Linken-Chef in der Kritik Vorstandssalär für Ernst schürt Wut bei den Genossen

Vorwürfe der Falschabrechnung von Flügen und eine laute Debatte über überzogene Gehaltszahlungen - Linken-Chef Ernst bringt die Genossen gegen sich auf. Durch ungeschickte Wortmeldungen verschärft er die Krise noch. Dabei bräuchte die Partei mehr denn je Geschlossenheit.

Linke-Chef Klaus Ernst: "Ein Raffke will mehr als vorher"
AP

Linke-Chef Klaus Ernst: "Ein Raffke will mehr als vorher"

Von


Hamburg - Mit dem "Neuen Deutschland" und der Linken verhält es sich so: Was in der Parteizeitung über sie geschrieben wird, ist maßgeblich für viele in der Partei. Ein Großteil der verkauften Auflage (rund 40.000) geht an Genossen - es ist deshalb fraglich, ob Linke-Chef Klaus Ernst die Zeitung derzeit gern aufschlägt.

"Ernst: Raffke-Vorwurf zielt ins Leere", hieß es dort am Mittwoch und weiter in der Unterzeile: "Diskussion über Höhe der Bezüge im Parteivorstand der Linken hält an." Auch am Vortag ging es um die Bezahlung von Ernst: "Keinem soll es schlechter gehen? Unmut in der Linkspartei über Selbstalimentierung an der Parteispitze."

Die Schlagzeilen zeigen: Es ist mal wieder einiges los bei den Genossen - und es geht nicht um Inhalte. Ernst steht im Mittelpunkt.

Da sind einerseits die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den 55-Jährigen wegen des Betrugs- und Untreueverdachtes. Es geht um drei Flüge, die Ernst über den Bundestag abgerechnet und damit möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat. Denn die Flüge führten ihn zu Aufsichtsratssitzungen und Gewerkschaftstreffen. Ein SPIEGEL-Bericht hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht, sie laufen noch. Ernst weist die Vorwürfe zurück.

Andererseits geht es um das Gehalt von Ernst, und gerade die Sache mit dem Salär empört immer mehr Genossen. "Es gibt massiven Unmut an der Basis, und wir müssen aufpassen, dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verspielen. Wie soll ich ein einfaches Parteimitglied noch dazu ermutigen, fünf Euro für die Parteikasse zu spenden, wenn die Linke es für das Spitzenpersonal mit vollen Händen ausgibt?", sagt der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert SPIEGEL ONLINE.

"Ausdruck politischer Instinktlosigkeit"

Auch Cornelia Ernst, Europaparlamentarierin der Genossen, übt Kritik: Das Parteigehalt für Parteichef Ernst sei "schwer nachvollziehbar", sagt die sächsische Linke und fordert eine klare Regelung für die Bezahlung des Spitzenpersonals: "Die Linke hat nicht sonderlich viel Geld, und sollte damit sorgsam umgehen."

Der Unmut der Genossen richtet sich gegen die doppelte Bezahlung für Klaus Ernst. Der Bayer erhält monatlich neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro weitere 1913 Euro von der Fraktion sowie eine Zulage als Parteichef von 3500 Euro. Ernst verstößt damit zwar nicht gegen Formalien, aus der Sicht vieler Genossen aber gegen die gute Sitte. Seine Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte auf die 3500-Euro-Zulage verzichtet.

Ernst dagegen nahm das Geld und hält die Angelegenheit bislang für unproblematisch. Er habe zuvor als Fraktionsvize im Bundestag und Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt "wesentlich mehr verdient als heute", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Vorwürfe gegen ihn zielten deshalb ins Leere: "Ein Raffke will mehr als vorher", er selbst habe sich aber nur "nicht deutlich verschlechtern wollen".

Es sind wohl genau solche Sätze, die manche Genossen ärgern. Dabei geht es ihnen nicht um die Grundsatzfrage, ob der Vertreter einer Partei, die sich besonders für Hartz-IV-Empfänger stark macht, viel Geld verdienen darf. Vielmehr geht es um die Frage, wann Verzicht klug und geboten ist.

Ernsts Fraktionskollege Leutert etwa sieht dessen Erklärungen in der Angelegenheit ausgesprochen kritisch. Sie seien "Ausdruck politischer Instinktlosigkeit". Er habe nichts gegen eine Aufwandsentschädigung für den Parteichef, so Leutert: "Aber er sollte nicht doppelt kassieren. Es ist deshalb meiner Meinung nach absolut nicht in Ordnung, wenn Klaus Ernst Geld von der Partei und auch von der Fraktion bekommt."

Die Parteizentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nimmt die Verärgerung inzwischen offenbar sehr ernst. Nach einem Treffen des Geschäftsführenden Vorstands am 2. August sahen sich die Genossen zu einer Erklärung genötigt, in der es hieß, Ernst werde "nicht anders bezahlt oder höher vergütet als vorherige Parteivorsitzende". Die Erklärung enthielt außerdem die Bitte, "die Diskussion über die Hauptamtlichkeit von Parteifunktionen bzw. deren Vergütung nicht über die Medien auszutragen" - es war eine Reaktion auf Kritik an Ernst, die besonders in ostdeutschen Landesverbänden geäußert wurde. Am 6. September will der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Chefs der Landesverbände außerdem über die Vergütungen hauptamtlicher Funktionäre beraten.

"Reden die überhaupt miteinander?"

Doch ob sich die Debatte so einfangen lässt, erscheint fraglich. Nicht nur die Parteizulagen sehen viele kritisch. Auch der Lebensstil des Linkenchefs irritiert offenbar: Er fährt Porsche, hat in den Tiroler Bergen eine Alm gepachtet und hat Sätze wie "wir predigen nicht nur Wein, wir trinken ihn auch" parat. Manchen Genossen ging das offenbar irgendwann zu weit.

