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Linken-Debatte: Spitzengenossen wollen Kanzlerkandidatur Becks verhindern

Der Widerstand in der SPD-Spitze gegen Parteichef Beck wächst: Nach Informationen des SPIEGEL wollen die Reformer Steinbrück, Platzeck und Müntefering ihren Gesinnungsgenossen Steinmeier zum Kanzlerkandidaten machen. Beck habe sein Recht verwirkt. Die einzige Stellvertreterin seiner Seite: Andrea Nahles.

Berlin - Die Nachricht wird kaum zur Genesung des SPD-Chefs beitragen: Während Kurt Beck an einer schweren Viruserkrankung laboriert, planen mächtige Genossen die Zukunft ohne ihn. Nach Informationen des SPIEGEL soll eine mögliche Kanzlerkandidatur Becks bei der Bundestagswahl 2009 verhindert werden. Finanzminister Peer Steinbrück, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering wollen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächsten Kanzlerkandidaten durchsetzen. Ihrer Ansicht nach hat Beck seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwirkt, weil er der Zusammenarbeit mit der Linkspartei das Tor geöffnet hat.

Rivalen Beck und Steinmeier: Die Fassade der Harmonie bröckelt
DPA

Rivalen Beck und Steinmeier: Die Fassade der Harmonie bröckelt

Steinbrück verschärfte im Streit um die Öffnung zur Linken noch einmal den Ton. "Dass einem Parteivorsitzenden Loyalität gewährt wird, ist unabweisbar notwendig", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Koordinator der Parteirechten der "Frankfurter Rundschau". "Unbenommen dessen muss eine solche Entwicklung intern besser kommuniziert und vorbereitet werden."

Vergangenen Montag hatte der SPD-Parteivorstand auf Becks Vorschlag hin beschlossen, den Landesverbänden im Westen wieder freie Hand bei der Regierungsbildung zu geben - auch mit der Linken. Der neue Kurs stößt seither in der Partei auf erheblichen Widerstand, der Ruf des Vorsitzenden ist schwer beschädigt. "Gestaltungsfähige Mehrheiten wird die SPD nicht durch die Orientierung hin zu irgendeinem Rand gewinnen, sondern in der Mitte", sagte Steinbrück.

Kampf der Stellvertreter

Steinbrücks Kollegin, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, konterte im SPIEGEL: "Die Linkspartei ist eine Realität in der Politik geworden, auch im Westen. Wir sollten in der SPD alle diese Realität zur Kenntnis nehmen", sagte Nahles. "Kurt Becks Kurs ist richtig. Ich warne davor, jetzt aus einer strategischen Entscheidung eine Richtungsdebatte zu machen." Für sie sei klar, so Nahles, dass ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene auch weiterhin nicht möglich sei. Im Bund bleibe es dabei: "Keine Koalition, keine Duldung oder sonstige Zusammenarbeit mit dieser Partei."

Die Kritik an Beck reißt jedoch nicht ab. Auch der frühere SPD-Chef Björn Engholm warf seinem Nachfolger Fehler vor. "Es hätte eine breite Diskussion in der gesamten Partei geben müssen", sagte Engholm den "Lübecker Nachrichten". Allerdings gab Engholm sich mit Blick auf eine künftige Zusammenarbeit mit der Linken offen: "Wenn Die Linke sich als durch und durch unserer Verfassung verbunden fühlt, kommt sie mittelfristig als Gesprächs- und notfalls auch als Koalitionspartner für uns in Frage."

Die SPD-Vizechefin von Niedersachsen, Swantje Hartmann, forderte eine Mitgliederbefragung über das Verhältnis der SPD zur Linken in Westdeutschland. "Wir müssen am Montag im Parteirat diskutieren, ob eine Mitgliederbefragung, ein Bundesparteitag oder Landesparteitage das richtige Instrumentarium ist, um eine Position der SPD gegenüber der Linkspartei zu finden", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Die Vorsitzende des SPD-Kreises Alb-Donau in Baden-Württemberg, Heidi Ankner, kündigte einen solchen Antrag beim SPD-Bundesvorstand an.

Kraft: NRW-SPD geschlossen hinter Beck

Der Vize-Sprecher der Parteilinken in der SPD, Niels Annen, hingegen warb wie Nahles für Zustimmung zu Becks neuem Kurs. Er erwartet auf der Sitzung des Parteirats am Montag eine ausführliche Debatte über den Umgang mit der Linkspartei. Bislang gebe es noch keine Strategie, wie mit der Konkurrenz am linken Rand zu verfahren sei, sagte Annen der "Rheinpfalz am Sonntag". Ausgrenzung und Dämonisierung hätten nicht funktioniert. Innerhalb der SPD müsse für die nächsten Landtagswahlen Klarheit geschaffen werden.

Die SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sagte den "Ruhr Nachrichten", ihr Landesverband stehe geschlossen hinter Becks Linie. Nach ihrer Einschätzung drohen der SPD auch keine Flügelkämpfe: "Der Beschluss des Parteivorstands am Montag ist mit nur einer Gegenstimme gefasst worden." Kraft räumte allerdings ein: "Natürlich gibt es eine Debatte um einen möglichen Wortbruch in Hessen. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen und unterschätzen." In einem Fünf-Parteien-System müsse man daher "das Dilemma von Vorfestlegungen" vermeiden.

Lafontaine: "SPD im Bund nicht regierungsfähig"

Linken-Chef Oskar Lafontaine wies Mutmaßungen über eine rot-rote Regierungspartnerschaft im Bund zurück. "Auf Bundesebene ist für uns die SPD nicht regierungsfähig. Sie regiert mit der CDU/CSU gegen die Mehrheit der Bevölkerung", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Vor allem beim Einsatz der Bundeswehr, bei Renten- und Lohnfragen sowie in der Steuerpolitik gebe es unterschiedliche Auffassungen. Anders sehe es auf Länderebene aus.

Partei-Vordenker Andre Brie sagte wiederum der "Berliner Zeitung", Die Linke dürfe sich nicht auf die Rolle als Protest- und Oppositionspartei beschränken. Er halte trotz aller gegenteiliger Bekundungen der SPD ein rot-rot-grünes linkes Bündnis bereits nach der Bundestagswahl 2009 nicht mehr für unmöglich. Mit ihrer Öffnung zur Linken habe die SPD einen unumkehrbaren Prozess eingeleitet.

cvo/dpa

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