Parteitag der Linken Kipping und Riexinger bleiben Parteivorsitzende

Fast 90 Prozent Zustimmung und keine Gegenkandidaten: Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind auf dem Parteitag in Berlin für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Sahra Wagenknecht gibt ihren Vizeposten auf.

DPA

Berlin - Die Doppelspitze bleibt, und zwar mit großer Mehrheit. Auf dem Parteitag der Linken in Berlin bekam die aus Sachsen stammende Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, 36, am Samstag 77,25 Prozent der Stimmen. Für ihren Kollegen Bernd Riexinger, 58, aus Baden-Württemberg stimmten sogar 89,69 Prozent. Das Ost-West-Gespann sitzt seit zwei Jahren der inzwischen größten Oppositionspartei Deutschlands vor. Gegenkandidaten gab es nicht. Rund 500 Delegierte waren stimmberechtigt.

Mit diesen Wahlergebnissen gehen Kipping und Riexinger gestärkt in ihre zweite Amtszeit. Bei ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren hatten beide noch deutlich schwächer abgeschnitten. Seither gelang es ihnen jedoch, die häufig zerstrittene Partei zu befrieden. Die neu gefundene Ruhe spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen wider: Zwei Wochen vor der Europawahl liegt die Linke in den Umfragen bei etwa acht Prozent.

Der neuen Profilschärfe folgend, betonten beide Parteichefs in ihren Reden die Gegensätze zur Konkurrenz aus CDU, CSU, SPD und Grünen. Kipping warf der Bundesregierung und der Europäischen Union vor, die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen zu einer Entscheidung zwischen Ost und West gezwungen und damit den Konflikt in dem Land verschärft zu haben. Das Militärbündnis Nato trage zudem zur Eskalation bei, indem es Truppen nach Osteuropa verlege und mehr Rüstungsanstrengungen fordere. Die EU, so Kipping, müsse deswegen aus der Nato austreten. Der schwarz-roten Bundesregierung warf Kipping im Ukraine-Konflikt "großes außenpolitisches Versagen" vor.

Riexinger: "Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr"

Aus Sicht der Linkspartei trägt die Hauptschuld an der Ukraine-Krise "nicht in erster Linie Russland". Der Parteitag verabschiedete einen entsprechenden Antrag ohne eine einzige Gegenstimme. Die Formulierung ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen. Im ersten Entwurf habe es laut einer Meldung der dpa noch geheißen, "nicht nur Russland" sei dafür verantwortlich. Dies sei dem linken Flügel der Partei, der den Westen für den Hauptschuldigen hält, jedoch zu wenig gewesen. Sanktionen gegen Russland lehnt die Linke auch weiterhin ab.

Riexinger rief in seiner Rede mit Blick auf die Europa-Wahl dazu auf, die Linke zu wählen, da nur sie Garant für einen Politikwechsel sei. "Es wird eine der wichtigsten Kampagnen der Linken sein, prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen den Kampf anzusagen", kündigte er an. Nur die Linke lehne die "unsäglichen Schikanen namens Hartz IV" ab und trete für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen ein.

Unter großem Beifall der Delegierten schloss Riexinger jegliche Entsendung von deutschen Soldaten in internationale Missionen aus. Vor allem die unterschiedlichen Haltungen zu den Auslandseinsätzen gelten als Haupthindernis für eine denkbare rot-rot-grüne Koalition. Riexinger bekräftigte jedoch, für die Linke gebe es keinen Grund, ihre Positionen aufzuweichen, "auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen". Wörtlich sagte er: "Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen."

Auch alle weiteren Vorstandsposten der Linkspartei standen am Samstag zur Wiederwahl. Sahra Wagenknecht, die Repräsentantin des Fundamentalisten-Flügels, trat jedoch nicht erneut als Vizeparteichefin an. Sie möchte ihre Arbeit lieber auf die Bundestagsfraktion konzentrieren, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist, sagte die 44-Jährige.

