Aktuelle Stunde im Bundestag Linke will Oppermann zu Fall Edathy ins Kreuzverhör nehmen

Die Affäre um Sebastian Edathy wird in der kommenden Woche den Bundestag beschäftigen. Die Linke beantragt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine Aktuelle Stunde im Parlament. Vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll befragt werden.

SPD-Fraktionschef Oppermann: Befragung im Bundestag
DPA

SPD-Fraktionschef Oppermann: Befragung im Bundestag


Hamburg - Die Linke will die Affäre um Sebastian Edathy kommende Woche im Bundestag diskutieren. Führende Linken-Politiker haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darauf verständigt, eine Aktuelle Stunde im Parlament zu beantragen. "Wir wollen eine Aktuelle Debatte im Bundestag zum Zustand der Bundesregierung nach der Edathy-Affäre", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst SPIEGEL ONLINE.

Der Fraktionsvorstand will den Antrag am Montag offiziell beschließen. Beantragt dies eine Bundestagsfraktion, muss eine Aktuelle Stunde stattfinden. Diese würde dann in der kommenden Woche angesetzt.

Zwar richtet sich eine Aktuelle Stunde in erster Linie an Vertreter der Bundesregierung. Doch die Linken wollen insbesondere auch den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dabei ins Kreuzverhör nehmen. Ernst sagte, er erwarte, dass "Oppermann teilnimmt und dem Parlament erklärt, wie er dazu gekommen ist, einen BKA-Chef zum Geheimnisverrat anzustiften". Oppermann steht in der Kritik, weil er BKA-Chef Jörg Ziercke in der Causa Edathy anrief, nachdem er und Frank-Walter Steinmeier von Parteichef Sigmar Gabriel informiert worden waren, dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

Gabriel war vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich informiert worden, der deshalb am Freitag als Agrarminister zurücktrat. Gegen den SPD-Mann Edathy gibt es Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Über den Inhalt des Telefonats zwischen Oppermann und Ziercke gibt es widersprüchliche Angaben.

Ernst kritisiert Oppermann scharf: "Er ist Volljurist und wusste, was er tut." Weiter sagte der frühere Parteichef der Linken, er befürchte eine "ausgewachsene Regierungskrise".

insgesamt 85 Beiträge
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unixv 15.02.2014
1. und warum?
Glauben die Linken wirklich, das Oppermann ihnen die Wahrheit sagt? Information gibt es da sicher wie bei Wulf nur Scheibchenweise, falls überhaupt. Bei unseren Politikern hat doch schon lange keiner mehr Eier in der Hose und steht zu seinen Fehlern! Obwohl die Damen und Herren Politiker machen können was sie wollen, sogar widerliche Pornos Kaufen, Strafen gibt es nicht und zur Belohnung winkt eine fette Pension! Lügen, Betrügen und Kassieren, was für ein Leben!
Milmo 15.02.2014
2.
Zitat von sysopDPADie Affäre um Sebastian Edathy wird in der kommenden Woche den Bundestag beschäftigen. Die Linke beantragt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine Aktuelle Stunde im Parlament. Vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll befragt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-aktuelle-stunde-zur-edathy-affaere-a-953710.html
Zurecht. Er ist die Schlüsselfigur.
www.starpicture.biz 15.02.2014
3. Lavieren statt regieren
Da zahlt der Bürger wieder für eine Regierungsmannschaft, die untereinander ihre Spielchen spielt, statt Entscheidungen zu treffen. Die ganze Regierung müsste zurücktreten mit dem gleichen Argument wie Friedrich: keine Zeit mehr für eine konzentrierte Arbeit. Wegen interner Querelen bis zu Neuwahlen geschlossen.
braveman 15.02.2014
4. Oppermann muss Rede und Antwort stehen!
Er hat seinen Parteigenossen und BKA-Chef Ziercke angerufen, um von dem zumindest Kenntnisse über laufende Ermittlungen gegen den gemeinsamen Parteifreund Edathy zu erhalten. Wurde politisch auf das Ermittlungsverfahren Einfluss genommen? Hat gar Ziercke selbst seinen Parteifreund Edarthy gewarnt? Die doch sehr zögerlichen Polizeiermittlungen, - Hausdurchsuchung nach fast vier Monaten!!! -, sprechen Bände! Auf jeden Fall stinkt das alles gewaltig gegen den Himmel! Man wird um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht herum kommen können!
kappesstepp 15.02.2014
5. Die
Zitat von sysopDPADie Affäre um Sebastian Edathy wird in der kommenden Woche den Bundestag beschäftigen. Die Linke beantragt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine Aktuelle Stunde im Parlament. Vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll befragt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-aktuelle-stunde-zur-edathy-affaere-a-953710.html
"Weiter sagte der frühere Parteichef der Linken, er befürchte eine "ausgewachsene Regierungskrise". ..erhofft ja wohl eher, der Schelm.
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