Linken-Streit um Europapolitik Drei gegen Wagenknecht

Im Streit um radikale Passagen im Europaprogramm demonstriert die Linken-Spitze Einigkeit. Die EU-kritischen Sätze würden den Parteitag nicht überstehen, betont die Führung. Nur eine schert aus: Parteivize Wagenknecht will das Brüssel-Bashing nicht den Rechtspopulisten überlassen.

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Sahra Wagenknecht: Radikale Passagen verteidigt
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Sahra Wagenknecht: Radikale Passagen verteidigt


Berlin - Als die entscheidende Frage gestellt wird, rangeln die Oberlinken kurz, wer jetzt antworten darf. Parteichef Bernd Riexinger fängt an, er betont: "Der Parteitag wird unsere Linie bestätigen. Es herrscht ohnehin 95 Prozent Übereinstimmung." Seine Co-Chefin Katja Kipping wirft ein: "Unser Entwurf enthielt die fraglichen Sätze ohnehin nicht." Und Gregor Gysi schickt umgehend hinterher: "Ich habe ja nur wenige Sätze kritisiert."

Die Parteispitze der Linken stellt an diesem Freitag in der Bundespressekonferenz ihr Programm für die kommenden Monate vor. Es geht um Gesetzentwürfe zu Renten, um Initiativen zu Armutsbekämpfung, um die anstehenden Wahlen. Aber neben alldem wollen die beiden Parteichefs und der Fraktionsvorsitzende in der Bundespressekonferenz auch demonstrieren: Die Linke ist eine europafreundliche Partei. Gysi sagt noch: "Die europäische Idee ist doch eine linke Idee."

In der Partei tobt eine heftige Diskussion über das, was Gysi "wenige Sätze" nennt. Sie stehen allerdings an entscheidender Stelle: in der Präambel des Leitantrags des Parteivorstands, mit dem die Linke in den Europawahlkampf ziehen will. Darin wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet, "die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte". Das hätten die "Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne" aus der EU gemacht.

Gysi hatte sich daraufhin öffentlich vom Leitantrag distanziert: "Nicht ganz gelungen" sei der Entwurf, die Passage werde "sicherlich noch geändert". Außerdem seien manche Stellen "zu national gedacht". Nun sprangen ihm Riexinger und Kipping noch einmal bei.

Wagenknecht verteidigt radikale Passagen

Die Sätze sollen auf Betreiben von Gysis Rivalin Sahra Wagenknecht in den Leitantrag des Parteivorstands reinredigiert worden sein - Kipping sagt am Freitag, diese Passage sei "reingestimmt worden". Wagenknecht, Partei- und Fraktionsvize, verteidigt jetzt die Formulierungen. "Wir müssen verhindern, dass die berechtigte Ablehnung, die viele Menschen den Brüsseler Institutionen entgegenbringen, von reaktionären und rechtspopulistischen Parteien ausgenutzt wird", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wagenknecht hatte bereits im Bundestagswahlkampf versucht, mit eurokritischen Positionen den Zulauf von der alten Protestpartei Linke zur neuen Protestpartei AfD zu stoppen. Damit konnte sie sich aber nicht durchsetzen. Jetzt sagt sie: "Merkwürdigerweise werden jetzt in der Partei auch Forderungen kritisiert, die wir im Grundsatzprogramm stehen haben." Ein Bezug auf die Forderung nach einem Nato-Austritt, die sich auch in der Präambel wiederfindet.

Streit durchkreuzt Gysis Konzept

Denn ganz so einig, wie sich nun die drei auf der Pressekonferenz in Berlin präsentierten, ist sich die Parteispitze freilich nicht über die Causa. In der Partei gibt es seit langem Streit über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik. Realos, zu denen Gysi zählt, wollen den streng pazifistischen Kurs in Frage stellen. So soll die Partei nicht mehr die Auflösung der Nato, sondern eine Reform des Bündnisses fordern.

