Linke und Antisemitismus: Gysis gescheiterter Friedensplan

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Mit einem weiteren Fraktionsbeschluss zum Thema Antisemitismus wollte Gregor Gysi den Streit unter den Linken beenden. Doch der Fraktionschef erreichte das Gegenteil. Das Thema droht die Partei zu spalten.

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Gysi: Von wegen friedliche Stimmung

Berlin - Eigentlich war alles gesagt, "die Stimmung war friedlich", erinnert sich Fraktionschef Gregor Gysi. Seine Links-Fraktion hatte am Dienstag nach mehrstündiger Debatte mit großer Mehrheit einen weiteren Beschluss zum Thema Israel und Antisemitismus verabschiedet.

Es war ein Zugeständnis an den radikaleren Flügel, der sich Kritik an Israel nicht als antisemitisch verbieten lassen wollte. Doch dann meldete sich am Ende noch Klaus Ernst zu Wort, eben nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Parteivorsitzender. Er griff den sächsischen Abgeordneten Michael Leutert frontal an. Dessen öffentliche Äußerungen stünden in keinem Verhältnis zu dessen Lebensleistung, polterte Ernst. Übersetzt: Halt die Klappe.

Leutert hatte in den Augen von Ernst Majestätsbeleidigung begangen: "Ich würde mir wünschen, dass Herr Ernst sachlicher auf ernstzunehmende Einwürfe reagiert." hatte der Linken-Politiker einer Zeitung anvertraut. Für Ernst offensichtlich zu viel an Meinungsfreiheit. Zusammen mit mehreren anderen Abgeordneten verließ Leutert dann nach Ernsts Ausfall in der Fraktion am Dienstag die Sitzung: die Tür knallte, Buhrufe, Geschrei, das Wort "Arschloch" fiel.

Von friedlicher Stimmung, die Gysi am Tag danach beschwörte ("Wir sind jetzt stabiler als vorher") ist also wieder nichts zu spüren bei den Linken. Seit Wochen schwelt die Antisemitismus-Debatte in der Partei, und schon der Verlauf der Fraktionssitzung zeigt, dass Gysis Versuch, die verfeindeten Flügel auf eine gemeinsame Haltung zu verpflichten, erneut gescheitert ist.

Der Fundi-Flügel versuchte sogar, den ersten Beschluss vom 7. Juni der Fraktion, in dem sich die Linke von Boykottaufrufen und Unterstützung für die Gaza-Flotille distanzierte, zu kippen. Die Fundis hatten diese Anti-Antisemitismus als "Maulkorb" diffamiert. In der Fraktionssitzung an diesem Dienstag stellte dann die Abgeordnete Ulla Jelpke den Antrag, ihn wieder zurück zu nehmen - allerdings ohne Erfolg.

Das Thema Antisemitismus droht die Partei zu spalten

Ohne Erfolg blieb aber auch der Versuch, eine Formulierung in den Text zu bekommen, die den Israel-Kritikern in der Linken ihre Grenzen gezeigt hätte. Dass der Satz "eine Kritik Israels, die mit NS-Vergleichen arbeitet, ist nicht akzeptabel" nicht aufgenommen wurde, entlarvt nach Auffassung des Realo-Flügels das wahre Denken der Fundis. "Denen ist die Partei völlig egal, die weichen keinen Zentimeter zurück", sagte danach ein linker Abgeordneter. Das Thema hat nach Auffassung von Vertretern beider Lager inzwischen das Potenzial, die Partei zu spalten.

Der öffentlich verkündete Frieden jedenfalls ist intern nicht zu erkennen. Gysi stellte Ernst noch in der Fraktionssitzung nach dessen Angriff auf Leutert zur Rede. Am Morgen danach verschickte dann der Parteivorsitzende eine Rundmail an alle Abgeordneten mit einer halbherzigen Entschuldigung. Er bleibe inhaltlich bei seiner Kritik an Leutert, nur habe er wohl in der Form etwas überzogen und ziehe das mit Bedauern zurück.

