Führungsdebatte nach Lötzsch-Rücktritt: Linke ignorieren Maulkorb-Erlass

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Bloß keine Personaldebatte vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW - so lautet die Direktive der Linken-Spitze nach dem Rücktritt von Parteichefin Gesine Lötzsch. Doch viele Genossen sehen das anders: Sie wollen Klarheit über die möglichen Pläne von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Linken-Politiker Wagenknecht und Lafontaine: Pläne für Spitzenposten in der Partei? Zur Großansicht
dapd

Linken-Politiker Wagenknecht und Lafontaine: Pläne für Spitzenposten in der Partei?

Hamburg/Berlin - Klaus Ernst hat schnell ein Wort für die anhaltenden Personalspekulationen in der Linken gefunden: "unsinnig". Der Parteichef hat seine Genossen deshalb nach dem überraschenden Rücktritt seiner Co-Chefin Gesine Lötzsch eindringlich aufgefordert, Führungsdebatten einzustellen: "Parteien, die sich im Wahlkampf mit sich selbst beschäftigen, sind nicht erfolgreich", sagte Ernst. Punkt. Aus. Ende.

Ernst stellt sich die Sache möglicherweise zu einfach vor. Die Partei steht vor drei wichtigen Terminen: Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) kämpft die Linke um den Wiedereinzug in die Landesparlamente. Niederlagen, vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, wären ein schwerer Rückschlag für die Partei, die Existenz der Linken im Westen steht auf dem Spiel. Umfragen sehen die Linke derzeit für beide Wahlen unterhalb der Fünfprozenthürde. Das ist das eine Problem.

Das andere ist der Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen: Da soll ein neuer Vorstand gekürt werden. Es geht um eine neue Doppelspitze, Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister und die weiteren Mitglieder der Führung. Aber niemand in der Linken weiß derzeit, wer in Göttingen zur Wahl stehen wird - und es bleiben nur noch wenige Wochen. Das sorgt inzwischen für reichlich Rumoren in der Partei. "Es kann nicht sein, dass in Hinterzimmern die Machtfragen geklärt werden und der Parteitag solche Entscheidungen nur noch abnicken soll", sagte ein führender Linker SPIEGEL ONLINE.

Die Partei wartet auf ein Wort von Lafontaine

Seit Wochen stellen sich viele Parteimitglieder die Frage, ob der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine an die Spitze der Partei zurückkehren will. Gerüchte über die Pläne des Saarländers, der beharrlich zu seinen Plänen schweigt, halten sich hartnäckig. Mal ist davon die Rede, dass der 68-Jährige erneut Vorsitzender werden könnte, mal geht es um eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013, mal sogar um beides. Ebenso offen sind die Ambitionen von Parteivize Sahra Wagenknecht. Sie wolle nicht in einer Kampfkandidatur gegen Lötzsch antreten, hatte Wagenknecht Ende 2011 erklärt. Dieses Hindernis existiert jetzt nicht mehr - aber auch die neue Lebensgefährtin Lafontaines äußert sich nicht zu möglichen künftigen Aufgaben.

Das Wort der beiden hat allerdings Gewicht, ohne das Einverständnis des 68-jährigen Saarländers geht in der Linken so gut wie nichts. Die Genossen warten auf eine Erklärung Lafontaines - und in der Partei wächst der Widerstand gegen die von Ernst ausgegebene Linie, Personaldebatten erst nach dem 13. Mai zu führen. "Wir müssen noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zwei zentrale Fragen klären", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Vorsitzender Steffen Bockhahn SPIEGEL ONLINE. "Die erste lautet so: Will Oskar Lafontaine noch einmal an die Parteispitze zurückkehren? Die zweite Frage: Ringt sich Sahra Wagenknecht durch, für ein Spitzenamt in der Partei zur Verfügung zu stehen?" Es sei wichtig, personelle Klarheit vor den Wahlen zu schaffen, betonte Bockhahn: "Wer eine Fahrkarte für eine Schifffahrt kauft, möchte auch wissen, wer der Kapitän ist."

"Klaus Ernst ist nicht für seine strategische Klugheit bekannt"

Auch der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt hätte sich eine Klärung personeller Fragen vor der NRW-Wahl gewünscht: "Man hätte nach dem überraschenden Rücktritt von Gesine Lötzsch bereits vor der NRW-Wahl Klarheit für die personelle Aufstellung mit Blick auf die Bundestagswahl schaffen können - das würde auch für Klarheit bei den Wählern sorgen."