bor/dpa/Reuters



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Seite 1
friedrich_eckard 10.05.2014
1.
Das überzeugende Wahlergebnis ist die verdiente Anerkennung für zwei Jahre ausgezeichnete und erfolgreiche Arbeit - herzlichen Glückwunsch und weitermachen! Es gibt zweifellos Gründe dafür, dass der Bericht, der hier zur Diskussion steht, im Politikteil versteckt ist, während sich für den Parteitag der FDP - die Älteren unter uns werden sich vielleicht noch erinnern können, wer und was das war - auf der Startseite Platz findet. Ich kenne diese Gründe nicht, aber ich missbillige sie. Weitere Anmerkung: dass sich um die Nachfolge Sahra Wagenknechts die Vorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag Janine Wissler bewirbt ist eine Information, die der Öffentlichkeit vielleicht auch nicht unbedingt hätte vorenthalten werden müsen.
spon-facebook-10000211648 10.05.2014
2. optional
friedrich_eckard,komisch,was so alles im Neuen Deutschland unterschlagen, verändert, getäuscht wird, ist wohl o.k. Nur wenn Spiegel Online seine journalistische Freiheit nutzt und nicht in die Lobhudelei auf die Linke verfällt, stört das. Komisches Verständnis von Pressefreiheit.
garfield 10.05.2014
3.
Zitat von spon-facebook-10000211648friedrich_eckard,komisch,was so alles im Neuen Deutschland unterschlagen, verändert, getäuscht wird, ist wohl o.k. Nur wenn Spiegel Online seine journalistische Freiheit nutzt und nicht in die Lobhudelei auf die Linke verfällt, stört das. Komisches Verständnis von Pressefreiheit.
Gut, dass Sie keine Anführungszeichen oder Kursivschrift verwendet haben, sonst könnte jemand glauben, Sie meinen die Zeitung und nicht etwa Merkelland. Falls letzteres, ist Ihnen vollumfänglich zuzustimmen, falls Sie doch die Zeitung meinen, bitte ich um ein Beispiel - nur EINS! Was Ihnen schon allein deshalb schwerfallen dürfte, weil Sie kaum diese Zeitung lesen und deshalb Ihre Behauptung ins Blaue hinein gemacht haben. Lobhudelei ist gut. Man ist ja schon froh, wenn eine Berichterstattung über die LINKE oder ihre Vertreter mal OHNE hämische Bemerkungen und tendenzielle Wortwahl auskommt. Diesmal ist es SpOn sogar gelungen. Für diese - eigentlich - Selbstverständlichkeit meinen Dank.
grünbeck,harald 10.05.2014
4. zu
Warum keinen Namen, aber beim vielen BILD lesen, kann man dies vergessen. Ich lese auch das "Neue Deutschland" und finde in der politischen Berichterstattung mehr Informationen, als in den Ableger der Bildzeitung "Volksstimme". Die Linke hat den Finger auf den Problemen der BRD und es ist gut das es sie gibr, sonst würde es für die Normalverdiener noch schlechter gehen. Die Linke hat z.b. den Mindestlohn angeschoben, CDU und SPD haben sich lange dazu gesperrt. Die Linke ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, weil es ein Verstoß gegen das Grundgesetzt ist. Von der sogenannten Pressefreiheit sind wir sehr weit entfernt, denn die Presse wird gesteuert in Interesse de Kapitals. Das ist nicht neu sondern schon immer so. Dies war bei der Absägung von Bundespräsident Köhler und Wulff schon so. Herrn Gauck wollte kein Ossi haben, aber das Kaptital, denn er Vertritt den Kriegseinsatz der BRD in München. Gut das es die Linke noch gibt, sonst hätte das Volk noch weniger zu lachen.
friedrich_eckard 10.05.2014
5.
Zitat von garfieldGut, dass Sie keine Anführungszeichen oder Kursivschrift verwendet haben, sonst könnte jemand glauben, Sie meinen die Zeitung und nicht etwa Merkelland. Falls letzteres, ist Ihnen vollumfänglich zuzustimmen, falls Sie doch die Zeitung meinen, bitte ich um ein Beispiel - nur EINS! Was Ihnen schon allein deshalb schwerfallen dürfte, weil Sie kaum diese Zeitung lesen und deshalb Ihre Behauptung ins Blaue hinein gemacht haben. Lobhudelei ist gut. Man ist ja schon froh, wenn eine Berichterstattung über die LINKE oder ihre Vertreter mal OHNE hämische Bemerkungen und tendenzielle Wortwahl auskommt. Diesmal ist es SpOn sogar gelungen. Für diese - eigentlich - Selbstverständlichkeit meinen Dank.
Ich bestätige Ihnen ja gerne, dass ich an dem Bericht inhaltlich auch wenig auszusetzen finde - ich bleibe aber bei meiner Anmerkung, dass durch die Platzierung der Berichte über die beiden zeitgleich stattfindenden Parteitage die Bedeutung und der Nachrichtenwert der beiden Ereignisse jedenfalls recht eigenwillig gewichtet sind.
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