US-Geheimdienste Linke kritisiert Merkels späte Reaktion auf Spähaffäre

Die deutsche Politik empört sich über die Spähvorwürfe rund um das Handy der Kanzlerin. Die Linke kritisiert auch Angela Merkels Reaktion in der Affäre. Parteichefin Kipping wirft Merkel vor, viel zu spät auf die bisherigen NSA-Veröffentlichungen reagiert zu haben.

Linken-Chefin Kipping: "Merkel hätte früher zum Telefonhörer greifen müssen"
DPA

Linken-Chefin Kipping: "Merkel hätte früher zum Telefonhörer greifen müssen"


Berlin - In der Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin hat die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, Angela Merkels Reaktion scharf kritisiert. "Die Bundeskanzlerin hätte bereits im Sommer mit Bekanntwerden der Ausmaße der NSA-Affäre so klar und eindeutig zum Telefonhörer greifen müssen", sagte Kipping SPIEGEL ONLINE.

Merkel hatte am Mittwoch nach Bekanntwerden mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Nach einer SPIEGEL-Anfrage im Zuge aktueller Recherchen geht die Bundesregierung dem Verdacht nach, dass Merkels Handy von US-Geheimdiensten überwacht worden sein könnte. Merkel hatte Obama mit deutlichen Worten klar gemacht, dass sie ein solches Vorgehen als völlig inakzeptabel ansehen würde. Der mögliche Vorgang löste in der deutschen Politik und international Empörung aus.

Kipping warf den USA vor, "mit ihrem Vorgehen die gesamte nordatlantische Sicherheitsarchitektur irreparabel beschädigt zu haben. Es ist bitter, dass erst Merkels Handy abgehört werden muss, bis sie das merkt." Merkel habe "viel zu spät erkannt, dass die USA kein starkes Europa wollen", so Kipping.

Die 35-Jährige kritisierte, Merkel und die Bundesregierung hätten den Spähskandal um die NSA zu lange "heruntergespielt". Zur Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Washington während der NSA-Affäre im Juli sagte sie: "Merkel hat im Sommer Friedrich in die USA geschickt, der den Berichten der NSA volles Vertrauen geschenkt hat. Das ist absurd, und das wusste die Kanzlerin von Anfang an. Dieser Politikstil des Aussitzens und Wegmoderierens ist verheerend."

Friedrich selbst forderte am Donnerstag eine "Entschuldigung der USA". Am Mittwoch hatte sein Sprecher noch mitgeteilt, in der Spähaffäre sehe er vor allem "mediale Aufregung". Das war Stunden bevor der Verdacht um das Handy der Kanzlerin publik wurde.

"Naivität und Anti-Amerikanismus"

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insgesamt 60 Beiträge
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spiegelklammer 24.10.2013
1. Merkels....
späte Reaktion, das ist der wahre Skandal, nicht das ihr Händi überwacht wird, das hätte man sich an drei Fingern abzählen können, aber Physiker rechnen halt in anderen Dimensionen, kann man schon verstehen.
MvM_NHI 24.10.2013
2. -
Korrektur der Überschrift: "Ein Mitglied der SED Nachfolgepartei kritisiert die Stasi-Methoden der NSA"...das darf sie ruhig, hat aber trotzdem einen Beigeschmack.
pacificwanderer 24.10.2013
3. Politiker,
empoert Euch nicht: Denkt!
raber 24.10.2013
4. Spätzünder
Spätzünder geschehen so oft im Lande. Siehe Hoeness, BER, S21, BND-Gebäude, usw. Manchmal zündet es gar nicht; siehe Nazis in Top-Positionen oder frei herumlaufend, Vetternwirtschaft, Abgeordnetenbestechlichkeit, usw.
jack_ryan63 24.10.2013
5. Blödsinn
Zitat von MvM_NHIKorrektur der Überschrift: "Ein Mitglied der SED Nachfolgepartei kritisiert die Stasi-Methoden der NSA"...das darf sie ruhig, hat aber trotzdem einen Beigeschmack.
Ich kann es langsam nicht mehr hören. Wie lange ist das her, wie alt ist die Frau? Sie haben überhaupt gar nichts begriffen, wenn Sie sich immer noch dazu hinreissen lassen die Welt in "Links" und "Rechts" zu unterteilen. Es geht um "Arm" und "Reich" wenn überhaupt, da ist es mir wumpe aus welcher Richtung Ideen kommen, um unsere Gesellschaft wieder gerechter zu machen. Zudem nennt heute auch niemand mehr die Partei der nichtstuenden Kanzlerin "Nazi-Nachfolgepartei" oder?
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