Protest gegen G20 Leicht entflammbar

Die Wut gegen den G20-Gipfel in Hamburg schweißt die zerstrittene linke Szene zusammen. Es geht um einen größeren Gegner: die Polizei.

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Gerade einmal zwei Meter kommt der Protestzug voran, bevor er zum ersten Mal aufgehalten wird. Ein schwarzer Block steht an der Spitze, ein paar Hundert Demonstranten folgen. Die Menschen halten Plakate in die Höhe wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit", es gibt Sprechchöre. Auf der anderen Seite: mehrere Hundertschaften in voller Montur, die Hamburger Polizei wird hinterher von "verbaler Aggression" sprechen. Erst mit Verspätung setzen die Demonstranten ihren Marsch gegen das G20-Gefängnis fort, er verläuft friedlich.

Kurz vor dem G20-Gipfel ist das Polizeiaufgebot in Hamburg-Harburg für die Linken ein Vorgeschmack auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Juli.

Polizeiaufgebot, Demonstranten in Hamburg-Harburg
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Polizeiaufgebot, Demonstranten in Hamburg-Harburg

"Das werden Polizeifestspiele", sagt Andreas Blechschmidt, der für das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora in der Sternschanze spricht. Die Behörden der Stadt hätten die anstehenden Proteste gegen den Gipfel von Anfang an stigmatisiert und kriminalisiert. Damit werde vor allem eines erreicht: die Wut bei den Demonstrierenden noch zu steigern. "Es wird eine angekündigte Eskalation."

Die Polizei sieht das anders. Sie wird knapp 20.000 Beamte aus Deutschland und europäischen Nachbarländern aufbieten, um Demonstrationen zu schützen, Terroranschläge zu verhindern, Krawalle zu unterbinden - und auch, um übergriffige Personenschützer eines Autokraten in ihre Schranken weisen zu können. Sie bereitet sich seit mehr als einem Jahr auf verschiedenste Szenarien vor. Mit Sorge beobachten die Behörden schon jetzt, wie seit Wochen reihenweise Brandanschläge auf Streifenwagen, aber auch auf Anlagen der Bahn, Caterer und sogar Baufirmen verübt werden.

2013, Polizisten stoppen den Protestzug an der Roten Flora
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2013, Polizisten stoppen den Protestzug an der Roten Flora

Eskalierende Proteste sind in Hamburg nichts Neues. Eine der heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linksautonomer Szene in jüngster Zeit spielte sich 2013 ab, als Hamburger für den Erhalt der Roten Flora auf die Straße gingen. Auch damals ging es für die Protestierenden nach wenigen Metern nicht mehr weiter, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Es gab Verletzte auf beiden Seiten.

Nun sorgen sich die Hamburger, dass es bei den Protesten gegen G20 zu ähnlichen Szenen kommen wird. Und es gibt eine Parallele: Für die Polizeistrategie war 2013 Hartmut Dudde zuständig - genauso wie beim anstehenden G20-Einsatz.

Innerhalb der Polizei ist er beliebt, ihm werden Führungskraft und Organisationstalent nachgesagt. Seine Personalie ist aber vor allem ein Zeichen dafür, wie die Polizei an die Proteste herangehen will. Auf einer Pressekonferenz stellte er unlängst klar, dass er gewillt ist, alles einzusetzen, was an technischem Equipment zur Verfügung steht. Keine Worte der Deeskalation.

Einsatzleiter Dudde
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Einsatzleiter Dudde

Dudde steht für die "Hamburger Linie": null Toleranz. Sie ist seit Jahren erprobt. Sobald die Polizei Verstöße feststellt - vermummte Personen, Böllerwürfe -, folgt die Reaktion. Die Schwelle dafür ist äußerst niedrig. Spezialeinsatzkommandos sollen überall in der Stadt eingreifen können.

Nicht nur die Personalie Dudde und das Polizeiaufgebot, auch die Wahl des Gipfelortes gilt vielen Linken als Provokation. Die Messehallen, in denen sich die Staatenlenker treffen, liegen unmittelbar neben dem Schanzenviertel, dem Zentrum der linksradikalen Szene. In Hamburger Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die Ausschreitungen auch deshalb besonders heftig werden, weil die Autonomen ihr Revier markieren wollen.

