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Linken-Chefin unter Beschuss: Lötzsch überhört die Signale

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Es war eine Steilvorlage für die politische Konkurrenz - aber auch bei den eigenen Genossen regt sich Unmut über das Kommunismus-Bekenntnis der Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Sie zweifeln an ihrem politischen Instinkt und fürchten den Rückfall in tiefrote Zeiten.

Linken-Chefin Lötzsch: "Wir sind und werden keine kommunistische Partei" Zur Großansicht
dpa

Linken-Chefin Lötzsch: "Wir sind und werden keine kommunistische Partei"

Hamburg - In der Linken können sich dieser Tage manche Genossen nur noch darüber wundern, was in ihrer Partei passiert - und flüchten sich in resignierten Humor: "Ich dachte bisher, bei uns sei nur ein Parteivorsitzender das Problem, jetzt sind es eben beide", sagt einer.

An regelmäßigen Verdruss über den Führungs- und Lebensstil des Porsche-fahrenden Linken-Chefs Klaus Ernst haben sie sich zähneknirschend gewöhnt. Wie wohltuend war es da für viele Genossen, dass Ernsts Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch ihnen bislang keinen Anlass für Ärger und Verwunderung gab.

Damit ist es vorbei. Mit ihren Ausführungen zum Kommunismus hat Lötzsch selbst bei wohlmeinenden Parteiprominenten für Verwirrung gesorgt. "Ich bin überrascht, dass der Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich bin demokratischer Sozialist. Das ist die Gesellschaftsordnung, die ich anstrebe", sagt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Chef Steffen Bockhahn. Union und SPD nutzten den Vorstoß der Linken-Chefin für eine Abrechnung mit der Partei."Mit dem Porschefahrer und Salonbolschewisten Klaus Ernst und der Fernziel-Kommunistin Gesine Lötzsch haben die Linken jetzt gleich zwei Bruchpiloten an der Spitze", sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Lötzsch selbst wehrt sich heftig gegen Kritik an ihrem Artikel "Wege zum Kommunismus", der in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" abgedruckt wurde: "Der wutschnaubende Verriss meines 'Junge Welt'-Beitrages durch den SPIEGEL zeigt, wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System geht", erklärte die Linken-Chefin am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit Blick auf einen SPIEGEL-ONLINE-Beitrag.

Kein Wort zu den Verbrechen im Namen des Kommunismus

Lötzsch übersieht dabei offenbar die heftige Kritik in ihrer eigenen Partei an dem Aufsatz. Viele wollen sich aber nur hinter vorgehaltener Hand äußern. Irritiert sind diejenigen, die sich von ihr und dem Co-Vorsitzenden Ernst eine politische Linie erhoffen und jetzt mit anschauen müssen, wie die Parteispitze offenbar ganze alte Gefechte neu auskämpfen will. Zwar schreibt Lötzsch in ihrem Beitrag ausführlich über das Erbe von Rosa Luxemburg und den demokratischen Sozialismus - gleich zu Beginn allerdings stellt sie Folgendes fest: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

Dabei spielt der Begriff "Kommunismus" in der Linken kaum noch eine Rolle. Zwar gibt es den Parteizusammenschluss "Kommunistische Plattform", ihm gehören aber lediglich rund tausend der insgesamt rund 75.000 Genossen an. Die Partei hat sich vielmehr dem "demokratischen Sozialismus" verschrieben. Ansonsten ist in der Partei noch vieles unklar: Knallharte Opposition oder lieber mit SPD und Grünen regieren, über solche grundsätzlichen Fragen streiten Fundamentalisten und Realos.

Eine historische Einordnung zum Kommunismus leistet Lötzsch in ihrem Beitrag nicht. Und macht sich damit angreifbar. "Man muss aus tiefer innerer Überzeugung auf die Geschichte und Verbrechen hinweisen, die leider im Namen des Kommunismus begangen wurden. Das fehlt leider bei Lötzsch", sagt ein führender Genosse. "Kommunismus? Oh nein, den wollen wir nicht mehr", sagt ein anderer.

