Linke: Parteichef Riexinger will in Athen gegen Merkel demonstrieren

Berlin - Angela Merkel reist am Dienstag erstmals seit Ausbruch der Euro-Krise in die griechische Hauptstadt. Sie wird dort wohl auch massive Proteste gegen ihre Politik erleben: Die linke Opposition und die Gewerkschaften wollen die Gegner des Sparprogramms mobilisieren. Auch der Chef der deutschen Linken will in Athen auf die Straße gehen. Bernd Riexinger kündigte an, gegen die Bundeskanzlerin zu demonstrieren und eine Rede zu halten. Einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" bestätigte ein Parteisprecher am Montag.

"Merkels Besuch in Athen verschärft die inneren Konflikte Griechenlands", sagte Riexinger der Zeitung. "Ich werde in Athen unsere Solidarität mit den griechischen Arbeitnehmern und Rentnern versichern, die gegen die existenzbedrohenden Kürzungen ihrer Einkommen auf die Straße gehen."

Riexinger will noch am Montag nach Athen reisen. Am Dienstag will er in der griechischen Hauptstadt unter anderen den Vorsitzenden des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, treffen. Der Besuch war lange vor Ankündigung der Merkel-Reise geplant.

SPD und Grüne verlangen Zeichen der Solidarität

SPD und Grüne kritisieren, dass Merkels Griechenland-Visite viel zu spät komme. Die Grünen bezeichneten sie als "längst überfällig". "Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Merkel solle am Dienstag in Athen keinesfalls "ohne Gepäck" ankommen.

"Sie muss deutlich machen, dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört. Sie muss zeigen, dass sie Verständnis hat für die Auswirkungen der doch sehr drastischen Reformen in Griechenland", sagte Roth weiter. Die Bundeskanzlerin solle sich außerdem von Äußerungen distanzieren, die eine antieuropäische und antigriechische Stimmung schürten.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider monierte, dass die Kanzlerin zuletzt 2007 in Athen gewesen sei. "Die Krise ist seit 2009, und nur von Berlin vom Schreibtisch aus Ratschläge zu geben, macht sich schlecht", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Kurz vor Merkels Abreise machten Politiker aus CDU und CSU deutlich, dass ihr Besuch keine Erleichterungen für Athen bedeuten werde. "Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin. Merkel werde in Griechenland darüber sprechen, wie Athen seine Zusagen für die internationalen Hilfen einhalten könne.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem wichtigen "Zeichen der Solidarität" mit dem verschuldeten Euro-Partner. Es gehe darum, die bisherigen Reformanstrengungen zu würdigen und mit der griechischen Regierung darüber zu reden, wie dieser Kurs konsequent fortgesetzt werden könne, sagte Gröhe am Montag nach Ausführungen Merkels in einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. "Wir unterstützen Griechenland auf einem schwierigen Weg. Wir wollen, dass dieses Land vorankommt."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer betonte, dass er keine Zugeständnisse an die Griechen von Merkel erwarte. "Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten, das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Merkel werde dort "vernünftige Gespräche führen". Die Frage nach weiteren Zugeständnissen stelle sich jetzt nicht.

Nach Regierungsangaben sind bei Merkels Besuch in Athen am Dienstag Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und mit Unternehmern geplant.