Videoanimation zum G20-Gipfel:

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Verschiedene Vertreter des linken Spektrums in Hamburg - die sich sonst teils deutlich voneinander abgrenzen - arbeiten im G20-Widerstand zusammen. Das "Bündnis gegen den G20-Gipfel" etwa besteht aus Organisationen wie Attac, der Interventionistischen Linken (IL) und kurdischen Gruppierungen sowie anderen autonomen Gruppen.

Allein dass es zu solchen Vernetzungen gekommen ist, werten die Beteiligten schon als Erfolg - auch wenn sich die unterschiedlichen Lager nicht mehr komplett selbst verwirklichen können, wie es etwa der Sprecher der antiimperialistischen Gruppe Roter Aufbau Hamburg ausdrückt, der sich in der Öffentlichkeit Deniz Ergün nennt.

Beim Roten Aufbau handelt es sich um eine marxistische Organisation, die sich auf die Sowjetunion der Zwanzigerjahre beruft und vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Behörde betrachtet die Autonomen rund um die Rote Flora, die IL und den Roten Aufbau Hamburg als die maßgeblichen linksextremistischen Kräfte während des Gipfels.

Das Treffen der G20 ist für die autonome Szene nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eminent wichtig: Zum einen biete es mit der Kritik an Staatschefs wie Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein Thema, das auch in bürgerlichen Kreisen anschlussfähig ist. Zum anderen müssten die Linksradikalen ihren Sympathisanten nach Jahren relativer Ruhe beweisen, dass sie noch handlungsfähig sind.

Symbol für die Welt, die er ablehnt

Die Demonstrierenden selbst formulieren das anders: "Der Gipfel ist eine Machtinszenierung, nach dem Motto: Vertraut uns, alles wird gut. Das ist leicht und bequem zu glauben, aber falsch", sagt Nico Berg von der IL. "Wir wollen zeigen: Es gibt noch mehr, es geht auch anders. Soziale Veränderungen entstehen nur durch selbstbestimmtes Handeln." Die IL ist eine der aktivsten Gruppen, sie hat zum Beispiel den 7. Juli zum "Tag des zivilen Ungehorsams" ausgerufen und organisiert die größte geplante Demonstration am darauffolgenden Tag mit.

Berg wirft der Stadt vor, sich im Vorfeld dem Dialog mit den Linken entzogen zu haben. Das Verbot der Protestcamps im Stadtpark etwa, das inzwischen vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben wurde, verdeutlicht für ihn den zentralen Widerspruch: Einen Gipfel nach Hamburg, mitten in eine Metropole, zu holen, und dann nur den einen Teil zu planen - die Infrastruktur des Gipfels - nicht aber die Gegenbewegung. "Protest ist legitim und muss auch mitgedacht werden, aber das wird er hier nicht", so Berg. Stattdessen verhängte die Polizei noch ein Versammlungsverbot über 38 Quadratkilometer der Stadt. Die Polizei sagt, anders könne sie die Sicherheit des Gipfels nicht gewährleisten.

Versammlungsverbotszone in Hamburg während dem Gipfel
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Versammlungsverbotszone in Hamburg während dem Gipfel

Ergün und seine Verbündeten wollen bei G20 gegen den Kapitalismus demonstrieren. Er soll über den Gipfel im Internet geschrieben haben: "Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang." Er habe das nie gesagt, sondern lediglich die Demo angemeldet, auf der diese Worte fielen, entgegnet er. Aus seiner Sicht sind die G20 nichts weiter als ein Symbol für die Welt, die er ablehnt. Es sei gar nicht entscheidend, ob 50.000 oder 100.000 in den Tagen im Juli auf die Straße gingen. Sondern "dass die Leute auf der Straße bleiben" und sich langfristig politisieren.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ruft G20-Kritiker dagegen auf, genau hinzusehen, welchen Aktionen sie sich anschließen. Es seien viele unterwegs, "die im Kern mit unserer friedlichen demokratischen Grundordnung nichts am Hut haben". Sie seien daran zu erkennen, dass sie sich nicht von Gewalt distanzierten und diese zu begründen versuchten. "Wenn das 'Durchfließen von Polizeiketten' angestrebt wird, muss jedem klar sein: Polizeiketten werden nicht durchflossen, sondern wer eine Polizeikette überwinden will, geht eine Auseinandersetzung mit der Polizei ein", so Grote.

