Linkes Europawahlprogramm Ein bisschen dagegen

Die Linken-Spitze will die EU reformieren - und stellt sich damit gegen jene Genossen, die am liebsten ganz raus wollen aus der Union.

Linken-Chefin Katja Kipping
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Linken-Chefin Katja Kipping

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Zunächst einmal hat Bernd Riexinger nicht viel Nettes über die EU zu sagen. Die Europäische Union sei "in der größten Krise ihrer Geschichte", sagt der Linken-Chef in der Parteizentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. "Autoritäre Verhältnisse" in Ungarn oder Österreich, "neoliberale Politik", "soziale Spaltung" - alles mies.

Dann aber sagt Riexinger: "Viele Menschen haben jedoch Erwartungen an und Hoffnungen auf ein besseres Europa."

Und Riexingers Co-Vorsitzende Katja Kipping ergänzt: "Wir setzen auf eine EU der Menschenrechte und Solidarität."

Es sind solche Sätze, die entscheidend sind. Denn dass die Linke überhaupt auf die EU setzt, ist in der Partei längst nicht selbstverständlich. Bis heute haben die Genossen eine ihrer großen Streitfragen nie abschließend geklärt: Will man die Europäische Union reformieren - oder gleich ganz abschaffen?

Mehr Macht fürs Parlament

Der Vorstand mit den beiden moderaten Parteichefs hat nun eine klare Linie vorgegeben. Kritik ja, aber keine Grundsatzdebatte - so ist die Tonlage des Programmentwurfs für die EU-Wahl im kommenden Jahr.

Konkret heißt das: Die Linke fordert mehr Macht des Europaparlaments durch das Recht, auch selbst Gesetzesvorschläge einzubringen. Die Partei will ein Lobby- und Transparenzregister und Unternehmensspenden an Parteien verbieten. Ernsthaft ran an die EU-Verträge wollen die Genossen aber nicht.

Ende Februar treffen sich die Linken in Bonn zum Europaparteitag. Die Frage ist, wie groß der Widerstand gegen den Programmentwurf wird. Denn einige der größten EU-Kritiker aus dem linken Hardliner-Lager hat Parteichefin Kipping im Zuge der internen Machtkämpfe auf ihre Seite geholt.

Bedingungslos weltoffen?

Ärger droht allerdings auch beim Thema Migration. Seit Monaten streiten die Genossen über die Frage, ob sie bedingungslos internationalistisch und weltoffen sein wollen - oder in der Asylpolitik auch mal Härte walten lassen dürfen.

Kipping und Riexinger stehen gegen Begrenzungen der Zuwanderung. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht versucht dagegen, mit schärferen Tönen in der Flüchtlingspolitik auch solche Wähler zu gewinnen, die zur AfD abgewandert sind.

Die Auseinandersetzung war mehrfach eskaliert. Jetzt betonen die Vorsitzenden noch einmal ihre Position: Für das Europawahlprogramm schlagen sie ein Seenot-Rettungsprogramm vor, sie lehnen "Schnellverfahren und Inhaftierungen" von Flüchtlingen in Zentren und Hotspots ab. Und sie wollen Kommunen fördern, die Migranten aufnehmen.

Zugleich sprechen sich Kipping und Riexinger für den Uno-Migrationspakt aus. Wagenknecht hatte diesen zuletzt im SPIEGEL scharf kritisiert. Das Abkommen idealisiere Migration, sagte sie. Die Parteichefs fordern dagegen eine Bundestagsabstimmung über den Pakt. Dies sei ein Mittel gegen "rechte Verschwörungstheorien".

Neidisch auf die Grünen

Vor dem Hintergrund dieser Debatte blickt derzeit ein Teil der Linken neidisch auf die Grünen, die in der öffentlichen Wahrnehmung geschlossen als anti-rechtspopulistische Kraft erscheinen - und davon profitieren. In ihrer Wahlstrategie haben die Genossen auch deshalb bereits die Losung ausgegeben, verstärkt Grünen-Wähler umwerben zu wollen.

Ein Mittel dafür: Klimapolitik als neuer Schwerpunkt der Linken. Im Programmentwurf für die Europawahl fordern die Linken nun Investitionen in erneuerbare Energien oder kostenfreien Nahverkehr und eine Abkehr von der Kohleenergie.

