Bamf-Affäre Links gegen links

Soll ein Untersuchungsausschuss die Bamf-Affäre aufklären? Bei den Linken sorgt diese Frage für neuen Streit. Es ist nicht das einzige Thema, um das hart gerungen wird - es geht auch um persönliche Fehden und um Macht.

Sahra Wagenknecht führt die Fraktion, Katja Kipping die Partei
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Sahra Wagenknecht führt die Fraktion, Katja Kipping die Partei


In der Linkspartei ist man sich mal wieder nicht einig. Diesmal geht es um die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufklären soll. Parteichefin Katja Kipping sagte: "Ich bin gegen einen Untersuchungsausschuss." Bei Fraktionschefin Sahra Wagenknecht klingt das jedoch ganz anders: Es könne eine Situation entstehen, in der ein Untersuchungsausschuss "unerlässlich wird".

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll viele positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Prüfungen und Gründe gefällt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die frühere Außenstellenleiterin.

Video: Gekaufte Asylverfahren - Bamf-Affäre in Bremen

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An diesem Donnerstag wird im Bundestag der Antrag der FDP debattiert, die Vorgänge im Bamf von einem solchen Parlamentsgremium durchleuchten zu lassen. Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik insgesamt.

"Positionierung der Fraktion maßgeblich"

Wagenknecht sagte, zunächst liege die Hoheit beim Innenausschuss des Bundestages. "Aber wenn im Innenausschuss keine ernsthafte Aufklärung stattfindet und wir das Gefühl bekommen, dass weiter vertuscht und verschleppt wird, dann gäbe es ja nur noch das Instrument des Untersuchungsausschusses."

Die Fraktionschefin betonte: "Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird im Parlament entschieden - und da ist die Positionierung der Fraktion maßgeblich." Soll heißen: Die Parteiführung habe im Zweifel in der Angelegenheit nichts zu melden.

"Es muss Aufklärung geben", sagte auch Kipping. Sie meinte aber: "Dafür gibt es Instrumente, die bei Behörden und der Strafverfolgung liegen." Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei in diesem Fall nicht das geeignete Instrument.

Machtkampf zwischen Fraktion und Partei

Der Streit dürfte auch auf dem Parteitag am Wochenende in Leipzig Thema sein. Der Zwist hat mehrere Hintergründe: Seit Jahren schon tobt in der Linken ein heftiger Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze. Kipping und Wagenknecht können sich auch persönlich nicht ausstehen.

Die Auseinandersetzung entzündet sich aber immer wieder an inhaltlichen Grundsatzfragen. Kipping etwa steht für die Politik der "offenen Grenzen", während Wagenknecht sich für eine Beschränkung der Zuwanderung ausspricht. Auch in der Frage, wie scharf man sich von der AfD und deren Wählern distanziert, gibt es Differenzen.

Kipping warf FDP und AfD nun vor, dass es ihnen bei dem Ruf nach einem solchen Gremium darum gehe, Geflüchtete als Problem und Gefahr darzustellen. "Dieses Anliegen teilt bei der Linken niemand."

Erst kürzlich hatte sie Liberale und Rechtspopulisten in einem Atemzug genannt: "Wenn zwei rechte Parteien einen Untersuchungsausschuss fordern, dann wird die Linke definitiv nicht ihre Stimme dafür geben", so die Parteichefin. Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, ein enger Wagenknecht-Vertrauter, forderte daraufhin eine Entschuldigung von Kipping. "Wer den Vogelschiss von Gauland mit - sagen wir - der Steuerpolitik der FDP verrührt, hat den Kompass verloren", sagte er.

"Halte ich für unangemessen"

Wagenknecht selbst sagte nun: "Ich habe die Wortmeldung aus der Parteiführung, dass ein solcher Ausschuss von 'zwei rechten Parteien' gefordert werde, mit Erstaunen zur Kenntnis genommen." Die FDP sei eine Partei, mit der die Linke große Differenzen habe. "Aber sie als rechte Partei abzuqualifizieren, halte ich für unangemessen."

