Linken-Chef in der Kritik: Vorstandssalär für Ernst schürt Wut bei den Genossen

Von

Vorwürfe der Falschabrechnung von Flügen und eine laute Debatte über überzogene Gehaltszahlungen - Linken-Chef Ernst bringt die Genossen gegen sich auf. Durch ungeschickte Wortmeldungen verschärft er die Krise noch. Dabei bräuchte die Partei mehr denn je Geschlossenheit.

Linke-Chef Klaus Ernst: "Ein Raffke will mehr als vorher" Zur Großansicht
AP

Linke-Chef Klaus Ernst: "Ein Raffke will mehr als vorher"

Hamburg - Mit dem "Neuen Deutschland" und der Linken verhält es sich so: Was in der Parteizeitung über sie geschrieben wird, ist maßgeblich für viele in der Partei. Ein Großteil der verkauften Auflage (rund 40.000) geht an Genossen - es ist deshalb fraglich, ob Linke-Chef Klaus Ernst die Zeitung derzeit gern aufschlägt.

"Ernst: Raffke-Vorwurf zielt ins Leere", hieß es dort am Mittwoch und weiter in der Unterzeile: "Diskussion über Höhe der Bezüge im Parteivorstand der Linken hält an." Auch am Vortag ging es um die Bezahlung von Ernst: "Keinem soll es schlechter gehen? Unmut in der Linkspartei über Selbstalimentierung an der Parteispitze."

Die Schlagzeilen zeigen: Es ist mal wieder einiges los bei den Genossen - und es geht nicht um Inhalte. Ernst steht im Mittelpunkt.

Da sind einerseits die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den 55-Jährigen wegen des Betrugs- und Untreueverdachtes. Es geht um drei Flüge, die Ernst über den Bundestag abgerechnet und damit möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat. Denn die Flüge führten ihn zu Aufsichtsratssitzungen und Gewerkschaftstreffen. Ein SPIEGEL-Bericht hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht, sie laufen noch. Ernst weist die Vorwürfe zurück.

Andererseits geht es um das Gehalt von Ernst, und gerade die Sache mit dem Salär empört immer mehr Genossen. "Es gibt massiven Unmut an der Basis, und wir müssen aufpassen, dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verspielen. Wie soll ich ein einfaches Parteimitglied noch dazu ermutigen, fünf Euro für die Parteikasse zu spenden, wenn die Linke es für das Spitzenpersonal mit vollen Händen ausgibt?", sagt der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert SPIEGEL ONLINE.

"Ausdruck politischer Instinktlosigkeit"

Auch Cornelia Ernst, Europaparlamentarierin der Genossen, übt Kritik: Das Parteigehalt für Parteichef Ernst sei "schwer nachvollziehbar", sagt die sächsische Linke und fordert eine klare Regelung für die Bezahlung des Spitzenpersonals: "Die Linke hat nicht sonderlich viel Geld, und sollte damit sorgsam umgehen."

Der Unmut der Genossen richtet sich gegen die doppelte Bezahlung für Klaus Ernst. Der Bayer erhält monatlich neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro weitere 1913 Euro von der Fraktion sowie eine Zulage als Parteichef von 3500 Euro. Ernst verstößt damit zwar nicht gegen Formalien, aus der Sicht vieler Genossen aber gegen die gute Sitte. Seine Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte auf die 3500-Euro-Zulage verzichtet.

Ernst dagegen nahm das Geld und hält die Angelegenheit bislang für unproblematisch. Er habe zuvor als Fraktionsvize im Bundestag und Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt "wesentlich mehr verdient als heute", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Vorwürfe gegen ihn zielten deshalb ins Leere: "Ein Raffke will mehr als vorher", er selbst habe sich aber nur "nicht deutlich verschlechtern wollen".

Es sind wohl genau solche Sätze, die manche Genossen ärgern. Dabei geht es ihnen nicht um die Grundsatzfrage, ob der Vertreter einer Partei, die sich besonders für Hartz-IV-Empfänger stark macht, viel Geld verdienen darf. Vielmehr geht es um die Frage, wann Verzicht klug und geboten ist.

Ernsts Fraktionskollege Leutert etwa sieht dessen Erklärungen in der Angelegenheit ausgesprochen kritisch. Sie seien "Ausdruck politischer Instinktlosigkeit". Er habe nichts gegen eine Aufwandsentschädigung für den Parteichef, so Leutert: "Aber er sollte nicht doppelt kassieren. Es ist deshalb meiner Meinung nach absolut nicht in Ordnung, wenn Klaus Ernst Geld von der Partei und auch von der Fraktion bekommt."

Die Parteizentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nimmt die Verärgerung inzwischen offenbar sehr ernst. Nach einem Treffen des Geschäftsführenden Vorstands am 2. August sahen sich die Genossen zu einer Erklärung genötigt, in der es hieß, Ernst werde "nicht anders bezahlt oder höher vergütet als vorherige Parteivorsitzende". Die Erklärung enthielt außerdem die Bitte, "die Diskussion über die Hauptamtlichkeit von Parteifunktionen bzw. deren Vergütung nicht über die Medien auszutragen" - es war eine Reaktion auf Kritik an Ernst, die besonders in ostdeutschen Landesverbänden geäußert wurde. Am 6. September will der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Chefs der Landesverbände außerdem über die Vergütungen hauptamtlicher Funktionäre beraten.

"Reden die überhaupt miteinander?"

Doch ob sich die Debatte so einfangen lässt, erscheint fraglich. Nicht nur die Parteizulagen sehen viele kritisch. Auch der Lebensstil des Linkenchefs irritiert offenbar: Er fährt Porsche, hat in den Tiroler Bergen eine Alm gepachtet und hat Sätze wie "wir predigen nicht nur Wein, wir trinken ihn auch" parat. Manchen Genossen ging das offenbar irgendwann zu weit.

