Linken-Chefin: Lötzsch macht Rückzieher bei Kommunismus-Diskussion

Gesine Lötzsch hat die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin abgesagt. Die wegen ihres Kommunismus-Bekenntnisses umstrittene Linken-Chefin will nur eine Rede halten. Der Druck aus der Partei auf sie wächst: Inzwischen kommt auch von Fraktionschef Gysi Kritik.

Gesine Lötzsch am Samstag in Hamburg: "Hysterische" Reaktionen Zur Großansicht
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Gesine Lötzsch am Samstag in Hamburg: "Hysterische" Reaktionen

Berlin - Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat sich in schwere See navigiert. In letzter Minute will sie offenbar versuchen, dem Untergang zu entgehen: An der Rosa-Luxemburg-Konferenz der marxistischen Zeitung "Junge Welt in Berlin nimmt sie nun unter geänderten Bedingungen teil. Sie sagte am Samstagnachmittag eine gemeinsame Diskussion mit der früheren RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen ab. Stattdessen will sie am Abend dort eine Rede halten. Als Erklärung für die Entscheidung sagte sie zu SPIEGEL ONLINE, sie wolle "unabgelenkt von anderen Diskussionsteilnehmern meine eigene Position darlegen".

Von ihren umstrittenen Kommunismus-Äußerungen rückt sie trotz der heftigen Reaktionen nicht ab. Am Vormittag bezeichnete sie die Repliken auf ihren Aufsatz als "hysterisch". Die Heftigkeit der Kritik lasse sich nur mit der Verunsicherung der bürgerlichen Parteien und Medien erklären, sagte sie am Samstag beim Wahlparteitag der Hamburger Linken. Die Vision einer gerechten Gesellschaft werde dort offenbar als Bedrohung empfunden. Die Linke habe unwiderruflich mit dem Stalinismus gebrochen und sich bei den Opfern entschuldigt.

In einem Beitrag für die "Junge Welt" hatte Lötzsch geschrieben: " Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Lötzsch betonte aber zugleich, sie sei für einen demokratischen Sozialismus.

Kritik an ihren Äußerungen kam nicht nur aus anderen Parteien - sondern auch aus der Linken selbst. Die Absage der Diskussion am Abend ist womöglich auch eine Reaktion darauf. So hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im "Tagesspiegel" ihre Teilnahme an der Veranstaltung mit dem Titel "Wege zum Kommunismus" massiv kritisiert. "Man kann mit vielen Leuten diskutieren. Dennoch wäre ich in diesem Fall vorsichtiger gewesen."

Gysi sagte dem Blatt, die Linke könne mit dem Begriff Kommunismus ihre Ziele nicht erklären. Die Formulierungen der Parteivorsitzenden seien "missverständlich". Mancher denke bei Kommunismus an "Stalin, Mao und die Mauer". Nicht jeder verstehe ihn im Sinne der Vision einer in jeder Hinsicht gerechten Gesellschaft, weswegen er so nicht verwendet werden dürfe.

Am Samstag nahm er Lötzsch aber auch in Schutz. Beim Wahlparteitag der Hamburger Linken sagte er: "Ihr etwas zu unterstellen, was sie nicht gesagt hat, ist grob unfair."

Gysi versicherte, die Linke wolle den Kommunismus in Deutschland nicht einführen. "Weder in unserer politischen Praxis noch in unserem Programm wird der Begriff des Kommunismus auftauchen." Am Charakter der Partei habe sich nichts geändert. "Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch keine sein."

Noch am Freitag hatte Lötzsch ihre Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz verteidigt. Bei der Veranstaltung sehe sie die große Chance, Menschen für die Positionen der Linken zu gewinnen, sagte Lötzsch SPIEGEL ONLINE. Zugleich betonte sie, dass die Linke die Gesellschaft auf "friedlichem demokratischen Wege" verändern wolle. "Ich lehne jede Art von Terrorismus, von Untergrundtätigkeit ab", sagte sie.