Aus Kippings Sicht werde beim Thema Bamf eine Krise herbeigeredet, weil es in 1200 Fällen vermeintliche Fehler gegeben habe, womöglich zugunsten der Flüchtlinge. "Das muss man ins Verhältnis setzen zu den 37.000 Verfahren zu Ungunsten von Geflüchteten", so die Linke-Chefin. "Sie wurden entweder vom Gericht kassiert oder von der Innenüberprüfung des Bamf zurückgezogen."

Insgesamt muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Die Grünen setzen nicht auf einen Untersuchungsausschuss, wären unter Umständen aber bereit dazu - etwa wenn die Regierung entscheidende Unterlagen nicht freigibt.

Die Unionsfraktion sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss. Auch die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ist dagegen - auch wenn es in der SPD anderslautende Forderungen gibt.



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kev/dpa



insgesamt 66 Beiträge
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e.pudles 07.06.2018
1. Zickenkrieg
Nun sind die Frauen der Linken auch schon dort angekommen, wo die anderen grossen Parteien längst ihre Gefechte und Zickenkriege öffentlich austragen. Kipping verträgt es anscheinend nicht, dass Wagenknecht ihr in vielen, oder sogar den meisten Dingen weit überlegen ist. Wagenknecht ist auch beliebter und redegewandter. Das muss unter Frauen unweigerlich zu Spannungen führen.
sanko1212 07.06.2018
2. Es ist interessant
wie sehr jede innerparteiliche Kontroverse bei den Linken zum handfesten Streit, ja fast schon zum "Spaltmaterial" hochgeschrieben wird. Sicher gibt es bei dieser Partei einige sehr grundsätzliche Diskussionen, aber das zeichnet (und sollte es auch!) eine lebendige demokratische Partei aus. Und das die Linke auf keinen Fall als Steigbügelhalter für die Hetztiraden der AfD herhalten will, ist im DNA dieser Partei festgeschrieben. Wovor allerdings offenbar viele eine beinahe panische Angst haben ist die Möglichkeit, dass eines Tages vielen Wählern bewusst wird, dass die Linke die einzige Partei ist, die konsequent einen Paradigmenwechsel fordert, weil sie auch an die Generationen denkt, die nach uns kommen werden.
hmueller0 07.06.2018
3. 1200 Fälle im Verhältnis sehen
Also erstens sind es nur die 1200 BEKANNTEN Fälle bzw. die, bei denen man bereit war, mal genauer hinzusehen. Es gibt ja schon genügend Aussagen und Bemühungen, mal solle lieber nicht so genau prüfen. Dabei ist es doch völlig klar, dass ähnliche Dinge auch in anderen Zweigstellen passieren - hier ist es eben aufgefallen, weil man so übertrieben hat. Aber zu glauben das wäre jetzt ein Einzelfall ist doch an Naivität (oder wohl eher Vorsatz) nicht zu überbieten. Und was die Verhältnismässigkeit angeht: Ach so, weil an anderer Stelle evtl. korrekt gearbeitet wurde, kann man ja den Rest unter den Tisch fallen lassen? Ist ja eine sehr fragwürdige Auffassung.
68thspirit 07.06.2018
4. Bilduntertitel ist verkehrt herum
Korrekt ist es, dass Wagenknecht die Bundestagsfraktion und Kipping die Partei führt.
vliege 07.06.2018
5. Die Betonlinken
um Kipping und Co machen ein wählen der Linken für mich undenkbar. Die extrem Linken sind seit Gysis und Lafos Rückzug aus der Partei in der Oberhand. Schade, das der Realoflügel um Wagenknecht und Bartsch so rar gesät ist. Die Überlegung einer neuen linken Partei/ Sammelbewegung rührt mMn auch daher.
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