Linke-Führungsduo Riexinger und Kipping Die Unscharfen

Sie sind angetreten, um den Aufbruch zu organisieren, aber bislang ist es um das neue Spitzenduo der Linken auffällig still geblieben. Jetzt starten Katja Kipping und Bernd Riexinger zu ihrer Sommertour durch die Republik - sie müssen spürbare Akzente für die angeschlagene Partei setzen.

Linke-Chefs Kipping und Riexinger: Bessere Kommunikation
dapd

Linke-Chefs Kipping und Riexinger: Bessere Kommunikation

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Berlin - Sie mag die US-Serie "The Big Bang Theory", singt ihre kleine Tochter mit russischen Trinkliedern in den Schlaf und plant demnächst beim Handy den Umstieg "auf einen Touchscreen-Bildschirm". Er hält nicht viel von Luxus, fährt privat einen Ford Fiesta und kocht lieber mit Freunden, als in Restaurants zu essen.

Die neuen Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger haben es in Interviews und Vorstellungsrunden in den vergangenen Wochen menscheln lassen. Wie man es eben so macht, wenn man neu ist in einem Amt mit Öffentlichkeitswirkung und ein kleines Problem hat: dass nämlich die Öffentlichkeit gar nicht weiß, wen sie da jetzt eigentlich vor sich hat.

Selbst in der Linken ging das vielen so, zumindest bei Riexinger. Über seine baden-württembergischen Landesgrenzen war der 56-Jährige bis zum 2. Juni auch bei den Genossen kaum bekannt. Dann wurde er auf dem Göttinger Parteitag zusammen mit Kipping an die Spitze der Linken gewählt. Der Gewerkschaftssekretär galt dabei vor allem als der Mann, der den Lafontaine-Widersacher und Ostdeutschen Dietmar Bartsch als Parteichef verhinderte.

Wegen des scharfen Streits zwischen Ost- und Westlinken hatten Genossen vor dem Göttinger Treffen vor einem endgültigen Scheitern ihres Projekts gewarnt. Und jetzt?

Schluss mit dem Holzhammer

Ein Papier für ihre ersten 120 Tage im Amt haben die beiden wenige Tage nach ihrer Wahl vorgelegt. "Den Aufbruch organisieren" haben sie über das Dokument geschrieben, in dem viel davon die Rede ist, dass die Kommunikation in der Partei verbessert werden solle. Es gab Gespräche, etwa mit den Landeschefs, und seit dem Antritt der beiden ist von ersten Fortschritten die Rede. Es werde jetzt nicht mehr "mit dem Holzhammer" agiert, heißt es etwa unter Mitarbeitern im Karl-Liebknecht-Haus - in der Berliner Parteizentrale hatten viele unter dem schroffen Führungsstil von Riexingers Vorgänger Klaus Ernst gelitten.

Sonst ist allerdings noch nicht viel passiert. Riexinger müsse sich zunächst in seinen neuen Job einfinden, sagen Mitarbeiter in der Parteizentrale. Kipping, die zuvor als stellvertretende Parteichefin Erfahrung gesammelt hatte, sei bereits sehr gut vernetzt. Eine allzu lange Schonfrist wird man dem neuen Führungsduo auch in der Linken nicht mehr geben, dafür ist die Lage der Partei zu ernst. "Es reicht nicht, nur nett zu allen zu sein und Kochrezepte auszutauschen", sagte ein Bundestagsabgeordneter der Linken SPIEGEL ONLINE. Für die kommende Bundestagswahl sei ein Strategiefahrplan nötig. "Da möchte man wissen, wofür die beiden stehen."

Selten konnte die Partei in den vergangenen Wochen punkten - und wenn, dann kam es nicht Kipping und Riexinger zugute. Wie etwa bei dem Eilantrag und der Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Das war Sache der Linksfraktion. Also war es eben Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der erklärte, warum die beiden Vorhaben nicht mit der Linken zu machen seien.

