen können, ohne DIE LINKE wählen zu müssen? Die Idee klingt sehr verlockend. Ich finde, Lafontaines Plan hat Potential.
steveleader 11.01.2018
2. Sarah Wagenknecht sollte...
als Vorsitzende in die SPD eintreten. Diese dann auf links krempeln und damit große Teile der Linken und Teile der Grünen anziehen. Ruckzuck wäre sie Kanzlerin. Ihr Mann hat die SPD gebrochen, jetzt könnte er sie reparieren in dem er seiner Frau diesen Weg ebnet.
crewmitglied27 11.01.2018
3. Das wurde auch Zeit.
Endlich, nachdem Schröder aus verletzter Eitelkeit eine vereinigte Linke für eine viel zu lange Zeit unmöglich gemacht hat. Das wäre ich sofort dabei. Eine linke Partei ohne SED Altlasten, mit einem klugen, den Menschen zugewandten Parteiprogramm und klarer Opposition zu den sich dumm und schwindelig verdienenden Unternehmen. Eine Partei mit einer klar pazifistischen Ausrichtung, die verhindert das deutsche Soldaten sich am Hindukusch in die Luft sprengen lassen müssen. Wann gehtś los?
behemoth1 11.01.2018
4. Linke
Also auch bei den Linken gibt es in Grundfragen keine wirkliche Einigkeit, Flügelkämpfe gibt es doch in allen Parteien, aber meistens einigt man sich für die Öffentlichkeit, wobei es im Hintergrund immer noch weiterbrennt.
crazy_swayze 11.01.2018
5.
Die Spaltung als Reaktion auf Dissens ist der Kardinalfehler der Linken in Deutschland. Bitte nicht wiederholen, es sei denn, man will nie wieder regieren.
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