Anti-Atom-Protest: Linken-Politikerinnen wegen Aufruf zum "Schottern" verurteilt

Linken-Abgeordnete Höger (li.) und Dagdelen: "Atomkraftwerke sind das Verbrechen" Zur Großansicht
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Linken-Abgeordnete Höger (li.) und Dagdelen: "Atomkraftwerke sind das Verbrechen"

Der Aufruf zum Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett ist strafbar. Dennoch forderten die Linken-Bundestagsabgeordneten Höger und Dagdelen Atomkraft-Gegner dazu auf, durch "Schottern" Castor-Transporte zu stoppen. Jetzt wurden die Politikerinnen verurteilt. 

Lüneburg - Die Politikerinnen können in ihrem Handeln trotz des Urteils kein Unrecht erkennen. Wegen eines Aufrufs zum "Schottern" bei einem Castor-Transport sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg. Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt.

"Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen", teilte Dagdelen im Anschluss an das Urteil auf ihrer Website mit. Vor dem Amtsgericht hatten sich Dagdelen und Wegner auf zivilen Ungehorsam berufen und räumten ein, unterzeichnet zu haben. "Atomkraftwerke sind das Verbrechen - nicht der Widerstand dagegen", erklärte Dagdelen am Dienstag. "Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht."

Mit dem Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett hatten Atomkraftgegner versucht, die Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben zu stoppen. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316b des Strafgesetzbuches. Bereits der Aufruf dazu sei eine Straftat, entschied das Gericht wie bereits in früheren Fällen. Am 9. April war bereits der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zu 2250 Euro verurteilt worden.

Den drei Politikerinnen hielt das Gericht eine altruistische Motivation für das Gemeinwohl zugute. Sie hatten zuvor ein Angebot abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an den Verein "Kinder von Tschernobyl" einzustellen. Die Höchststrafe für den Aufruf hätte theoretisch bei fünf Jahren Freiheitsstrafe gelegen.

bos/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 51 Beiträge
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1. und nach der Verkündung
u.loose 23.04.2013
des Urteils packten sie die Schalmeien aus, stimmten die International an und zogen von dannen....
2. Ich bin stolz auf diese Justiz
Vanagas 23.04.2013
Zitat von sysopDPADer Aufruf zum Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett ist strafbar. Dennoch forderten die Linken-Bundestagsabgeordneten Höger und Dagdelen Atomkraft-Gegner dazu auf, durch "Schottern" Castor-Transporte zu stoppen. Jetzt wurden die Politikerinnen verurteilt. Linken-Abgeordnete wegen Aufruf zum "Schottern" verurteilt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-abgeordnete-wegen-aufruf-zum-schottern-verurteilt-a-896141.html)
Ich bin wirklich stolz auf diese Justiz , die angeblich im Namen des Volkes urteilt , jedoch eindeutig die Interessen des Kapitals vertritt . Hatten wir das nicht schon in der Vergangenheit ?
3. Geht ja noch ...
westerwäller 23.04.2013
Zitat von sysopDPADer Aufruf zum Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett ist strafbar. Dennoch forderten die Linken-Bundestagsabgeordneten Höger und Dagdelen Atomkraft-Gegner dazu auf, durch "Schottern" Castor-Transporte zu stoppen. Jetzt wurden die Politikerinnen verurteilt. Linken-Abgeordnete wegen Aufruf zum "Schottern" verurteilt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-abgeordnete-wegen-aufruf-zum-schottern-verurteilt-a-896141.html)
... würde man mit ähnlichen Beträgen auch für die Sabotage der Automatischen Landesysteme an Flughäfen wegen des legitimen Protests gegen Fluglärm durchkommen? ... Ansägen von Autobahnbrücken wegen Protests gegen CO2-Ausstoß?
4. wieso, sie haben doch recht!
neu_ab 23.04.2013
So verstrahlt, wie diese Schotterer sind, muss da doch etwas dran sein an der Phobie vor Kernkraft. ;) Sorry, aber gerade von Politikern sollte man doch erwarten können - so zum Brüllen komisch sich das auch anhören mag - daß sie sich ans geltende Recht halten & ihr Anliegen auf herkömmlichen Wege propagieren. Dieses "Schottern" ist randalöser Kinderkram, denn schliesslich gibt es diese Rückstände nun einmal, & die müssen eben in das Salzbergwerk oder was auch immer gebracht werden.
5.
hatem1 23.04.2013
Politikerinnen, die geltende Gesetze nicht anerkennen, sollten aus der Politik ausscheiden.
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