Die Linke und ihr "ausgeprägtes Negativimage"

Überhaupt Gysi: Der 64-Jährige sei seit seiner Rede auf dem Göttinger Parteitag, in der er auf Konfrontation zu Lafontaine ging, "wie ausgewechselt", sagen Genossen, die den Berliner gut kennen. Er erlebe gerade "seinen zweiten Frühling". Gysi ist demnach sehr entschlossen, die Fraktion auch nach der Bundestagswahl zu führen, offenbar am liebsten allein. Jedenfalls nicht mit Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht.

Derzeit wirkt es noch so, als würden andere die Fäden der Partei in der Hand halten als Kipping und Riexinger. Mal Gysi, mal Lafontaine, mal Wagenknecht. Als sich Lafontaine zuletzt mit Gysi zu einer Art Versöhnungsbootstour auf der Saar traf, reichte das schon, um in der Partei neue Spekulationen darüber auszulösen, ob der Saarländer nun doch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl antreten will.

Riexinger und Kipping müssen jetzt Akzente setzen. Bisher ist es wohl ihr größtes Verdienst, dass nach Monaten des Streits Ruhe eingekehrt ist in die Linke. Dennoch: Eine Analyse von Vorstandsmitglied Harald Pätzolt und Horst Kahrs, Mitarbeiter in der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, liest sich wie ein dringender Handlungsaufruf: Die Linke habe ein "ausgeprägtes Negativimage bei der überwiegenden Mehrheit der Wahlberechtigten", für eine Umkehr des Negativtrends gebe es lediglich "ein kleines Zeitfenster". Es schließe sich für die Bundestagswahl "allerspätestens im Januar 2013 mit der Wahl in Niedersachsen". Bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 sei die Partei unter anderem auch deshalb erfolgreich gewesen, weil sie als neue Kraft wahrgenommen worden sei - jetzt müsse die Linke "ihre Rolle unter den etablierten Parteien auf neue Weise definieren".

Für die Bundestagswahl 2013 ist die Partei mit ihren Plänen offenbar in Verzug. Die alte Parteiführung habe dem neuen Vorstand "einen Trümmerhaufen hinterlassen", sagte ein Mitarbeiter der Parteizentrale SPIEGEL ONLINE. "Wir sind bei null, was die Vorbereitung der Bundestagswahl betrifft." Bei früheren Wahlkämpfen habe die Organisation deutlich früher begonnen, derzeit gebe es weder inhaltliche Eckpunkte noch Entscheidungen über den Wahlstab oder das Wahlquartier.

Am Montag startet die Sommertour von Riexinger und Kipping, bis zum 21. August sind sie unterwegs, um mit Parteifreunden und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Partei solle wieder "ordentlich Geschwindigkeit" aufnehmen, heißt es in der Ankündigung zu der Tour.

Riexinger und Kipping hätten "einen verdammt unangenehmen Job", sagt ein Genosse aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Dabei hat die Arbeit noch gar nicht richtig begonnen.