Der Zank kommt zur Unzeit. Denn politisch steht die Linke derzeit so isoliert da wie lange nicht: Nach der Bundespräsidentenwahl - bei der sich die Genossen hartnäckig geweigert hatten, für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck zu stimmen - boten Ernst und Lötzsch den Sozialdemokraten und den Grünen zunächst einen "Neustart" an, um stärker auf eine rot-rot-grüne Koalition hinzuarbeiten. Es dauerte aber nicht lange, da giftete Ernst wieder gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der eine sei "blass und unglaubwürdig", der andere spalte, "wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre".

Von einer Annäherung zwischen Rot-Grün und der Linken kann derzeit kaum mehr die Rede sein. In der Linken sind manche entsetzt über das offenbar wenig aufeinander abgestimmte Auftreten des Führungsduos Ernst und Lötzsch: "Reden die überhaupt miteinander?", fragt ein verzweifelter Genosse. Nach Außen biete die Partei derzeit vor allem "das Bild von Querulanten". Und Klaus Ernst? "Der bringt uns gerade nicht unbedingt voran."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 195 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Neider kriechen aus den Löchern
lordofaiur 05.08.2010
Zitat von sysopVorwürfe der Falschabrechnungen von Flügen und eine laute Debatte über überzogene Gehaltszahlungen: Linken-Chef Ernst bringt die Genossen gegen sich auf. Durch ungeschickte Wortmeldungen verschärft er die Krise noch - dabei bräuchte die Partei mehr denn je Geschlossenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710188,00.html
Das war einfach eine Partei von Pfeiffen und wird sie auch immer bleiben. Wer öffentlich Wasser predigt und geheim Wein trinkt der verliert seine Glaubwürdigkeit. Grundsätzlich gönne ich Ernst seine Bezühe, er hat ja Anspruch darauf. Wer Anspruch hat, tut n ichts Verbotenes. Das sehen die linken Hartzer allerdings anders, Ansprüche deklarieren sie nur für sich, alles andere scheint unmoralisch.
2. Man muss sie lieben
fesdu2804 05.08.2010
Ich liebe die LINKE, zumindest den Comedy-Faktor an Ihnen. Da wird sich bis zum Schlaganfall gegen Manager-Boni aufgeregt und lauthals verkündet, diese Damen und Herren hätten doch keine Moral in wirtschaftlich schlechten Zeiten ihre (vertraglich vereinbarten)Zulagen in Anspruch zu nehmen. Andererseits wird sich ein kräftiger Schluck aus der Gehaltspulle genommen und dekadenter Weise Porsche gefahren. Das hat was von politischem Kabarett, zugegeben. Ich gönne Herrn Ernst und anderen durchaus diesen Lebensstil und möchte von der zeitlichen Belastung nicht mit ihm und anderen Politikern tauschen. Diese Doppelmoral der Kreuritter gegen Maßnahmen zum Erhalt des Sozialstaates widert mich aber an. EIn Grund mehr, die LINKE für unwählbar zu halten. Bin mal gespannt, wann der erste Post hier auftaucht, in dem wieder von "Verleumdung", "bewusster medialer Kritik an den LINKEN" und "die anderen sind doch auch nicht besser" auftaucht :) Herrlich, so früh am Morgen und schon ein breites Lächeln auf dem Gesicht. Liebe H4ler: Wenn ihr um 11:00 Uhr aufsteht: keinen Kulturschock beim Lesen des Artikels bekommen. Der Porsche ist bestimmt nur geleast oder von einem bösen Bonzen beschlagnahmt :)
3. Weiter so!
qvoice 05.08.2010
Zitat von sysopVorwürfe der Falschabrechnungen von Flügen und eine laute Debatte über überzogene Gehaltszahlungen: Linken-Chef Ernst bringt die Genossen gegen sich auf. Durch ungeschickte Wortmeldungen verschärft er die Krise noch - dabei bräuchte die Partei mehr denn je Geschlossenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710188,00.html
Endlich haben die Linken etwas gefunden, mit denen sie die "Neoliberalen" und "Marktradikalen" mal so richtig ärgern können. Mancher "Bankster" ist sicher schon grün vor Neid, weil manche Linken mehr verdienen als er. Neokommunistisch reden und neoliberal kassieren.
4. Ernst und die Linke
fritzlarer 05.08.2010
Diese Partei wird zurecht vom Verfassungschutz beobachtet. Eine Partei die nicht bereit ist die DDR als Unrechtsstaat anerkennt ist mehr als zweifelhaft. Kommunisten lernen eben nicht dazu, jetzt Beschei... sie ihre Genossen, so wie einst Honecker und seine Schurken-Regierung einst in der DDR. Allein schon das sie sich DEMOKRATISCHE-Republik genannt haben war ein Treppenwitz. Diese Partei und ihre Mitglieder treten das Grundgesetz mit Füssen, diese Partei ist eine derer die man verbieten sollte. Ernst war schon eine Reitzfigur in der SPD, es ist gut so das solche Subjekte immer dahin gehen wo sie hingehören. Zu den ewig Gestrigen Kommunisten, die wirklich keiner mehr Benötigt. Diese Typen würden ihre eigene Familie ans Messer liefern, wenn sie die Chance hätten eine Menschenverachtende DDR wieder aufzubauen.
5. Sommerloch
triac 05.08.2010
Ihr langweit, wieviel mal noch. Bin gespannt, ob nach Abschluss aller Untersuchungen, auch zum wiederholten Mal über das gleiche Thema tagelang berichtet wird. Noch einen schönen Tag Triac
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Klaus Ernst
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 195 Kommentare
Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
Getty Images
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
REUTERS
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
REUTERS
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Getty Images
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.