Blechschmidt von der Roten Flora zählt sich selbst zum politischen Spektrum, dass sich nicht von militanten Aktionen distanziert. Damit kann der politische Ausdruck der Regelüberschreitung gemeint sein - oder sich gegen die Polizisten körperlich zur Wehr zu setzen. Aber: "Wir wollen nicht über jedes Stöckchen springen, dass uns die Polizei hinhält, und deswegen Schlägereien anfangen", sagt Blechschmidt.

Mangelndes Engagement der Anwohner

Auf die Anwohner Hamburgs scheint die Drohkulisse der eskalierenden Proteste tatsächlich abschreckend zu wirken. Überall ist zu hören, dass diejenigen, die keine Verpflichtungen in der Stadt haben, während der Gipfeltage verreisen wollen. Einige Demo-Veranstalter beklagen bereits mangelndes Engagement der Anwohner.

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Stattdessen macht die linke Szene seit Monaten auch über Hamburgs Grenzen hinaus mobil. Es gab Aktionskonferenzen, unter anderem in Frankfurt und Berlin. Derzeit rechnen Polizei und Nachrichtendienste mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksradikalen, die nach Hamburg kommen könnten. Aus Sicherheitsgründen hat die Bundesregierung vor dem Gipfel zusätzliche Kontrollen an der deutschen Grenze eingeführt.

Was die linken Lager letztlich eint, und was die Menschen von außerhalb in die Hansestadt zieht, ist das Ziel, den G20-Gipfel auch zum Symbol des Widerstands werden zu lassen. Zwar zweifelt niemand daran, dass die Staats- und Regierungschefs am Ende in Hamburg ihr Programm durchziehen werden. Aber sie sollen es eben nicht ungestört tun.

insgesamt 105 Beiträge
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olicrom 30.06.2017
1. Na wenn das der ganze Kit der Linken ist...
... würde ich schon mal den Grabstein bestellen: eine politisch dümmere Parole als "gegen die Polizei" habe ich seit George W. Bushs Zeiten nicht mehr gehört-
Bürger Icks 30.06.2017
2. Es geht um einen größeren Gegner: die Polizei
Und ich dachte es geht gegen die multinational agierenden Gierhälse/KriegstreiberAusbeuter, von denen die Polizei doch auch nur für ihre Zwecke ausgenutzt wird, sich aber offensichtlich gerne instrumentalisieren lässt.
Mogel 30.06.2017
3. Die linke Szene
Das sind doch nur noch pöbelnde und provozierende Punks. Ein politisches Bewusstsein (kaputtmachen was uns kaputtmacht) haben diese Krawallmacher doch keineswegs. Wenn sie nicht sowieso von den Medien für die guten Gewalt-Bilder bezahlt werden.
peterpeterweise 30.06.2017
4. So viel Hass, und das linke Auge wird zugedrückt
Wenn man sieht, wie viel Hasspostings auf linken Seiten veröffentlicht werden, inklusive der Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen (Polizisten), dann wäre es doch an der Zeit hier gegen linke Hetze und Gewaltaufrufe vorzugehen. Oder sind Herr Maas und viele Politiker wieder einmal auf dem linken Auge blind?
gldek 30.06.2017
5. Gewaltmonopol des Staates nicht relativierbar
Es gibt von Seiten der Polizei nichts zu deeskalieren. Der G20-Gipfel muss in sicheren und geordneten Bahnen verlaufen. Wer sich nicht daran halten will stellt sich ausserhalb unserer demokratischen Grundordnung. In einigen Herkunftsländern der Gipfelteilnehmer wären die Menschen froh, hier geltenden Grundrechte ausleben zu dürfen. Chaotentum gehört nicht dazu.
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