insgesamt 42 Beiträge
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Sharoun 22.07.2012
1. Nochmals Dank...
..an die sogenannten Reformer dort. Es ist ihr Vermächtnis, daß sich diese links nennende Wankeltruppe nicht traut, politisch wirklich anders zu sein. Stattdessen will sie irgendwie dazugehören - will "ankommen" in einem System, daß darauf sch**ßt! Und das selbst seine asoziale Fratze mit jedem Tag mehr entblößt. Noch mal zum mitschreiben: wir brauchen keine weitere SPD, die sich im zickzack zwischendurch laviert! Solange der zurecht vorhandene Frust in der Bevölkerung durch diese Partei/ Bewegung nicht aufgefangen und kanalisiert wird, kommt da auch nicht wirklich etwas zurück - und es bleibt bei einigen Mitleidsbekundungen sich links empfindender Zeitgenossen. ...und natürlich gewissen Statements à la: 'bislang hatte ich konservativ gewählt, aber wenn die so weiter machen, könnte ich mir die glatt auf meinem Wahlzettel vorstellen'...
parisien 22.07.2012
2. Die Clique dahinter
Zunächst ist festzustellen, dass die - häufig gescholtenen - Kritiker des früheren Führungsduos recht hatten : Es waren Nullen. Das stellen nun auch die Nachfolger glasklar fest. Alle Verteidiger der vergangenen Führung müssen sich gekniffen fühlen. Weiterhin bleibt der Eindruck : Der Vorstand interessiert nicht , entscheidend ist die Clique der fast schon angebeteten Wagenknecht und Lafontaine und dem zumindest anerkannten Gysi. Es sollen jetzt vom neuen Vorstand programmatische Schwerpunkte geestzt werden. Kipping hat bereits damit angefangen : Sie fordert den politikfreien Sonntag. Das hatte zuvor Nahles angeregt - was das Niveau dieses Vorschlags andeutet . Mal im Ernst : Wer soll die Überzeugungsarbeit leisten, damit sich diese Partei von ihrem selbst diagnostizierten Negativimage befreit und für ernsthaft links denkende Wähler ( also ohne das Gewäsch von "Wer hat uns verraten....; Wagenkecht forever....; Lafontaine for President or Emperor etc) attraktiv wird ?
Yenlowang 22.07.2012
3. keine 100 Tage für die Linke?
Sonnst gewährt man neuen Führungspersonal gerne mal 100 Tage bevor man die Arbeit bewertet. Aber solange will der Spiegel wohl nicht warten um gleich wieder alles madig zu reden. Ein 120 Tage Programm und das nicht erwähnte Projekt B reichen wohl nicht für die ersten 2 Monate?
autocrator 22.07.2012
4. gewählt ist nicht gefühlt
"Wer sitzt im Vorstand der Linken?" – Ich behaupte mal, 90% der Bundesbürger und selbst 50% der Parteimitglieder würden antworten "Lafontaine, Wagenknecht, Gysi". Wenn einer der drei niest, schaut die Nation hin, wenn der gewählte Vorstand inhaltlich was zum besten gibt, interessiert das keine Sau. Ist ähnlich wie mit dem Bundespräsidenten: Indirekt gewählt ist zwar Gauck, aber wenn Helmut Schmidt ein Interview gibt, ist das gleich was ganz anderes. Kipping, die einen verdammt guten sozialpolitischen Job macht aber dafür leider in der falschen Partei ist, der vorzustehen sie jetzt auch noch das Pech hat, wird auf ihren neuen Posten verschlissen und ist damit dort fehlbesetzt. Statt sie zur "roten Zora" des kleinen Mannes und Hartz4-Empfängers medienwirksam zu stilisieren wird sie im Kleinklein von Strategiepapieren, Flügelkämpfen der Partei, end- und ergebnislosen Gremiensitzungen und Parteiverwaltungskleckerkram zerrieben und verpulvert. Schade drum.
hanfiey 22.07.2012
5. wie lange ist egal
Ich stimme überwiegend nicht mehr mit der Linken überein, Gründe sind die Eurobonds und die Umsetzung der Frauenquote. In den Ortsverbänden waren sogar Strafen vorgesehen wenn der Kreisvorstand die Frauenquote nicht erfüllt, nur gibt es dort kaum Frauen und der Rest "naja". Es sollte nach Befähigung gehen und nicht nach Geschlecht , leider haben die Kampf-Emmas hier das sagen und haben sich durchgesetzt. Deshalb auch die Doppelspitze aus Mann und Frau. Solche Quoten Heirat kann nicht gut gehen, warum nicht ein eingespieltes Team nehmen?. Die Linke ist zu pluralistisch und alle wollen was zu melden haben, schade eigentlich. Über die anderen Parteien brauchen wir nicht reden, ich werde das nächste mal die Piraten wählen, eine Chance sollte jeder bekommen.
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