Irritiert sind besonders die realpolitisch orientierten Mitglieder der Partei. So heißt es etwa auf der Internetseite vom Forum demokratischer Sozialismus über Lötzschs Beitrag: "Das damit innerparteilich ausgesendete oder interpretierte Signal ist aus reformerischer Sicht nicht hilfreich."

Immerhin, der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert gelangt zu einer positiven Interpretation des umstrittenen Aufsatzes: "Gesine Lötzsch beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit Rosa Luxemburg und ihrer revolutionären Realpolitik. Deren Ansatz steht konträr zu einem orthodoxen kommunistischen Gesellschaftsmodell. Entsprechend verstehe ich den Text von Lötzsch keineswegs als Bekenntnis zum Kommunismus."

Dennoch bleiben bei etlichen Genossen Zweifel am politischen Instinkt ihrer Parteichefin. Nicht nur wegen des unerwarteten Kommunismus-Vorstoßes, allein Lötzschs Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der "Jungen Welt" lässt manchen Parteifreund ratlos zurück - Lötzsch soll bei der Veranstaltung am 8. Januar unter anderem zusammen mit der früheren RAF-Terroristin Inge Viett und der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen, über das Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" debattieren. Ein linker Bundestagsabgeordneter fragt: "Muss die Parteichefin der Linken wirklich mit der Vorsitzenden der DKP diskutieren?" Ein führender Genosse sagt: "Zu einem solchen Auftritt würde ich nicht raten."

"Ich bin gespannt, was uns die Dreieinigkeit vorstellen wird"

Es sieht eben nicht gut aus, wenn die Chefin einer demokratischen Partei freiwillig mit Personen diskutiert, deren distanzlos-unkritische Haltung etwa zur DDR-Vergangenheit ausgesprochen fragwürdig ist. So erhielt Viett bereits viel Raum in der "Jungen Welt", als die Zeitung im Januar 2010 einen Vortrag abdruckte, den Viett in Berlin gehalten hatte. Darin heißt es unter anderem: "Die DDR-Staatssicherheit hat nach meinem Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle gehabt."

Lötzsch grenzte sich am Mittwoch vom Kommunismus ab: "Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform." Bei der Veranstaltung am 8. Januar sei es ihr "Ansporn, im Publikum auch diejenigen für die Linke zu gewinnen, die unsere Partei für zu angepasst halten". Entsprechende Vorbehalte gegen die Linke gibt es etwa im linksextremen Milieu.

