Linken-Parteitag in Leipzig Gebremste Wut

Die Dauerfehde zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht belastet die Linke, vor dem Parteitag liegen die Nerven blank. Viele schimpfen über die Parteichefs - doch wagt jemand den Angriff?

Bernd Riexinger, Katja Kipping
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Bernd Riexinger, Katja Kipping

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"Ich freue mich", sagte Linken-Chefin Katja Kipping diese Woche in einem Interview mit der "taz". Parteitage seien eine "Zusammenkunft vieler toller Leute, mit denen man viele gemeinsame Kämpfe geführt hat".

Das ist bemerkenswert. Denn Kämpfe gibt es bei den Linken tatsächlich viele. Nur gemeinsam geführt werden sie selten.

Zuletzt war das bei der Debatte ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu beobachten. Die FDP hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert. Kipping sagte: "Ich bin gegen einen Untersuchungsausschuss." Sahra Wagenknecht sagte: Unter Umständen könne ein solches Gremium "unerlässlich" werden. Und überhaupt: "Maßgeblich" sei die Position der Fraktion.

Einfluss und Macht

Der Fall erzählt viel über die Dauerfehde der Parteivorsitzenden mit der Fraktionschefin. Natürlich wollen beide Frauen, die seit Jahren um Einfluss und Macht ringen, kurz vor dem Parteitag in Leipzig an diesem Wochenende Stärke demonstrieren. Kipping stellt sich mit Bernd Riexinger erneut zur Wahl. Wagenknecht bereitet im Hintergrund ihre umstrittene Sammlungsbewegung vor.

Inhaltlich aber geht es um den Streit in der Flüchtlingspolitik. Kipping und viele andere in der Partei beharren auf den weltoffenen Kurs, auf "offene Grenzen", auf größtmögliche Abgrenzung gegen Rechts.

Wagenknecht und ihre Leute treten für eine Begrenzung der Zuwanderung ein. Sie betonen, dass Migranten zu Konkurrenten der heimischen Bevölkerung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt werden könnten. Sie nehmen auch mal die FDP in Schutz, wenn Kipping die Liberalen eine "rechte Partei" nennt.

Krisensitzung bei der Fraktionsklausur im Oktober 2017
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Krisensitzung bei der Fraktionsklausur im Oktober 2017

Der Zwist lastet schwer auf den Linken. Kipping und Wagenknecht werfen sich öffentlich "Intrigen" oder "unangemessene Grenzüberschreitung" vor. Spricht man mit Politikern, die der einen oder anderen nahestehen, werden die Beschimpfungen mitunter noch deftiger.

Längst sagen viele Linke, dass es für die Partei keine Zukunft mehr mit beiden Frauen in Spitzenpositionen geben könne. Entweder-oder. Doch bislang drückte sich die Linke um eine Entscheidung.

2016 warfen Linksextreme beim Parteitag in Magdeburg der unter Druck geratenen Wagenknecht eine Torte ins Gesicht. Anschließend traute sich niemand mehr, sie ernsthaft zu attackieren. 2017 in Hannover wagte man mitten im Bundestagswahlkampf keine Zerreißprobe.

Suche nach Gegenkandidaten

Diesmal aber, danach sah es lange aus, könnte es zum Knall kommen. Die Situation hatte sich im Herbst nochmals zugespitzt, Kipping und ihr Co-Parteichef Riexinger wollten mehr Einfluss in der Fraktion. Wagenknecht reagierte mit Rücktrittsdrohungen.

In der Folge machten sich Kippings Gegner auf die Suche nach Gegenkandidaten. Nicht nur das linke Wagenknecht-Lager, auch Reformer hat die Parteichefin gegen sich. Der Realo-Frontmann Dietmar Bartsch führt mit Wagenknecht die Fraktion - ein Zweckbündnis der gegenüberstehenden Flügel.

Kipping schützt Wagenknecht nach dem Tortenwurf beim Parteitag 2016
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Kipping schützt Wagenknecht nach dem Tortenwurf beim Parteitag 2016

Allein: Es war niemand aufzutreiben, der es mit Kipping und Riexinger aufnehmen würde. Bartsch selbst winkte im Frühjahr ab. Fabio De Masi, ein Wagenknecht-Vertrauter, dementierte früh Berichte, wonach er Parteivize werden wolle. Zuletzt, so wird erzählt, sollen dem Wagenknecht-Lager zwei Kandidaten abgesprungen sein, die bislang nicht zur obersten Parteiriege gehörten.

Eine Niederlage für die Parteichefin, gegen wen auch immer, wäre sowieso nicht ausgemacht gewesen - trotz allem. Denn Kipping hat auch Unterstützer: ihre alten Weggefährten - und seit einiger Zeit auch Politiker vom linken Rand, die Wagenknecht den Rücken gekehrt haben.

Großangriff bleibt aus

Dass der Großangriff wohl ausbleibt, versucht man nun im Lager der Fraktionschefin Wagenknecht als "Friedensangebot" zu verkaufen. Das erscheint in etwa so glaubhaft, wie der Versuch der Parteispitze, eine Richtungsentscheidung auf dem Parteitag zu beschwören.

