Parteitag der Linken Offener Streit nach Wagenknechts Rede

Der Zwist in der Führungsspitze der Linken ist auf dem Parteitag in Leipzig offen zutage getreten. Delegierte quittierten die Rede von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit Buh-Rufen.

Sahra Wagenknecht (l.) und Katja Kipping
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Sahra Wagenknecht (l.) und Katja Kipping


Die Linke zerfleischt sich weiter mit der parteiinternen Debatte über Migrationspolitik. Beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig rief Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zwar zu Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen auf - doch sie drang damit nicht durch.

Alle in der Linken seien sich einig, dass Verfolgte Asyl und Hilfe bekommen sollten, sagte Wagenknecht. "Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, das wäre anders. Nein, das ist nicht anders." Streit gebe es über die Arbeitsmigration und die Frage, ob es einen unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geben solle. "Warum können wir das nicht sachlich tun - ohne Diffamierungen?"

Es sei eine "Unkultur der Debatte" und "infam", jemandem bei dieser Frage Rassismus, Nationalismus und Nähe zur AfD vorzuwerfen. Stattdessen müsse die Linke sich der AfD und den Rechten in der Gesellschaft entgegenstellen, anstatt sich gegenseitig zu zerlegen. Die Delegierten reagierten zum Teil mit Buh-Rufen auf Wagenknechts Äußerungen, es gab aber auch Zustimmung.

Streit zwischen Partei- und Fraktionsspitze

Die Rede und zugelassene Nachfragen von Delegierten mündeten in turbulente Szenen. Mit Vorsprung von einer Stimme setzte sich ein Delegierter durch, der abweichend von der Tagesordnung eine einstündige Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs beantragt hatte.

Am Rande des Parteitags sagte Wagenknecht, sie wolle der Parteivorsitzenden Katja Kipping nicht unterstellen, dass sie die Verantwortung für die Zuspitzung trage oder diese organisiert habe. Allerdings wäre es auch gut gewesen, wenn sich die Parteivorsitzenden nach dem Antrag zu Wort gemeldet und von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten. "Das haben sie nicht getan", beklagte Wagenknecht. "Ich hoffe, dass wir es trotzdem schaffen, diese Art der beleidigenden Debatte zu überwinden."

Hintergrund von Wagenknechts Äußerungen ist ein seit Monaten schwelender Streit mit Kipping. Es geht um die Position der Partei in der Flüchtlingspolitik, aber auch um Einfluss und Deutungshoheit (mehr dazu lesen Sie hier).

Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger waren am Samstag in ihren Ämtern bestätigt worden, allerdings mit schlechterem Ergebnis als vor zwei Jahren - und das, obwohl es keine Gegenkandidaten gab. (Ein Interview mit Kipping lesen Sie hier.)

Am Samstag hatten die Delegierten mehrheitlich für Kippings und Riexingers Leitantrag gestimmt. Darin ist ein "Dreiklang" festgeschrieben:

  • Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten.
  • Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern.
  • Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.

ulz/dpa

insgesamt 103 Beiträge
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hansfrans79 10.06.2018
1. Zerfleischt sich?
Was soll diese ständig tendenziöse Berichterstattung, wenn es um die Linke geht? Beim nächsten historischen Artikel über die SED wird sich dann lustig gemacht, weil alle das gleiche Lied gesungen hätten und die Abstimmungen 100 Prozent Einigkeit zeigten. Gibt es offenen Diskurs und Streit, ist das auch wieder nicht richtig.
jeby 10.06.2018
2.
"Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben." Ist das nicht zu eng gefasst? Die offenen Grenzen sollen doch für alle gelten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-chefin-katja-kipping-ich-wollte-kein-kuschelergebnis-a-1212135.html SPIEGEL ONLINE: Also gelten offene Grenzen auch für Arbeitsmigranten? Kipping: Ja klar. Sonst hätten wir ja hier nicht festgehalten, dass wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft wollen.
citizen01 10.06.2018
3. Die Delegierten mögen dem Programm zustimmen, die Wähler
der Linken werden eher Frau Wagenknecht zustimmen, die die für Linke schmerzhafte Differenzierung der Zuwanderer auf den Punkt bringt. Der Dreiklang vernebelt nur die absolut freie Zuwanderung in den Vorstellungen von Kipping und Co. Die Sozialausgaben für Wirtschaftsflüchtlinge fehlen anderswo, und da fällt jedem Linken ein, wem es stattdessen gegeben werden sollte.
hildesheimer2 10.06.2018
4. Konsens bei allen etablierten Parteien
Bei der Debatte wird stets vergessen, dass fast alle etablierten Parteien, mal abgesehen von der AfD, grundsätzlich für Hilfe und Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen sind. Nur der Begriff "offene Grenzen" wird nicht geteilt. Hier geht es darum ernsthaft die Berechtigung zu prüfen und Wege für die Aufhenthaltsbedingungen zu finden. Leider gilt für viele Migranten, dass Sie die Kriterien nicht erfüllen. Welches Klientel will die LINKE mit dem Begriff "offene Grenzen" ansprechen ?
Frida_Gold 10.06.2018
5.
Wagenknecht versucht, die LINKE auch für normale Arbeitnehmer wählbar zu halten, wird aber am radikalen Flügel scheitern. Kippinger und Co. haben nun einmal keinen Blick für die Probleme der Bevölkerung, sondern wollen eine Weltanschauung durchsetzen. Das wird der Partei einige Stimmen kosten und vermutlich liegt der einzige Weg wirklich in der Spaltung. Falls Wagenknecht und Lafontaine eine neue linke Partei mit sozialdemokratischen Elementen gründen, gäbe es vermutlich sogar Wähler - nichtradikale Linke und ehemalige SPDler...
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