Zwei Tage nach ihrem Auftritt bei der Konferenz der "Jungen Welt" erwarten Lötzschs Parteifreunde eine weitere Rede der Parteichefin: am 10. Januar beim politischen Jahresauftakt der Partei. Vielleicht wird sich Lötzsch schon dort Fragen verunsicherter Genossen stellen müssen. Neben dem Auftritt von Lötzsch sind an dem Tag auch Reden von Co-Chef Ernst und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi vorgesehen. Die Spitzengenossen haben es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, die innerparteilichen Konflikte zwischen Fundamentalisten und Pragmatikern, zwischen Ost und West zu lösen. Sinkende Umfragewerte und Berichte über dauerstreitende Genossen haben die Partei zuletzt derart gelähmt, dass sich etwa Parteichef Ernst gezwungen sah, die Genossen zur Ruhe zur mahnen: "Debatte ist gut. Aber die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Folgen am 10. Januar erneut Appelle zur Geschlossenheit? Große Visionen werden offensichtlich nicht erwartet - ein Bundestagsabgeordneter spottet bereits über die Reden von Gysi, Ernst und Lötzsch: "Ich bin gespannt, was uns die Dreieinigkeit vorstellen wird."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Mal was neues
chagall1985 05.01.2011
Bei der Linken sind viele Beton Kommunisten Bei den Grünen viele Reformhausspinner Bei der SPD viele Champus saufende Arbeiterliedersinger Ber der CDU/CSU viele verklemmte Streber die noch Nie im Leben gelebt haben Bei der FDP viele weltfremde Schnösel die noch niemals einen Problembezirk gesehen haben aber immer meinen die Lösung dafür zu kennen. Same procedure as last year miss sophie.
2. Baerendienst
docsoc 05.01.2011
Danke, Frau Loetzsch. Damit haben Sie der Linken alle Chancen geraubt, in Baden-Wuerttemberg ueber die 5% Huerde zu kommen. Nicht, dass mir Ihre Partei inhaltlich auch nur irgendwie zusagen wuerde. Aber fuer eine Entmachtung der schwarz-gelben Spaetzle-Mafia in Stuttgart haetten wir Ihre Partei gut brauchen koennen. Aber raten Sie mal, wer jetzt eine Flasche Champus aufmacht? Mappus, der Schreckliche. Der wird sich freuen. Jetzt koennen wir nur hoffen, dass die Gelben unter 5% bleiben. Sonst mapussiert das Ganze womoeglich weiter. Sie selbst schlage ich vor fuer den "Orden der politischen Dummheit Erster Klasse". Willkommen im Jahr 2011!
3. Bleibt dahingestellt...
Ylex 05.01.2011
Ob es angebracht ist, dass sich der SPIEGEL engagiert an dem Versuch beteiligt, die Linkspartei zu demontieren, bleibt dahingestelt.
4. Die Linke nicht links genug?
cirkular 05.01.2011
Vielleicht hat sich Die Linke ja inzwischen zu weit Richtung Mitte bewegt und es wird in absehbarer Zeit die Gründung einer neuen linken Bewegung notwendig. In der Mitte stehen sich ja derzeit alle auf die Füße, weil dort die Fleischtröge vermutet werden. Spannende Zeiten, die das vor uns liegen.
5. Den Spieß drehen
Müssen 05.01.2011
Wie im kleinen auch im Großen ist für Spot gesorgt,lässt sich wunderbar das Maul zerreißen,den innerlichen Frustabbau,dazu sind die Linken da. Viel Spaß. gez. Das späte Dekantente Rom, mit seiner herrschenden Aristokratie Das späte Dekantente Rom, mit seiner herrschenden Aristokratie ps.Jedes politische System wird von einzeln,zum persönlichen Machterhalt mit seinen Anhängern untergraben,der Ursprung von ideologischen Ansichten sind oftmals völlig andere als das, was mit jetzigen mit Wörtern gekennzeichnet,sich geschmückt wird.Die Verpackung machts, das Innerliche zusammengepanscht aus fast nicht verwertbarem Material,die Leute trinkens trotzdem.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
AP
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
ddp
9. Oktober 2009: Bei der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg verzichtet Parteichef Lafontaine überraschend auf den Fraktionsvorsitz.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
AP
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Vorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben. Am 15. Mai 2010 wurde ein neuer Vorstand gewählt -: die Partei führen fortan Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Vorwürfe gegen Klaus Ernst
DPA
Bereits nach wenigen Monaten im Amt gerät Parteichef Klaus Ernst gleich aus mehreren Gründen unter Beschuss.

Erstens: Der Politiker soll private und dienstliche Flüge vermischt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt monatelang wegen des Betrugs- und Untreueverdachtes. Im Oktober werden die Ermittlungen eingestellt: Ernsts Flüge seien überwiegend mandatsbezogen gewesen, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Zweitens: Parteimitglieder kritisieren das angebliche Luxusleben ihres Vorsitzenden. Ernst erhält neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro weitere 1913 Euro von der Fraktion sowie eine Zulage als Parteichef von 3500 Euro. Kein Verstoß gegen Formalien, seine Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte jedoch auf die 3500-Euro-Zulage verzichtet. Nach scharfer Kritik will Ernst künftig auf die Zulage aus der Fraktion verzichten und Doppelbezüge verbieten lassen. Zudem reiben sich Kritiker an seinem Porsche und einem gepachteten Bauernhof in Österreich.

Drittens: Im August 2010 tauchen Vorwürfe auf, Ernst habe bei Mitgliederzahlen in seinem bayerischen Heimatverband getrickst und mit Hilfe von Phantommitgliedern Mehrheiten zu seinen Gunsten organisiert. Der Politiker weist auch diese Vorwürfe zurück.



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