ler/hen/dpa

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Forum - Zerbricht die Linke an innerem Streit?
insgesamt 2611 Beiträge
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1. Der Streit wird von außen in die Partei gebracht
Gockeline 08.01.2011
Man versucht mit Kritik eine Partei zu verunsichern. Richtig ist,die LINKE braucht bessere Politiker. Die LINKE ist in Wahrheit der linke Rand der SPD! In jeder Partei gibt es problematische Politiker mit seltsamem Gedankengut. Auch in der CDU,SPD,Grünen und FDP.
2.
Gast100100, 08.01.2011
http://www.ksta.de/html/artikel/1288741463708.shtml Der Erfinder Thomas Alva Edison hat den Fehler zum Prinzip erhoben: Durch Scheitern zum Erfolg. Als nach Tausenden vergeblichen Versuchen, die Glühbirne marktreif zu machen, ein Mitarbeiter klagte „Wir sind gescheitert“, erwiderte Edison: „Ich bin nicht gescheitert. Ich kenne jetzt 10.000 Wege, wie man keine Glühbirne baut.“ Gesine Lötzsch, die Vorsitzende der Linkspartei, hat soeben dieses gern zitierte Wort noch einmal zitiert und versprochen, sich an Edisons Methode des „trial and error“ auf der Suche nach dem Weg zum Kommunismus ein Beispiel zu nehmen: „Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10.000! Das ist genau das Problem! Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Unterschied nicht verstanden Ist es möglich, dass Gesine Lötzsch den Unterschied zwischen einer Glühbirne und einem Menschenleben nicht verstanden hat? Nach 9 999 gescheiterten Versuchen Edisons, den Weg zur Marktreife zu finden, landeten 9 999 zerschlagene Glühbirnen im Mülleiner, nach den „100 oder 1000“ Versuchen im vergangenen Jahrhundert, Wege zum Kommunismus zu finden, endeten Millionen Menschen in Umerziehungslagern, in Folterzellen und Massengräbern. In der Politik gilt nicht die Formel Edisons, sondern die Losung des Konfuzius: „Der Weg ist das Ziel.“ Wer das nicht verstanden hat, sollte sich nicht in der Politik versuchen, sondern als Friedhofsgärtner oder Bestattungsunternehmer. Die Vorsitzende hat es offensichtlich nicht verstanden. (...)
3.
GinaBe 08.01.2011
Ich gebe Ihnen recht: Die sogenannte Linke ist der extreme linke Flügel der Sozialdemokraten und damit ein unverzichtbarer teil des demokratischen Meinungspools. bei der Abdankung des letzten kaisers 1918 hat Kaiser Wilhelm dem damaligen SPD- Vorstand die Ermächtigung erteilt, die Regierungsgeschäfte in die Hand zu nehmen. Die Republik wurde ausgerufen, auch, um die Machtergriefung der "Bolschewiken" zu verhindern. Die Linke wird sich nicht spalten, wenn ihre kommunalen, der Gesellschaft dienenden Forderungen erhört werden.
4. Kommunismus macht für die LINKE durchaus Sinn,
Ulrich Vissering 08.01.2011
Zitat von sysopKommunismus als Ziel: Die Diskussion um einen programmatischen Artikel der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch erschüttert die Partei. Was auf den ersten Blick überraschend anmutet, scheint die Qualität eines mittleren Selbstverständnis-Bebens für die Partei zu bekommen. Zerbricht die Linke an diesem Streit?
Können denn Mitglieder so naiv sein zu glauben, dass in einer Partei die zu wesentlichen Teilen SED-Wurzeln hat die kommunistische Utopie so einfach verschwindet? Oder ist man nur einfach empört über das taktische Ungeschick von Lötzsch dies so klar und ohne jede Reflektion zu den Verbrechen des SED-Unterdrückungsapparates und zur Blutspur des Kommunismus im 20ten Jahrhundert gesagt zu haben? Und dabei mag, negativ für unsere gesellschaftliche Entwicklung aber sinnvoll im Interesse einer Partei von Kommunisten, Lötzsch Bekenntniskurs gar nicht so verkehrt sein, denn wenn in Umfragen zum Vorschein kommt, dass die Bürger mit der Demokratie unzufrieden sind ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446203,00.html ), dann ist Polarisierung vielleicht nicht der dümmste Zug, zumal die SED-Nachfolger in unserem Parteiensystem offenbar keinen rechten Fuß fassen können bzw. sich bei dem Versuch inhaltlich immer weniger von den anderen Parteien