Linke vor Landtagswahlen Endspiel für Ernst und Lötzsch

Frust über die eigene politische Nebenrolle, ständiger Richtungsstreit und eine neue Mauerdebatte machen den Genossen das Leben schwer - die Linke hatte schon bessere Zeiten. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden auch über die Zukunft der Parteispitze.

Linken-Chef Ernst: Besonders bei Parteifreunden im Osten stößt der Bayer auf Vorbehalte
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Linken-Chef Ernst: Besonders bei Parteifreunden im Osten stößt der Bayer auf Vorbehalte

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Hamburg - Sie gehen sich aus dem Weg, ihr persönliches Verhältnis ist unterkühlt bis eisig - und dennoch könnte Steffen Bockhahn noch zu einer Art Hoffnungsträger für Linken-Chef Klaus Ernst werden. Auf 19 Prozent kommt die von Bockhahn geführte Linke in Mecklenburg-Vorpommern derzeit in einer Emnid-Umfrage für die Landtagswahl am 4. September - es wäre nicht nur ein deutliches Plus gegenüber dem Ergebnis von 2006 (16,8 Prozent), es würde zudem rein rechnerisch ein rot-rotes Bündnis im Nordosten möglich machen.

Zahlen, die Ernst gerade recht kommen. Der Bayer hat mit seiner Co-Chefin Gesine Lötzsch bislang lediglich Wahlniederlagen und Misserfolge vorzuweisen:

  • Baden-Württemberg: 2,8 Prozent
  • Rheinland-Pfalz: drei Prozent
  • In Sachsen-Anhalt wurde nichts aus einer Regierungsbeteiligung.
  • Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg konnte zwar das Ergebnis von 2008 gehalten werden, dafür verloren die Bremer Genossen an Zustimmung und landeten bei dünnen 5,6 Prozent - das Superwahljahr ist für die Linke bisher ein Pleitenjahr.

Mecklenburg-Vorpommern soll die bisherigen Pannen vergessen machen. Aber es gibt nicht nur positive Signale aus dem Nordosten. Spätestens seit dem Landesparteitag in Rostock am Wochenende hat die Partei wieder ein Mauerproblem. Drei Delegierte waren während einer Schweigeminute für die Mauertoten demonstrativ sitzen geblieben. Schon im Vorfeld hatten mehrere Genossen den Bau der Mauer in einem Positionspapier als "alternativlos" bezeichnet.

Prompte Reaktion von SPD-Chef Gabriel auf den Eklat bei der Linken

Der Schaden ist groß: "Ich bin entsetzt", sagte Bockhahn in Rostock. Das Verhalten der drei Delegierten werfe "ein unverdient schlechtes Licht auf den Landesverband", sagte Linken-Bundesschatzmeister Raju Sharma SPIEGEL ONLINE.

Grundsätzlich bestimmen Pragmatiker den Kurs der Linken im Nordosten. Bockhahn, mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählter Landeschef, gehört ebenso dazu wie Spitzenkandidat Helmut Holter. Aber mit dem jüngsten Eklat haben die Genossen erneut böse Schlagzeilen gemacht. "Wäre es nicht so himmeltraurig und todernst, müsste man lachen", schrieb die "Neue Zürcher Zeitung" über die Vorgänge in Rostock. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärte noch am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Wir würden in gar keinem Fall mit (so) einer Partei in der Republik eine Bundesregierung stellen können, das ist undenkbar." Menschen, die ein derart "ungeklärtes Verhältnis zur Demokratie und zur deutschen Geschichte" hätten, seien ihm "völlig schleierhaft".

In der Linken gilt offenbar ein ehernes Gesetz: Ihre größten Probleme verschafft sich die Partei regelmäßig selbst. Das war etwa so, als Parteichefin Lötzsch eine Kommunismusdebatte anzettelte, es war so, als die Genossen wochenlang über das Thema Antisemitismus stritten - und es war auch so, als Klaus Ernst in der Fraktion den Parteifreund Michael Leutert abkanzelte und diesem dabei vorgeworfen haben soll, er habe wegen seiner mangelnden "Lebensleistung" nicht das Recht, die Führung zu kritisieren.

Viele Genossen sahen darin einen neuerlichen Beleg für Ernsts mangelnde Fähigkeit, die Partei zu führen. Bockhahn meidet inzwischen gemeinsame Termine mit dem Bayer. Das führt zu der kuriosen Situation, dass Ernst für den Wahlkampf durch das nordöstliche Bundesland tourt, Bockhahn dabei aber nicht an seiner Seite auftaucht.