Die dünnhäutige Reaktion von Ernst und Gysis Beschwörungen, nun sei alles gut, offenbaren auch die Führungskrise der Linken. Das Vorsitzenden-Duo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wird kaum noch wahr- geschweige denn ernstgenommen. Und Fraktionschef Gysi, der beim Thema Israel nun seit Jahren mehrfach von Teilen seiner Fraktion öffentlich blamiert und im Stich gelassen wurde, verteidigt immer noch wider besseres Wissen seine falschen Freunde.

Die nächste Nagelprobe droht bereits kommende Woche. Da soll in der Fraktion eine Reform des Vorstands verhandelt werden. Im Oktober wird der Fraktionsvorstand neu gewählt: Gysi sollte dann eigentlich, so war es nach dem Abschied von Oskar Lafontaine geplant worden, eine Frau als Doppelspitze an die Seite gestellt werden. Gysi ist inzwischen von dieser Idee alles andere als begeistert. Im Ernstfall könnte ihm als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende an seiner Seite ein Frau drohen, die er jahrelang bekämpft hatte: Die Kommunistin Sahra Wagenknecht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
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1. Seit wann hat Israel-Kritik etwas mit Antisemitismus zu tun?
damuh 29.06.2011
Ich finde es ehrlich gesagt ein wenig lächerlich, ständig vom Spiegel zu lesen, dass die Linke Probleme mit Antisemitismus hätte - Wer soll das glauben?. Eine gesunde Kritik an der wahnwitzigen Politik Israels ist sicher kein Antisemitismus.
2. nun
CHANGE-WECHSEL 29.06.2011
Zitat von sysopMit einem weiteren Fraktionsbeschluss zum Thema Antisemitismus wollte Gregor Gysi den Streit unter den Linken beenden. Doch der Fraktionschef erreichte das Gegenteil. Das Thema droht die Partei zu spalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771422,00.html
Ernst war schon immer eine Fehlbesetzung. Ein Karrierist ist er, aber kein Linker. Was das Klein Klein in der Linken betrifft, so haben diese sich den etablierten Parteien schnell angepasst. Jetzt müssen auch sie sich nicht wundern, wenn ihnen bei den Wahlen die Wähler davon laufen.
3.
irobot 29.06.2011
Zitat von CHANGE-WECHSELWas das Klein Klein in der Linken betrifft, so haben diese sich den etablierten Parteien schnell angepasst.
Mich erinnert das eher an das Hickhack bei den Grünen in den 80ern. Die haben sich damals genaus so geköttet. Und wären dann nicht die Fundis rausgeekelt worden, gäbe es die Partei heute nicht mehr. Den Linken steht Ahnliches bevor.
4. kindisch
spiegel-hai 29.06.2011
Zitat von damuhIch finde es ehrlich gesagt ein wenig lächerlich, ständig vom Spiegel zu lesen, dass die Linke Probleme mit Antisemitismus hätte - Wer soll das glauben?. Eine gesunde Kritik an der wahnwitzigen Politik Israels ist sicher kein Antisemitismus.
man kann nicht nur über das verschiedener Ansicht sein, WAS "hesunde Kritik" an der Politik Israels ist, sondern auch, WIE man sie äußert. Und letzteres fällt bei den LINKEn tendenziell kindisch und geschmacklos aus.
5. Eine antizionistische Partei
gaga007 29.06.2011
Die große Mehrheit der Partei Die Linke verschanzt sich gern hinter dem Argument, sie sei auch nicht antiisraelisch, sondern nur israelkritisch. Das ist entweder eine Lüge oder Dummheit, denn die Linke will nicht nur einen Staat Israel und neben ihm einen Staat Palästina. Der jüdische Charakter Israels ist der Linken ein Dorn im Auge ... Schwarz oder Weiß, Feind oder Freund - das kennzeichnet das Denken der Linken historisch und das Denken und Handeln der Partei. Die Linke ist antisemitisch. Sie muss es sein, wenn sie links sein will. http://www.ftd.de/politik/deutschland/:antisemitismus-die-linke-muss-antisemitisch-sein/60068113.html?page=2 Und von daher bleibt die Linkspartei unwählbar - eine antizionistische Partei des Pekariats !
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
Getty Images
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
REUTERS
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
REUTERS
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Getty Images
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.