unterscheiden. Nimmt man dann noch den oppositionsbedingten Stimmungswandel innerhalb der SPD hinzu, eine gewisse Hartz-Distanzierung und z.B. bzgl. Afghanistan, dann geht einer demokratisch aufgestellten LINKEN im Wettbewerb mit der SPD vermutlich irgendwann thematisch die Luft aus, also warum nicht wieder an alte Erfahrungen anknüpfen, zumal die Weltmacht China vorzumachen scheint, dass die Zeit der völligen Diskreditierung kommunistischer Parteien vorbei ist und man den Bürgern die Illusion vermitteln könnte, dass Kommunsimus und wirtschaftliche Prosperität mit einander vereinbar sind. (auch wenn es in China keinen Kommunsimus gibt, aber das wird erfahrungsmäßig jeder kommunistischen Partei so ergehen, dass sie am Ende wenn sie an die Macht kommt nur eine Parteiendiktatur einrichtet).
5. Das politische Gedankengut ist ein Spektrum
localpatriot 08.01.2011
Zitat von GockelineMan versucht mit Kritik eine Partei zu verunsichern. Richtig ist,die LINKE braucht bessere Politiker. Die LINKE ist in Wahrheit der linke Rand der SPD! In jeder Partei gibt es problematische Politiker mit seltsamem Gedankengut. Auch in der CDU,SPD,Grünen und FDP.
Menschen formulieren ihre Meinungen und bilden Verbindungen mit Gemeinsamdenkenden. Jedoch sitzt jeder auf einem etwas anderen Platz im Spektrum. In den USA kann man das beobachten wenn links gerichtete (vernuenftiger) denkende Republikaner Gesetzentwuerfe der Demokraten unterstuetzen. In Deutschland ist das etwas schwieriger, weil die Vernunft des einzelnen, einem Parteiprogramm unterstellt wird. Die Linke kann zwar verschwinden, man kann dann jedoch erwarten, wie sie das erklaeren dass sie als der linke Fluegel der SPD wieder in Erscheinung treten. Das Marxistische und Sozialdemkratische Gedankengut wird in der Welt der Zukunft auch weiterhin wesentliche Beitraege leisten und es wird absolut nicht verschwinden.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
AP
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
ddp
9. Oktober 2009: Bei der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg verzichtet Parteichef Lafontaine überraschend auf den Fraktionsvorsitz.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
AP
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
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11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
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15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Vorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben. Am 15. Mai 2010 wurde ein neuer Vorstand gewählt -: die Partei führen fortan Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Vorwürfe gegen Klaus Ernst
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Bereits nach wenigen Monaten im Amt gerät Parteichef Klaus Ernst gleich aus mehreren Gründen unter Beschuss.

Erstens: Der Politiker soll private und dienstliche Flüge vermischt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt monatelang wegen des Betrugs- und Untreueverdachtes. Im Oktober werden die Ermittlungen eingestellt: Ernsts Flüge seien überwiegend mandatsbezogen gewesen, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Zweitens: Parteimitglieder kritisieren das angebliche Luxusleben ihres Vorsitzenden. Ernst erhält neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro weitere 1913 Euro von der Fraktion sowie eine Zulage als Parteichef von 3500 Euro. Kein Verstoß gegen Formalien, seine Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte jedoch auf die 3500-Euro-Zulage verzichtet. Nach scharfer Kritik will Ernst künftig auf die Zulage aus der Fraktion verzichten und Doppelbezüge verbieten lassen. Zudem reiben sich Kritiker an seinem Porsche und einem gepachteten Bauernhof in Österreich.

Drittens: Im August 2010 tauchen Vorwürfe auf, Ernst habe bei Mitgliederzahlen in seinem bayerischen Heimatverband getrickst und mit Hilfe von Phantommitgliedern Mehrheiten zu seinen Gunsten organisiert. Der Politiker weist auch diese Vorwürfe zurück.