In der Sozialpolitik, dem linken Markenkern, gibt es wohl die geringsten Differenzen. Mindestlöhne sollen europaweit 60 Prozent der nationalen Durchschnittsgehälter betragen, in Deutschland 12 Euro. Die Linken treten dafür ein, Länder zu öffentlichen Beschäftigungsprogrammen zu verpflichten, sollte die Arbeitslosenquote über fünf Prozent liegen. Und sie wollen einen europäischen Fonds, mit dessen Mitteln EU-Staaten im Krisenfall bei der Finanzierung ihrer Sozial- und Arbeitslosenversicherung unterstützt werden. Großkonzerne und Milliardäre sollen dagegen Mindeststeuern zahlen.

Auch an ihrer Friedenspolitik will die Linke erwartungsgemäß festhalten. Gegen die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wehren sich die Genossen, Waffenexporte wollen sie stoppen, die Aufrüstungsverpflichtung der EU abschaffen.

"Nur wenn diese EU sich verändert, wird sie weiter fortbestehen", sagt Kipping in Berlin. Ein bisschen dagegen und doch dafür.



insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
scgtef 26.11.2018
1. Schade
Die Ideen der Linken zur Sozialpolitik sind attraktiv, einheitliche und höhere Mindestlöhne und Steuern für Großunternehmen in der EU. Aber: wieder die offenen Grenzen. Das will niemand, weil es keinen Sinn macht. Schade, die Linken sind weiterhin nicht wählbar.
Stäffelesrutscher 26.11.2018
2.
Ja, liebe SPON-Redaktion, so ist das nun mal: Wenn eine gute Idee schlecht gemacht wird (nämlich die EU), dann wird man Vor- und Nachteile analysieren und sich überlegen können, wie eine bessere Alternative aussieht, anstatt primitiv im Chor »hurra« oder »sch...« zu brüllen. Das ist vernünftig und differenziert - und wird von Ihnen runtergemacht. Wie vieles, was von der Linken kommt und erst dann die Weihen des »Erlaubten« bekommt, wenn andere Parteien es aufgreifen (Mindestlohn zum Beispiel).
Actionscript 26.11.2018
3. Ich vermisse...
...Vorschläge zur Digitalisierung in der Zukunft. Auch dies können linke Themen sein, wenn es darum geht, dass bestimmte Regionen hinterher hinken müssen, weil die jetzige Regierung unter Führung der CDU den grossen Mobilanbietern zuspielt (siehe Altmaier). So könnte die Linke Sympathien speziell aus der Landbevölkerung bekommen. Ich begrüsse auch die EU Haltung der Linken. Das ist der richtige Schritt.
zeisig 26.11.2018
4. Digitalisierung ist wohl da neue Zauberwort.
Zitat von Actionscript...Vorschläge zur Digitalisierung in der Zukunft. Auch dies können linke Themen sein, wenn es darum geht, dass bestimmte Regionen hinterher hinken müssen, weil die jetzige Regierung unter Führung der CDU den grossen Mobilanbietern zuspielt (siehe Altmaier). So könnte die Linke Sympathien speziell aus der Landbevölkerung bekommen. Ich begrüsse auch die EU Haltung der Linken. Das ist der richtige Schritt.
Man kann es nicht mehr hören, Digitalisierung will doch inzwischen jeder. Flächendeckend. Damit gewinnt man doch keinen Blumentopf mehr. Nein, die Willkommenskultur ist das Problem der Linken. Die Partei muß endlich aufwachen und erkennen, für wen sie Politik machen will. Für die Bürger, die seit Generationen hier heimisch sind und diesen Sozialstaat am laufen halten, oder für die Neubürger, die in den meisten Fällen auf Grund mangelnder beruflicher und sprachlicher Qualifikation nicht nur keinen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, sondern im Gegenteil auf Jahrzehnte hinaus staatlich alimentiert werden müssen.
kelcht 26.11.2018
5.
Zitat von Actionscript...Vorschläge zur Digitalisierung in der Zukunft. Auch dies können linke Themen sein, wenn es darum geht, dass bestimmte Regionen hinterher hinken müssen, weil die jetzige Regierung unter Führung der CDU den grossen Mobilanbietern zuspielt (siehe Altmaier). So könnte die Linke Sympathien speziell aus der Landbevölkerung bekommen. Ich begrüsse auch die EU Haltung der Linken. Das ist der richtige Schritt.
Das könnte sich durch Konkurrenz erledigen wenn z.B. Elon Musk sein Satteliteninternet startet muss die Telekom nachziehen und besser werden. Was der zappelnde Beifang mit dem sperrigen Namen "die Partei die Linke" groß dazu beizutragen hat wenn Rüstungs und Raumfahrtunternehmen aus der EU erst einmal an die Kandarre genommen werden damit die Space X und die Konkurrenz davonziehen können, gibt es viel mehr öffentliche Beschäftigung zum Mindestlohn. Toll gemacht Linkspartei.
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