In der Partei wurden zuletzt vor allem zwei Szenarien debattiert.

  • Variante eins: Dietmar Bartsch kandidiert zusammen mit Wagenknecht für die Parteispitze.
  • Variante zwei: Lafontaine kehrt auf den Spitzenposten zurück, dafür müsste noch eine Frau an der Seite des Saarländers gefunden werden.

Der überraschende Rückzug Lötzschs aus familiären Gründen am späten Dienstagabend hat die ungeklärte Führungsfrage weiter verschärft: Lötzsch hatte sich ursprünglich in Göttingen wiederwählen lassen wollen. Jetzt steht nur noch eine Kandidatur im Raum, die von Fraktionsvize Bartsch.

Die Partei will aber eine aus Mann und Frau bestehende Doppelspitze wählen. Lötzsch und ihr derzeit allein amtierender Co-Chef Ernst sind das Vorbild dafür. Ernst hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er erneut kandidieren will. In der Partei wird eher nicht damit gerechnet, dass Ernst erneut antritt. Der Bayer und die zurückgetretene Berlinerin Lötzsch werden für diverse Wahlniederlagen und Pannen verantwortlich gemacht.

Manche Genossen erhoffen sich von einer zügigen Klärung der Personalfragen sogar Auftrieb für die laufenden Wahlkämpfe. Die Mahnung von Ernst, jetzt nicht über Personen zu debattieren, sei "völlig irrational", sagte ein Linker. "Aber Klaus Ernst ist auch nicht gerade für seine strategische Klugheit bekannt."

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insgesamt 246 Beiträge
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1. Eins muß man den Linken lassen :
PrinzEisenerz 12.04.2012
Zitat von sysopdapdBloß keine Personaldebatte vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW - so lautet die Direktive der Linken-Spitze nach dem Rücktritt von Parteichefin Gesine Lötzsch. Doch viele Genossen sehen das anders: Sie wollen Klarheit über die möglichen Pläne von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827135,00.html
sie haben mittlerweile (inklusive Meister Gysi) die markantesten Persönlichkeiten aller Parteien in der deutschen Politik am Start. Freilich - ob das dem Michel gefällt, ist eine andere Frage.
2. .
frubi 12.04.2012
Zitat von PrinzEisenerzsie haben mittlerweile (inklusive Meister Gysi) die markantesten Persönlichkeiten aller Parteien in der deutschen Politik am Start. Freilich - ob das dem Michel gefällt, ist eine andere Frage.
Also ich möchte weniger von Persönlichkeiten und mehr von Inhalten hören und lesen. Das kriege ich aktuell nur von den Piraten.
3. ...
deus-Lo-vult 12.04.2012
Zitat von PrinzEisenerzsie haben mittlerweile (inklusive Meister Gysi) die markantesten Persönlichkeiten aller Parteien in der deutschen Politik am Start. Freilich - ob das dem Michel gefällt, ist eine andere Frage.
Markant ist für Sie gleichbedeutend mit gut?
4. ....
jujo 12.04.2012
Zitat von sysopdapdBloß keine Personaldebatte vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW - so lautet die Direktive der Linken-Spitze nach dem Rücktritt von Parteichefin Gesine Lötzsch. Doch viele Genossen sehen das anders: Sie wollen Klarheit über die möglichen Pläne von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827135,00.html
Die Linke hat sich nicht erst seit Ernst/Lötsch durch mangelnde Klugheit hervorgetan, kluge Köpfe, wie Bartsch und Ramelow haben gegen die Machtbewahrenden Populisten (noch) keine Chance! Frau Wagenknecht hat Angst vor ihrer Courage und muss sich jetzt als Bettwärmer des alternden Oberpopulisten zurückhalten
5. Eines muss man den Anhängern der Linken lassen,
Berlinjoey 12.04.2012
Zitat von PrinzEisenerzsie haben mittlerweile (inklusive Meister Gysi) die markantesten Persönlichkeiten aller Parteien in der deutschen Politik am Start. Freilich - ob das dem Michel gefällt, ist eine andere Frage.
nirgendwo (ausser in Nordkorea) wird so ein dumpfer Personenkult zelebriert, wie für die zwei alten Ikonen der Linkspartei.
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