Der bekennende Porsche-Fahrer Ernst als Wahlkampfhelfer? Darüber können besonders im Osten viele Genossen nur noch lachen. Längst gilt das glücklose Spitzenduo Ernst/Lötzsch als angezählt. Sollten die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (18. September) die Erwartungen nicht erfüllen, droht den Parteichefs die parteiinterne Rebellion. "Schlechte Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten eine Dynamik entfalten, die niemand von uns will", sagt Bundesschatzmeister Sharma. Ein führender Genosse, der nicht namentlich genannt werden will, formuliert es so: "Fünf von sieben Landtagswahlen dieses Jahres sind bereits schiefgelaufen. Setzt sich dieser Trend in Schwerin und Berlin fort, dann brechen alle Dämme." Im Klartext: Auf dem Parteitag im Oktober in Erfurt, auf dem es eigentlich um die Verabschiedung des Parteiprogramms gehen soll, könnte es zum Sturz von Ernst und Lötzsch kommen.

"Augen zu und durch"

Unter der Führung von Oskar Lafontaine überdeckten noch die Wahlerfolge die Gräben zwischen Pragmatikern, die regieren wollen, und Fundamentalisten, die auf einen harten Oppositionskurs setzen. Ernst und Lötzsch haben es in der Linken bis heute nicht geschafft, einen Konsens bei der Frage zu erreichen, ob die Partei offen für Regierungsbeteiligungen sein soll oder nicht. "Gehört das Regieren zu unserem Werkzeugkasten oder nicht - das ist eine Kernfrage in der Linken", sagt Thüringens pragmatischer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow.

Selbst viele Mitarbeiter in der Parteizentrale erwarten von Lötzsch und Ernst keine Antworten mehr auf die zentralen Fragen der Partei. Es habe sich eine "tiefe Frustration" breitgemacht, sagte ein Genosse aus dem Karl-Liebknecht-Haus SPIEGEL ONLINE. Viele hofften auf ein baldiges Ende der Ära Lötzsch und Ernst: "Augen zu und durch, das ist hier die Stimmung."

insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
spiegel-hai 16.08.2011
1. Mißtrauen
Zitat von sysopFrust über die eigene politische Nebenrolle, ständiger Richtungsstreit und eine neue Mauerdebatte machen den Genossen das Leben schwer - die Linke hatte schon bessere Zeiten. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden auch über die Zukunft der*Parteispitze. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780371,00.html
Hinweg mit den beiden, müßte es wohl heißen. Wenn man denn wüßte, wer sie ersetzen soll. Das größte Problem der LINKEn ist, wie mir scheint, das gegenseitige Mißtrauen, das Genossen, die sehr wohl in der Lage zur Parteiführung wären, daran hindert, das Vakuum zu füllen, das Lötzsch und Ernst auf so erstaunliche Weise erzeugen.
UdoL 16.08.2011
2. ...
---Zitat von Artikel--- Schon im Vorfeld hatten mehrere Genossen den Bau der Mauer in einem Positionspapier als "alternativlos" bezeichnet. ---Zitatende--- Muss meine Schadenfreude darüber eingestehen, dass auch die Genossen mal einen mit der P.C.-Keule kriegen. Denn - ganz sicher war die Abgrenzung aus Sicht der damaligen DDR-Führung alternativlos, nur wird diese Einsicht natürlich gleich als Zustimmung missverstanden. Geschieht denen recht, wo sie doch sonst auch so gern mit der bewussten Keule arbeiten.
Cassandra105 16.08.2011
3. Ernst und Lötzsch sind doch egal
Wenn Deutschland hinsichtlich seiner Politik nicht in Richtung der Vernunft geht und dort stehn nunmal die Forderungen der Linken, dann haben WIR ein Endspiel. Das Kapital muss merklich entmachtet werden, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, alles andere ist schon immer gescheitert, völlig egal wie man es nannte. Auch die Mechanismen in der SU und in China waren/sind nicht anders, die haben mit Sozialismus nichts zu tun, sondern sind knallhart kapitalistisch gewesen. Ausbeuten der Masse eben.
gaga007 16.08.2011
4. Ewig Gestriege ...
Die Wahlergebnisse der Linkspartei der letzten Wahlen verdeutlichen, dass die Menschen erkannt haben, welche rückwärtsgewandten Ziele diese Partei verfolgt - nur in MV nicht. Offenbar gibt es immer noch verblendete Wähler, die eine Neuauflage der ehemaligen DDR anstreben - sollen sie ruhig dem Gestern nachtrauern. Die Linkspartei und ihre Gefolgschaft gehören vom Verfassungsschutz beobachtet und von den demokratischen Kräften bekämpft.
Cassandra105 16.08.2011
5.
Zitat von spiegel-haiHinweg mit den beiden, müßte es wohl heißen. Wenn man denn wüßte, wer sie ersetzen soll. Das größte Problem der LINKEn ist, wie mir scheint, das gegenseitige Mißtrauen, das Genossen, die sehr wohl in der Lage zur Parteiführung wären, daran hindert, das Vakuum zu füllen, das Lötzsch und Ernst auf so erstaunliche Weise erzeugen.
Das in der Partei gestritten wird, macht sie ja gerade gesund. Was hilft Einigkeit in einer Partei, wenn diese Einigkeit bedeutet, gemeinsam am Strick um den Hals des Bürgers zu ziehen? (frei nach Pispers)
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