Tatsächlich bemühen sich die Vorsitzenden nach Kräften, jeden Konflikt schon vorher beiseitezuschieben. Der Leitantrag ist eher harmlos formuliert. Statt von "offenen Grenzen für alle", eine Formulierung, an der sich das Wagenknecht-Lager stets gerieben hat, ist nun nur noch von "offenen Grenzen" die Rede.

Noch murren Wagenknechts Leute: "Es ist absurd, über solche Phantomdebatten die Partei zu spalten", sagte Fraktionsvize De Masi dem SPIEGEL. Es gehe Kipping "offenbar nicht um den konkreten Schutz von Menschen in Not, sondern um zynische Machtspiele".

Auf der anderen Seite mokiert man sich, dass die Kritiker nicht selbst die Initiative ergreifen wollen. Fraktionsvize Caren Lay formuliert es so: "Warum haben diejenigen, die seit Monaten sagen, die Linke solle ihre Position in der Flüchtlingspolitik aufgeben, jetzt offenbar nicht den Mut, damit zum Parteitag zu gehen?"

Die Stimmung bleibt angespannt.

Kniff bei den Stellvertretern

Dennoch spricht wenig dafür, dass der Parteitag eskaliert. Auch bei der Wahl der Stellvertreter hat Kipping vorgesorgt. Als sich mit Ali Al-Dailami und Simone Oldenburg zwei weitere Linke um Vizeposten bewarben, griff die Vorsitzende zu einem Kniff: Der Parteitag soll nun sechs statt vier Stellvertreter wählen. Damit wären Kampfkandidaturen vermieden.

Das heißt aber nicht, dass den Linken ein friedlicher Parteitag bevorsteht. Die Parteivorsitzenden haben Jörg Schindler aus Sachsen-Anhalt ins Rennen geschickt. Wagenknechts trockener Kommentar im April: Sie kenne ihn bisher persönlich nicht. Die Reformer wollen gegen ihn nun den Ex-Bundestagsabgeordneten Frank Tempel durchsetzen. Es wäre zumindest ein indirekter Angriff auf die Parteichefin, eine Art Mini-Revolte.

Und dann wäre da ja noch Wagenknechts Sammlungsbewegung, ein Thema, das die Linkspartei seit Monaten beschäftigt. Im September will sie einen öffentlichen Aufschlag machen. Die Verunsicherung ist gewaltig.

Zuletzt mahnte Ex-Fraktionschef Gregor Gysi davor: "Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch."



insgesamt 40 Beiträge
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th.diebels 08.06.2018
1. Kipping und Riexinger
die beiden "Schlaftabletten" der Linken sind wahrlich kein Aushängeschild bzw. Aufreißer dafür, dass jemand die Linken wählen sollte !
qmsysteme 08.06.2018
2. Parolen oder Fakten
Ich gehöre nicht zum Klientel der Linken, habe aber eine demokratische Grundeinstellung. Deshalb mein Tip an die Linken. Nicht vergessen ihr werdet auch gebraucht. Und bei der Wahl eurer Spitzen müsst Ihr wissen ob Ihr Parolen oder Fakten orientieren wollt.
pauli96 08.06.2018
3. Die "Sammlungsbewegung" ist Quatsch
Trotzdem ist Sarah Wagenknecht die einzige Rettung der Linken. Sie war die einzige Linken- (und linke) Politikerin die auch in der größten Flüchtlingseuphorie die eigene Klientel nicht aus den Augen verloren hat. Die Positionen von Kipping und Rixinger (hat der überhaupt ein Profil?) bedienen vielleicht die Minderheit der gut verdienenden veganen Weltbürger aber die wählen konsequenterweise Grün. Der Durchnittsverdienst in allen ostdeutschen Ländern liegt rund 20 % unter dem Deutschlandschnitt, Armut gab und gibt es schon immer in ganz Deutschland. Wagenknecht hat das auch nicht vergessen als alle, von Augstein bis Zeit, schrieben, wie reich Deutschland wäre und es Keinem schaden würde, ein paar Milliarden an arme Flüchtlinge zu geben.
Mister Stone 08.06.2018
4.
Kipping hat die mitgliedsstarken Landesverbände "Ost" hinter sich, die gegen alles sind, was auch nur annähernd mit Lafontaine zu tun haben könnte. Dagegen kann Wagenknecht nichts ausrichten. Kipping und Riexinger werden mit ihren strohdummen Floskeln und ihrem neokommunistischen Aktionsimus die Linke weiter nach unten drücken. Bisweilen habe ich auch der Eindruck, dass Kipping von der neoliberalen Elite gelenkt wird. Zu offensichtlich sind ihre verbalen Selbstverstümmelungen, die auffällig oft dann rausgehauen werden, wenn die Linke droht, stärker bzw. beliebter zu werden.
neptun680 08.06.2018
5. Spreu und Weizen
Erst einmal will ich sagen, dass mir dieser Artikel zugesagt hat. Kein Vergleich zu den sonstigen, von Voreingenommenheit und Abwehr strotzenden, Beiträgen beim Thema Linkspartei. Dieser Machtkampf wird irgendwann darüber entscheiden, in welche Richtung die Partei geht. Man kann auch davon ausgehen, dass eine der Frauen dann vermutlich eine neue Partei gründen wird. Am ende wird es zwei Parteien geben: Eine extreme Linke - als andere Seite der AfD und eine realistische linke Partei - ähnlich der beschriebenen Sammelpartei.
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