Die Linke erwartet also eine hitzige Diskussion auf dem Parteitag Mitte Februar, wo die Kandidaten und das Programm für die Europawahl im Mai festgelegt werden. Neben dem verschärften Leitantrag wurde auch noch ein Gegenantrag vom niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist.

Gysi dürfte genervt sein. Er will als Oppositionsführer glänzen und arbeitet daran, die Fraktion zu professionalisieren. Man müsse künftig innerhalb von 30 Minuten eine Antwort auf Vorstöße der Großen Koalition haben, sagt er in diesen Wochen gern. Die Linke soll als verlässliche, seriöse Alternative zu Schwarz-Rot gelten. Eine radikale Ablehnung von Europa passt da nicht ins Konzept.

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insgesamt 66 Beiträge
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erasmus89 10.01.2014
1. Was ist das denn für Humbuck?
Die Linke hat sich mehr als alle anderen solidarisch mit den Völkern Europas gezeigt während der Krise. Es geht um das institutionelle System der EU, dass undemokratisch und undurchsichtig ist. Ich verstehe nicht, dass Gysi so ein Holzkopf ist und nachvollziehbare Kritik an der EU torpediert? WOvor hat er denn Angst? Mein Gott, fehlt Lafontaine der Partei. Die "Realos" führen die Linke direkt in die Bedeutungslosigkeit.
Europa! 10.01.2014
2. Gysi hat recht
Zitat von sysopDPAIm Streit um radikale Passagen im Europaprogramm demonstriert die Linken-Spitze Einigkeit. Die EU-kritischen Sätze würden den Parteitag nicht überstehen, betont die Führung. Nur eine schert aus: Parteivize Wagenknecht will das Brüssel-Bashing nicht den Rechtspopulisten überlassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-streit-um-europapolitik-entschaerfen-a-942812.html
Die größte Oppositionspartei im Bundestag kann keine Außenseiterpositionen vertreten. Die meisten "Protestwähler" sind ohnehin für den demokratischen Diskurs längst verloren.
einwerfer 10.01.2014
3. Wenn die Realos
die Linke 'koalitionsfähig' gemacht haben, werden sie in 2017 zusammen mit den Spezialdemokraten die Agenda 2020 verabschieden. Und 2021 wechselt Herr Bartsch in den Vorstand der DB.
eldani 10.01.2014
4. Wagenknecht hat recht
Zitat von sysopDPAIm Streit um radikale Passagen im Europaprogramm demonstriert die Linken-Spitze Einigkeit. Die EU-kritischen Sätze würden den Parteitag nicht überstehen, betont die Führung. Nur eine schert aus: Parteivize Wagenknecht will das Brüssel-Bashing nicht den Rechtspopulisten überlassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-streit-um-europapolitik-entschaerfen-a-942812.html
Wo Frau Wagenknecht Recht hat, hat sie Recht. Es muss ja nicht gleich in komplette Ablehnung ausarten. Aber ich wünsche mir durchaus eine sehr kritische Auseinandersetzung mit der EU. Allein die durchaus normale Folge "Richtlinie" -> "Nationales Gesetz" zeigt schon, dass hier einiges im Argen liegt. Das liegt zwar nicht an der EU selber, aber im Umgang mit ihr. Ich stimme Frau Wagenknecht, die ich im übrigen für eine der brilliantesten Köpfe der deutschen Politik halte, vollumfänglich zu.
danielw13 10.01.2014
5. Schade
Es ist schade, dass die Partei nicht geschlossen hinter Sahra Wagenknecht steht. Ich zitiere Jens Berger von den Nachdenkseiten: "Ein Europa, das nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien." Das trifft den Nagel auf den Kopf. Wer ernsthaft gegen Armut, Ausbeutung und Ungerechtigkeit kämpfen möchte, der kann dieses Merkel-Europa nicht kritiklos hinnehmen.
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