Der Zank kommt zur Unzeit. Denn politisch steht die Linke derzeit so isoliert da wie lange nicht: Nach der Bundespräsidentenwahl - bei der sich die Genossen hartnäckig geweigert hatten, für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck zu stimmen - boten Ernst und Lötzsch den Sozialdemokraten und den Grünen zunächst einen "Neustart" an, um stärker auf eine rot-rot-grüne Koalition hinzuarbeiten. Es dauerte aber nicht lange, da giftete Ernst wieder gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der eine sei "blass und unglaubwürdig", der andere spalte, "wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre".

Von einer Annäherung zwischen Rot-Grün und der Linken kann derzeit kaum mehr die Rede sein. In der Linken sind manche entsetzt über das offenbar wenig aufeinander abgestimmte Auftreten des Führungsduos Ernst und Lötzsch: "Reden die überhaupt miteinander?", fragt ein verzweifelter Genosse. Nach Außen biete die Partei derzeit vor allem "das Bild von Querulanten". Und Klaus Ernst? "Der bringt uns gerade nicht unbedingt voran."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 195 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lordofaiur 05.08.2010
1. Die Neider kriechen aus den Löchern
Zitat von sysopVorwürfe der Falschabrechnungen von Flügen und eine laute Debatte über überzogene Gehaltszahlungen: Linken-Chef Ernst bringt die Genossen gegen sich auf. Durch ungeschickte Wortmeldungen verschärft er die Krise noch - dabei bräuchte die Partei mehr denn je Geschlossenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710188,00.html
Das war einfach eine Partei von Pfeiffen und wird sie auch immer bleiben. Wer öffentlich Wasser predigt und geheim Wein trinkt der verliert seine Glaubwürdigkeit. Grundsätzlich gönne ich Ernst seine Bezühe, er hat ja Anspruch darauf. Wer Anspruch hat, tut n ichts Verbotenes. Das sehen die linken Hartzer allerdings anders, Ansprüche deklarieren sie nur für sich, alles andere scheint unmoralisch.
fesdu2804 05.08.2010
2. Man muss sie lieben
Ich liebe die LINKE, zumindest den Comedy-Faktor an Ihnen. Da wird sich bis zum Schlaganfall gegen Manager-Boni aufgeregt und lauthals verkündet, diese Damen und Herren hätten doch keine Moral in wirtschaftlich schlechten Zeiten ihre (vertraglich vereinbarten)Zulagen in Anspruch zu nehmen. Andererseits wird sich ein kräftiger Schluck aus der Gehaltspulle genommen und dekadenter Weise Porsche gefahren. Das hat was von politischem Kabarett, zugegeben. Ich gönne Herrn Ernst und anderen durchaus diesen Lebensstil und möchte von der zeitlichen Belastung nicht mit ihm und anderen Politikern tauschen. Diese Doppelmoral der Kreuritter gegen Maßnahmen zum Erhalt des Sozialstaates widert mich aber an. EIn Grund mehr, die LINKE für unwählbar zu halten. Bin mal gespannt, wann der erste Post hier auftaucht, in dem wieder von "Verleumdung", "bewusster medialer Kritik an den LINKEN" und "die anderen sind doch auch nicht besser" auftaucht :) Herrlich, so früh am Morgen und schon ein breites Lächeln auf dem Gesicht. Liebe H4ler: Wenn ihr um 11:00 Uhr aufsteht: keinen Kulturschock beim Lesen des Artikels bekommen. Der Porsche ist bestimmt nur geleast oder von einem bösen Bonzen beschlagnahmt :)
qvoice, 05.08.2010
3. Weiter so!
Zitat von sysopVorwürfe der Falschabrechnungen von Flügen und eine laute Debatte über überzogene Gehaltszahlungen: Linken-Chef Ernst bringt die Genossen gegen sich auf. Durch ungeschickte Wortmeldungen verschärft er die Krise noch - dabei bräuchte die Partei mehr denn je Geschlossenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710188,00.html
Endlich haben die Linken etwas gefunden, mit denen sie die "Neoliberalen" und "Marktradikalen" mal so richtig ärgern können. Mancher "Bankster" ist sicher schon grün vor Neid, weil manche Linken mehr verdienen als er. Neokommunistisch reden und neoliberal kassieren.
fritzlarer 05.08.2010
4. Ernst und die Linke
Diese Partei wird zurecht vom Verfassungschutz beobachtet. Eine Partei die nicht bereit ist die DDR als Unrechtsstaat anerkennt ist mehr als zweifelhaft. Kommunisten lernen eben nicht dazu, jetzt Beschei... sie ihre Genossen, so wie einst Honecker und seine Schurken-Regierung einst in der DDR. Allein schon das sie sich DEMOKRATISCHE-Republik genannt haben war ein Treppenwitz. Diese Partei und ihre Mitglieder treten das Grundgesetz mit Füssen, diese Partei ist eine derer die man verbieten sollte. Ernst war schon eine Reitzfigur in der SPD, es ist gut so das solche Subjekte immer dahin gehen wo sie hingehören. Zu den ewig Gestrigen Kommunisten, die wirklich keiner mehr Benötigt. Diese Typen würden ihre eigene Familie ans Messer liefern, wenn sie die Chance hätten eine Menschenverachtende DDR wieder aufzubauen.
triac 05.08.2010
5. Sommerloch
Ihr langweit, wieviel mal noch. Bin gespannt, ob nach Abschluss aller Untersuchungen, auch zum wiederholten Mal über das gleiche Thema tagelang berichtet wird. Noch einen schönen Tag Triac
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.